18.04.2015 – TTIP stoppen – öffentliche Güter sind unverhandelbar!

Frontbanner „Gemeingüter retten! TTIP Stoppen!“

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Sarah Händel von Mehr Demokratie e.V.

Sarah Händel von Mehr Demokratie e.V.

Anlässlich des Global Trade Day veranstaltete am Samstag, den 18.4.2015 das Stuttgarter Aktionsbündnis gemeinsam mit Gewerkschaften, die gesondert dazu aufgerufen hatten, wieder eine Demonstration; diesmal mit mehreren Kundgebungen an verschiedenen Zwischenstationen. Der Auftakt fand nahe der Landeswasserversorgung am Urbansplatz statt. Sarah Händel von Mehr Demokratie e.V., die schon zuvor am 11.10.2014 dabei war, führte durch das Programm.

An mehreren Stationen kamen verschiedene Redner zu Themen kommunaler Güter und den Auswirkungen transnationaler Profitsicherungsabkommen zu Wort – jeweils mit Bezug zu den lokalen kommunalen Einrichtungen, die besucht wurden.

Redner und Moderatorin anlässlich des Aktionstags gegen TTIP, 18.4.2015

Redner und Moderatorin anlässlich des Aktionstags gegen TTIP, 18.4.2015

Trotz relativ geringer Vorlaufzeit und geringer Vorbereitung (die IG Metall z.B. hatte erst am Montag zur Demo am Samstag aufgerufen), war die Beteiligung hoch und das Echo entsprechend breit. Da die Demo quer durch die Stadt und nicht etwa auf direktem Weg zur SPD-Landesgeschäftsstelle am Wilhelmsplatz ging, war sie auch kaum zu übersehen. Am Wilhelmsplatz wurden schliesslich die durch Kisten symbolisierten Gemeingüter der SPD auf einem Silbertablett symbolisch übergeben – verbunden mit der Aufforderung, diese zu schützen, statt sie zu verschenken.

Demonstrationszug gegen TTIP, 18.4.2015

Demonstrationszug gegen TTIP, 18.4.2015

cams21 hat die 1.Stuttgarter Gemeingütertour begleitet und die sieben Reden dazu aufgezeichnet. Themenschwerpunkte waren:

Öffentliche Infrastruktur Nahverkehr, Wasser & Stromversorgung & Co. geraten durch TTIP noch mehr als bisher unter Privatisierungsdruck: Qualität und bezahlbare Preise für alle liegen dann nicht mehr in unserer Hand!

Unabhängige Rechtsprechung Private Schiedsgerichte ohne Berufungsinstanz sollen sich im Rahmen von TTIP im Interesse von Konzernen über unsere dem Allgemeinwohl verpflichteten Gerichte hinwegsetzen dürfen!

Demokratische Gesetzgebung Immer mehr Rahmenbedingungen für unseren Alltag werden auf höherer Ebene getroffen. Dort nehmen dann vor allem gut organisierte Lobbyorganisationen Einfluss auf die Entscheidungen! Im Rahmen von TTIP sollen nun sogar Gesetzentwürfe schon auf Marktkonformität geprüft werden.

Öffentliche Gesundheitsvorsorge Öffentliche Krankenhäuser ohne Subventionen sind nicht in der Lage, die Gesundheitsversorgung zu bieten, die jeder Mensch verdient! Noch mehr Wettbewerb schadet der ohnehin immer schlechter werdenden Versorgungslage.

Kulturelle Vielfalt Wenn wir eine Gesellschaft wollen in der Kultur auch unangepasst und kritisch ist, braucht es öffentliche Förderung. Mit Hollywood-Blockbustern wird es keine Revolution in den Köpfen geben!

Öffentliche Bildung Bildung und Weiterbildung muss für alle Menschen jeden Alters möglich sein. Der Bildungsmarkt darf nicht weiter privatisiert werden und staatliche Subventionen sind für erschwingliche Angebote unbedingt notwendig!

Starke Gewerkschaften Wenn wir ein faires Wirtschaftssystem wollen, braucht es starke Arbeitnehmer/innenrechte, die dafür sorgen, dass Wohlstand umverteilt wird! Steigende Konkurrenz bedeutet: weniger Chancen für Arbeitnehmerrechte!

(Quelle der Themen: Die Anstifter / Flyer zur Demo)

 

Moderation Sarah Händel (Mehr Demokratie e.V.)

01:10 Tom Adler – Öffentliche Infrastruktur

10:10 Sarah Händel  – Unabhängige Rechtsprechung

16:15 Sarah Händel – Demokratische Gesetzgebung

23:20 Sarah Händel – Starke Gewerkschaften

29:00 Volker Mörbe – Öffentliche Gesundheitsvorsorge

39:20 Edith Koerber – Kulturelle Vielfalt

46:15 Lothar Letsche – Öffentliche Bildung

53:00 Sarah Händel – Abschlusskundgebung vor der SPD Landesgeschäftsstelle

 

 

 

19./20.04.2015