Bahn lässt für S21 ungenehmigte Rohre verlegen

Presseerklärung vom 17. April 2013
 
Die Deutsche Bahn AG lässt seit November 2012 im Mittleren und Unteren Schlossgarten sowie im Rosensteinpark Rohrleitungen verlegen, die nicht dem Genehmigungsstand der Planfeststellungs- und Änderungsverfahren entsprechen. Diese Leitungen werden somit entgegen dem Baurecht errichtet, wie dies auch im Rahmen der 5. Planänderung im Bereich von Kernerstraße/Neckartor bereits der Fall war.
 
In der und um die Ehmannstraße im Rosensteinpark und zum Neckar hin wurden im Vorgriff auf die noch nicht genehmigte 7. Planänderung des Planfeststellungsabschnitts 1.1 stillschweigend Überschuss-, Verbund- und Infiltrationswasserleitungen im Rahmen der Verlegung der bereits genehmigten Leitungen einfach dazu gebaut. Etliche Rohrquerschnitte entsprechen nicht den vorliegenden Planfeststellungen. An einigen Stellen wurden für diese Maßnahmen unnötigerweise weitere Bäume gefällt.
 
Naturschutzrechtlich wiegt besonders schwer, dass nicht genehmigte Leitungsentleerungen eingebaut wurden, die vorsehen, das rosthaltige Wasser ohne Nutzung einer Kanalisation mitten im Park zu entsorgen. Einflüsse auf das Ökosystem im Park und dessen Teich wurden in keinem öffentlichen und rechtsstaatlichen Verfahren geprüft. Diplom-Ingenieur Hans Heydemann von den Ingenieuren22 sagt: „Wie schon so oft bei diesem Projekt setzt man sich wieder einmal über Recht und Gesetz hinweg. Beim Umgang mit öffentlichen Gütern fühlt sich die Bauherrin offensichtlich über dem Gesetz stehend, während sie gleichzeitig argumentiert, das Projekt entspreche dem Willen der Bevölkerung und sei demokratisch abgesegnet.“
 
BUND, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und Ingenieure22 verurteilen die nicht genehmigte Rohrverlegung und die Missachtung naturschutzrechtlicher Belange durch die Deutsche Bahn AG und deren Auftragnehmer HÖLSCHER Wasserbau und fordern die Beschränkung auf durch das Baurecht gedeckte Maßnahmen sowie den Rückbau unerlaubt verlegter Rohrleitungen.
 
 
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( 19.04.13 – LoB )