Abschlußbericht des AK Finanzen

Die Verwaltung der Spenden der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 verbleibt vorerst beim Umkehrbar e.V.

Die Verwaltung der Spenden der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 verbleibt vorerst beim Umkehrbar e.V.

Seit September 2013 versuchte eine Gruppe von Aktivisten gegen Stuttgart 21 eine einvernehmliche Lösung für eine demokratische und transparente Verwaltung der Spendengelder der Bürgerbewegung zu entwickeln. Denn aktuell verwaltet der Umkehrbar e.V. die Spendengelder in Eigenregie. Mit der letzten Mitgliederversammlung des Umkehrbar e.V., in der die Mitglieder des Vereins beschlossen haben, die Gespräche mit dem AK Finanzen komplett abzubrechen, ist eine für den AK Finanzen schwierige Situation eingetreten, denn eine Lösung des seit langem schwelenden Konflikts ist ohne Gesprächsbereitschaft des Vereins natürlich nicht möglich. Als Reaktion auf die Entscheidungen der Mitglieder des Umkehrbar e.V. hat der AK Finanzen nun einen Abschlußbericht erstellt, den wir im Folgenden wiedergeben. Beachtenswert ist der letzte Teil des Berichts. Die Mitglieder des AK Finanzen lassen sich von der einseitigen Aufkündigung der Gespräche nicht entmutigen und führen Ende Mai eine Veranstaltung durch, in der über das weitere Vorgehen zur konstruktiven Weiterentwicklung basisdemokratischer Strukturen in der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 diskutiert werden soll.

„Zukunft der Finanzen

Ein aufwändiger, mit viel Zeit und Energie gespeister Versuch, im aktivistischen Teil des Stuttgarter Widerstands wieder zu einer gemeinsam getragenen Finanzverwaltung zu kommen, ist mit der Mitgliederversammlung von Umkehrbar e.V. am 15.03.2014 gescheitert. Die im AK-Finanzen engagierten Menschen möchten allen in der Bewegung, die auf verschiedenen Versammlungen und Ratschlägen engagiert mitgewirkt haben und allen, die daran interessiert sind, den Hintergrund und ihre Einschätzung der aktuellen Lage zu diesem Thema darstellen.

„Wahlversammlung“

Nachdem der Parkschützerrat, die Aktiven Parkschützer (APS) und Umkehrbar e.V. rund zwei Jahre die Finanzen der Bewegung gegen Stuttgart 21 gemeinsam verwaltet hatten, riss Umkehrbar Anfang 2012 die Finanzverwaltung an sich. Um auch Nichtmitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich an der Finanzverwaltung zu beteiligen, berief Umkehrbar e.V. im September 2013 eine Versammlung ein, um über die künftige Finanzverwaltung zu diskutieren und um ein neues Finanzteam zu wählen).

Es kamen rund 100 Menschen zu dieser Veranstaltung am 23.9.2013, und es wurde nach intensiver, konzentrierter Diskussion klar, dass das Thema nicht an diesem Abend abgeschlossen werden konnte. Daher gründete sich der Arbeitskreis AK-Finanzen, mit dem Auftrag, eine Fortsetzung der Diskussion vorzubereiten, und auf einem Großen Ratschlag Alternativen, Optionen und Modelle für die zukünftige Finanzverwaltung zur Diskussion zu stellen.

Großer Ratschlag

Dieser Große Ratschlag fand am 15.2.2014 statt.  Es wurden vier grundsätzliche Alternativen zur Diskussion gestellt:

  1. Jede Gruppe kümmert sich um ihre eigenen Finanzen.
  2. Umkehrbar dient als formal-rechtlicher Rahmen und entscheidet alleine über die Verwendung der Spendengelder.
  3. Umkehrbar dient als formal-rechtlicher Rahmen; Entscheidungen über die Verwendung der Gelder werden in Gremien getroffen, die der gesamten Bewegung offen stehen.
  4. Es wird von Parkschützerrat und Ratschlag ein neuer formal-rechtlicher Rahmen geschaffen, Entscheidungen über die Verwendung der Gelder werden in Gremien getroffen, die der gesamten Bewegung offen stehen.

Die Empfehlung des Großen Ratschlags war, dass Umkehrbar e.V. und der AK-Finanzen parallel oder gemeinsam einen Lösungsvorschlag ausarbeiten, der für alle Beteiligten tragbar ist.

Mitgliederversammlung Umkehrbar e.V.

Auf seiner Mitgliederversammlung am 15.3.2014 diskutierte Umkehrbar e.V. intensiv über die Frage der Finanzverwaltung. Drei Anträge zum Thema standen zur Abstimmung:

  1. Der Verein entsendet zwei Mitglieder in den Arbeitskreis Finanzen. Ihr Mandat ist es, mit dem Arbeitskreis eine Lösung für die gemeinsame Finanzverwaltung der Widerstandsbewegung gegen Stuttgart 21 zu erarbeiten.
  2. Der Verein gründet einen Arbeitskreis Finanzen, der mit dem AK Finanzen über eine Lösung für eine gemeinsame Finanzverwaltung verhandelt.
  3. Der Verein verhandelt nicht mit dem AK-Finanzen über eine Lösung für eine gemeinsame Finanzverwaltung.

Die Mitglieder entschieden sich mehrheitlich für Antrag 3.

Fazit und Ausblick

Da sich Umkehrbar e.V. damit von der Idee abgewendet hat, die Finanzverwaltung gemeinsam mit anderen Gruppen und anderen Menschen in der Bewegung gegen S21 zu gestalten, ist die Frage für alle anderen, wie damit umgehen.

Wir würden gerne vorhandene basisdemokratische Strukturen wie den Parkschützerrat und den Ratschlag nutzen und weiterentwickeln.

Dazu braucht es eine große Portion WoMan-Power. Es braucht genügend Menschen, die bereit sind, nicht nur diese Strukturen zu entwickeln, sondern sie auch mittelfristig zu tragen und mit Leben zu füllen. Wir planen dazu einen Termin Ende Mai 2014, zu dem wir Euch rechtzeitig einladen werden. Wer bis dahin schon Kommentare, Ideen und Vorschläge zum Thema Finanzen loswerden möchte, der kann sie an <zukunft-finanzen@unser-park.de> schicken.

Lasst uns zusammen Bedingungen für eine basisdemokratische und emanzipatorische Bewegung schaffen, in der wir miteinander gut politisch arbeiten können.“

zwuckelmann/25.04.2014