Von Barbara Dietel

Stadt Oestrich-Winkel will alle Maßnahmen der Bahn ablehnen / Güterzugverkehr nimmt angeblich nicht zu / Betroffene glauben kein Wort

„Es werden nicht mehr Züge auf der rechten Rheinstrecke fahren. Die Züge werden nicht schneller fahren. Sie werden keine höhere Achslast haben als heute, und sie werden nur geringfügig länger sein.“ Dass ihm die Leute das nicht so ohne Weiteres abnehmen, ahnte Horst Konhäuser schon selbst. Tatsächlich hatte der Mann von der Deutschen Bahn, der mit drei Kollegen angerückt war, einen schweren Stand im Bürgerzentrum in Oestrich. Der Oestrich-Winkeler Bürgermeister Paul Weimann (CDU) machte gleich zu Anfang der Information für Bürger aus der Umgebung deutlich, worum es geht: die Vorhaben der Bahn zu blockieren, wo es nur geht.

Kein Flächenverkauf an Bahn

Weimann erinnerte an den Stadtverordnetenbeschluss, der Bahn keine Grundstücke zu verkaufen und bat die privaten Eigentümer, genauso zu verfahren. Dass man der Bahn am besten kein Wort glaubt, betonte der Anwalt Matthias Müller-Meinecke, der die Stadt Rüdesheim bei einer Klage gegen die Bahn vertritt und den jetzt auch Oestrich-Winkel engagiert hat. Er soll die Einwendungen der Stadt gegen Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Elektronischen Stellwerk (ESTW) möglichst hieb- und stichfest machen. Die übrigen Städte im Rheingau und auch der Rheingau-Taunus-Kreis solidarisierten sich mit dem Vorgehen Oestrich-Winkels, so Weimann.

Konhäuser erläuterte, dass das ESTW nicht dazu gedacht sei, den Lärm zu erhöhen, sondern die Eisenbahnstrecke betriebswirtschaftlicher zu machen. Zahlen, nach denen sich der Zugverkehr auf der Strecke verdoppele, stammten von 2008. Die Bahn habe mittlerweile erkannt, dass das Rheintal diesen Zugverkehr nicht aufnehmen könne. Die Umstellung auf digitale Signaltechnik, die von Frankfurt aus zentral gesteuert wird, vermindere den Personalbedarf von 130 auf fünf oder sechs Mitarbeiter. Außerdem sei der Unterhaltungsaufwand an der Strecke wesentlich geringer.

Von Oberlahnstein bis Assmannshausen sei die Strecke bereits auf die moderne Technik umgerüstet. Jetzt sei der Abschnitt von Geisenheim bis Schierstein an der Reihe. Statt zwei Überholungsgleisen in Mittelheim und Hattenheim brauche die Bahn künftig nur noch eins, das dafür aber länger sein müsse. Zwischen Geisenheim und Winkel soll das 750 Meter lange Überholungsgleis gebaut werden. An der ungünstigsten Stelle verschiebe sich der Bahnkörper dadurch sieben Meter in die Weinberge. An der Schallsituation ändere sich nur für wenige Häuser in der Hauptstraße etwas, für die sei passiver Schallschutz vorgesehen. Das Überholungsgleis sei zwar außerhalb der Orte, die Züge bremsten aber direkt vor ihrer Haustür, so einige Bahnanrainer, die dadurch künftig noch mehr Lärm und Feinstaub befürchten. Dass die Bahn korrekte Lärm- und Erschütterungsmessungen gemacht habe, wurde bezweifelt. Kritik gab es auch daran, dass der Mittelheimer Bahnhof nicht behindertengerecht ausgebaut wird. Die Planvorgabe, dass ein behindertengerechter Ausbau unter 1000 Reisenden am Tag nicht erfolgt, habe sich die Bahn nicht selbst gegeben, erklärte Konhäuser. Eine spätere Nachrüstung sei durch die Kommune aber möglich.

Bei all den Maßnahmen gehe es nur um eins: die Erhöhung der Streckenkapazität, betonte Möller-Meinecke. Dass die Strecke auf Zuglängen von maximal 700 Metern ausgebaut werde, sei eine Mär. Die Züge führen gar nicht nach Signal, sondern in Blockabständen immer dichter hintereinander. Schon jetzt seien die Grenzen der Belastbarkeit der Anwohner deutlich überschritten, weitere Verschärfungen nicht hinnehmbar, so Möller-Meinecke. Der Zugverkehr müsse zumindest nachts raus aus dem Rheintal. Besser sei gleich der Bau von zwei Alternativtrassen in Hessen und Rheinland-Pfalz.

Die Strategie müsse jetzt sein, möglichst viele Einwendungen gegen das laufende Planfeststellungsverfahren zu machen und dabei auch individuell die Betroffenheit zu formulieren. Außerdem empfahl der Anwalt Petitionen an Bundestag und Landtag, Lärmbeschwerden an das Eisenbahn-Bundesamt und Zivilklagen auf aktiven Schallschutz. „Wir müssen“, so Möller-Meinecke, „vom schlimmsten Fall ausgehen.“

Von Barbara Dietel

Übersichtlich war die Zahl der Demonstranten, die vor der Sitzung der Stadtverordneten in Oestrich-Winkel gegen den Bahnlärm auf der rechten Rheinstrecke protestierten. Dazu hatte die Bürgerinitiative gegen Bahnlärm aufgerufen.

Foto: RMB/Heinz Margielsky

„Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen“ und „Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr“ forderte das kleine Grüppchen Demonstranten im Foyer des Bürgerzentrums auf Transparenten und Buttons. Dass nur wenige protestierten, worunter viele leiden, bedauerte Wolfgang Schneider von der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn, die zu dem Protest vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung aufgerufen hatte. „Es krankt daran, dass wir zu wenig Leute auf die Straße bekommen“, erklärte er. Die Bahn müsse massiven Druck verspüren, sonst sitze sie das Problem einfach aus, warb Schneider erneut dafür, möglichst viele Einwendungen gegen die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Installierung des Elektronischen Stellwerks zu erheben.

Die Stadtverordneten musste das Grüppchen vor der Tür nicht mehr überzeugen. Einstimmig votierten die Politiker dafür, dass die Stadt gegen die Genehmigung des Vorhabens Einwendungen erheben und ihr Einvernehmen verweigern soll.

Kapazität wird erhöht

Die über 100 Seiten umfassende Stellungnahme des Rechtsanwalts Matthias Möller-Meinecke, an deren Finanzierung sich sämtliche Rheingauer Kommunen und der Kreis beteiligen, stütze sich darauf, dass Formvorschriften und die Auswirkungen auf die Bahnanlieger nicht beachtet worden seien, erläuterte Bürgermeister Paul Weimann (CDU). Politiker wie Bürgerinitiative zweifeln nicht daran, dass die Maßnahmen dazu dienen, die Kapazität der Eisenbahnstrecke zu erhöhen, was die Bahn bestreitet. Statt die Vorhaben – den Bau eines Überholungsgleises zwischen Geisenheim und Winkel sowie den Rückbau von Überholungsgleisen in Hattenheim und Mittelheim und den Bau eines Außenbahnsteigs in Mittelheim – als Teil der Verbindung der Häfen Genua und Rotterdam zu sehen, werde ganz bewusst nur ein kleines Stückchen separat betrachtet, so Weimann. Tatsächlich seien von mehr Güterverkehr jedoch sämtliche Bahnanrainer betroffen, weshalb die Planunterlagen auch überall hätten ausgelegt werden müssen. So der Anwalt in der Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren, in der er eine ganze Reihe von Versäumnissen der Bahn moniert.