Das Jahr 2015 steht für Vieles.
Krieg und Krisen verschärfen sich, Menschen fliehen, EU-Außengrenzen werden dicht gemacht, während Boote im Mittelmeer versinken. Aber Asylpolitik ist nicht nur Europapolitik – auch in Deutschland tut sich einiges. Es sind die umfangreichen und abseits von großen Protesten durchgesetzten Gesetze, die geflüchtete Menschen betreffen. Sie haben so imposante Namen wie „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ oder „Gesetz zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Diese Gesetze stehen in der Kontinuität der gesetzlichen Verschärfung, die mit dem sogenannten „Asylkompromiss“ im Jahr 1993 ihren Anfang nahmen. Die neuen Gesetze stellen dabei selbst die Forderungen von Asylgegner*innen der AfD und der PEGIDA-Bewegung in den Schatten und lassen das Menschenrecht auf Asyl faktisch verschwinden.
Ziel der Veranstaltung ist es, die gravierenden Einschnitte der Rechte von Geflüchteten zu zeigen und ein Bewusstsein dafür zu bekommen, wie die aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik des Bundes und der Länder nahezu aussichtslose Lagen für schutzssuchende Menschen in Deutschland schafft.
Die Veranstaltung richtet sich an Refugees, Unterstützer_innen, Freund*innen, Bündnisse und alle Interessierten.
Auch für eigene Fragen soll natürlich Raum sein.
Für die Veranstaltung sind Grundlagen im Asylrecht keine Voraussetzung.
Fortsetzung / Ergänzung der Veranstaltung im Dezember vom Arbeitskreis Antirassismus welches auch von cams21 übertragen wurde.
Eine Veranstaltung des Arbeitskreis Antirassismus Magdeburg mit dem Rechtsanwalt Paulo Dias