19.10.2015 – Symbolische Beschlagnahme in Stuttgart

„Sagt nicht wir hätten Euch nicht gewarnt“, so könnte man in Zukunft vielleicht zurück schauen auf das Ereignis, welches in Stuttgart am Eugensplatz (das ist dort wo es das leckere Eis und den „Mops“ gibt) gestern statt fand. Die Rede ist von einer Aktion der: Aktiven aus Mieterinitiativen, Mietertreff Ost und dem Leerstandsmelder.

„Spekulationsobjekte beschlagnahmen statt Turnhallen belegen. Nein zum Abriss der Haussmannstraße 4-6

Dieses Haus in der Haussmannstraße steht schon seit mindestens zwei Jahren leer. Es hat über 100 große Zimmer, Aufzüge, auf jedem Stock eine Küche, zusätzliche Behinderten-WCs. Hier könnten mehr als 100 Menschen Barrierefrei wohnen. Die Bietigheimer Wohnbau will das Gebäude abreißen und um die 20 „exklusive Eigentumswohnungen“ bauen. Dazu darf es nicht kommen. Wir sagen: Wir brauchen dringendst bezahlbare Wohnungen für Geringverdienwer, Studierende, Flüchtlinge. Deshalb darf dieses Haus nicht länger leerstehen und erst recht nicht abgerissen werden. Mit einer symbolischen Beschlagnahme am 19.10.2015 verbinden wir die Forderung nach Erhalt des Gebäudes und der sofortigen Beschlagnahme durch die Stadt für Wohnungssuchende. Das Gebäude in der Haussmannstraße ist kein Einzelfall. Einige hundert Meter weiter will der Bau- und Wohnungsverein ein substanziell gutes Wohngebäude in der Klingenstraße 101-105 abreißen. Viele Wohnungen stehen dort schon lange leer. Auch die städtische SWSG reißt preiswerte Wohnungen zugunsten teuerer Neubauten ab und lässt dafür Wohnungen leer stehen – z.B. in der Dessauer und Lübecker Straße im Hallschlag.

11.400 Wohnungen und 283.000 qm Büroflächen stehen in Stuttgart leer. Hier könnten mindestens 30.000 Menschen untergebracht werden. Anstatt Turnhallen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu belegen, muss der Leerstand in Stuttgart und die Spekulation mit Immobilien bekämpft werden. Leerstände in Stuttgart sind zu finden unter www.leerstandsmelder.de/stuttgart “

soweit der Flyer zu der gestrigen Aktion.

Die Aktion war sehr gut vorbereitet und entsprechend die Medienvertreter und Kommunalpolitiker informiert. In Anbetracht dessen das dieses Thema im Augenblick ja jeden etwas angeht, stellt sich die Frage wie die Stadt Stuttgart darauf reagiert und sich äußert. Ob sie es tut? Man wird sehen, deshalb auch der einleitende Satz, denn eines dürfte doch klar sein, die Wohnungspolitik in dieser Stadt ist genau wie im gesamten Land ‚desolat‘.

Tipp zum Thema: 11.Dezember 2015 im Stadtteilzentrum Gasparitsch der Film

„buy buy st. pauli“ – über die Kämpfe um die Esso-Häuser.

Und noch ein Artikel vom 05.10.2015 ’neues deutschland‘: „Dachverband der Wohnungslosenhilfe kritisiert verfehlte Wohnungspolitik und unzureichende Armutsbekämpfung in Deutschland“

(Medien-)Reaktionen: StZ „Hausfriedensbruch bei Leerstandsdemo?“   SWR „In Haus eingedrungen- Protest gegen Leerstand“  Die SWR Reporterin Verena Neuhausen war vor Ort und hat ein paar O-Töne von der Aktion eingefangen „Bürgerinitiativen stürmen leer stehendes Haus“

Das „Beweis-Video“, welches Innenansichten vom sehr gut erhaltenen Innenzustand (Heizung, Aufzügen und Teeküchen) zeigte und vom Stadtrat Tom Adler moderiert wurde, der es als seine Pflicht ansah, dieses der Öffentlichkeit nicht vorzuenthalten wurde inzwischen auf Youtube entfernt. ABER unsere freundlichen Leser machten uns auf folgenden Link aufmerksam, dort könnt ihr das Video noch sehen.

Diese „schnelle“ Vorgehensweise, veranlasst uns zu einem „schnellen“ Kommentar:

Wenn die Stadt Stuttgart bei Leerständen von noch nutzbarem Wohnraum so schnell wäre, wie bei Strafanzeigen und nicht Zuständigkeitsbekundungen, wäre uns allen in der Zwischenzeit vom „behördlichen Schwergang“ Betroffenen geholfen. Denn es gibt genug Beispiele dafür, dass es auch nach einer vorübergehenden Zwischennutzung nicht immer nur wie bei „Hempels unterm Sofa“ aussehen muss. Es ist doch auch eine Frage des Miteinanders, „wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus“, klar das ich mit einem illegal besetztem Gebäude (das zum Abriss freigegeben) anders umgehe, als mit einem, dass ‚mir‘ vorübergehend (Nutzungsvertrag?) zur Verfügung gestellt wird. D.h. es geht doch heute darum sofort Lösungen zu finden, die den Wohnungsmarkt entschärfen, also auch neue Wege zu gehen. Die bisherigen Vorgehensweisen erweisen sich doch als nicht Zielführend, oder Irre ich da? Auch ohne Flüchtlinge ist die Wohnungssituation auf dem „Billigsegment“ katastrophal. Nur um Missverständnissen vorzubeugen, die bestehenden Gesetze und Eigentumsrechte sind akzeptabel, nur Bitte, zwei Jahre (in nur diesem Beispiel oben) ungenutzte Fläche (ohne Aufwandskosten) finde ich heutzutage nicht mehr Vertretbar. Und da hat Stuttgart doch noch Glück gehabt, dass es „nur“ eine symbolische Beschlagnahme, sprich ein Banner wurde aufgehängt, Aktion gab. Ein deutliches Zeichen zur Akzeptanz und Gesprächsbereitschaft für neue Wege in der Wohnungsproblematik, ich muss jetzt nicht an die „ollen Kamellen“ der Hausbesetzer Szene von vor zwanzig Jahren erinnern. Ein Hausfriedensbruch, ein Banner, ein bisschen Wirbel, so Stuttgart mach was, jetzt!

20./21.10.2015/pet