Bericht vom Mietertag Baden-Württemberg in Konstanz am 23.06.12

Am 22. und 23. Juni 2012 fand in Konstanz der Mietertag Baden-Württemberg des Deutschen Mieterbundes (DMB) mit über 200 Delegierten statt. Der Direktor des DMB Lukas Siebenkotten bedankte sich bei den Mietervereinen für das starke politische Engagement.

Golf Gaßmann, Landesvorsitzender des DMB kritisierte, dass die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Mietrechtsänderung geltendes Recht auf den Kopf stellen wird. Dieses Gesetz soll bis Dezember 2012 im Bundestag verabschiedet werden. Es sieht u.a. vor, dass bei einer Modernisierung Mieter die Miete nicht kürzen können, wenn aufgrund von Bauarbeiten neben andauerndem Baulärm z.B. auch noch fließendes Wasser oder die Heizung ausfallen. Auch in solchen extremen Fällen soll nach der geplanten Gesetzesänderung trotzdem die volle Miete fällig sein – und dies bis zu 3 Monate lang!

Das Mietrechtsänderungsgesetz stellt eine einseitige Benachteiligung der Mieter dar, zumal Vermieter für Modernisierungen z.B. beim Bund Fördermittel beantragen können. Zudem können Vermieter derartige Kosten steuerlich geltend machen und schließlich wird die jeweilige Wertsteigerung der Immobilie im Anschluss üblicherweise auf die Mieten umlegen. Die Mieter werden somit gleich doppelt zur Kasse gebeten.

Der DMB wird alles daran setzen, dass dieses Gesetz nicht verabschiedet wird und erfährt dabei auch Unterstützung vom Thüringischen Justizminister.

LBBW-Wohnungsverkauf

Der Landesverband hat bereits 2 Monate vor der Landtagswahl alle Fraktionen angeschrieben, mit der dringenden Aufforderung, sich für den Verbleib der LBBW-Wohnungen in öffentlicher Hand stark zu machen. CDU und FDP antworteten nicht. Ministerpräsident Kretschmann sagte sinngemäß, darauf habe man keinen Einfluss. Lediglich Nils Schmid sagte zu, sich dafür einzusetzen. Dies wurde auch so in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben.

Obwohl das Land Baden-Württemberg zu 40% an der LBBW beteiligt ist und im Koalitionsvertrag festgelegt wurde, dass der Wohnungsbestand in öffentlicher Hand bleiben soll, hat die grün-rote Landesregierung sich hierfür bei weitem zu wenig eingesetzt, zu wenig Druck ausgeübt und zugleich den Koalitionsvertrag gebrochen.

Die Mietervereine sind hier sowohl politisch sehr aktiv und veranstalten zudem Infotage für die betroffenen Mieter. Auch deswegen ist die Mitgliedschaft im Mieterverein sinnvoll und wichtig: http://www.mieterbund.de/vereine.html

Im Verlauf des Abends wurde  am 22.6. der Landesvorstand erfolgreich gewählt und 29 Anträge wurden angenommen, meist einstimmig.

Pünktlich zum Viertelfinale ging die Sitzung zu Ende und die Delegierten verfolgten gemeinsam das Spiel Deutschland – Griechenland.

Am Samstag, den 23.6. fand die öffentliche Veranstaltung u.a. mit einem Vortrag von Prof. Dr. Harlander statt – er sprach über die Bedeutung der sozialen Wohnungspolitik. Auch cams21 war vor Ort und hat die Veranstaltung live übertragen:

Bambuser channel: Stefan1531

Nach einer Stadtführung nahmen die Delegierten an einer Schiffsrundfahrt teil, die der Mieterverein Konstanz organisiert hat. Ein großartiges Abendessen, eine tolle Band und der wunderschöne Sonnenuntergang auf dem Bodensee rundeten das Wochenende ab und gaben ihm den letzten Schliff.

Hier geht es direkt zum download der Pressemitteilung des DMB:

PM Mietertag BW 2012