Am 12.12.2012 fand im Landtag von Rheinland-Pfalz in Mainz, zum wiederholten mal eine aktuelle Stunde bezüglich der Verzögerungen durch die Bundesregierung bei der Bekämpfung des Bahnlärms und die Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz statt.
Dies betrifft hauptsächlich die Strecken beiderseits des Rheins im Mittelrheintal (siehe die diversen Berichte und Videos über Rheintal21) sowie auf der Luxemburg-Rennbahn entlang der Mosel von Koblenz über Trier nach Luxemburg und Saarbrücken.
Dazu hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, zu den Verzögerungen durch die Bundesregierung bei der Bekämpfung des Bahnlärms und die Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz.
Dazu erschien am 14.12.2012 eine offizielle Mitteilung auf der Webseite von Rheinland-Pfalz.
14.12.2012 Lärmabhängige Trassenpreise
Enttäuschende Antworten
Als „enttäuschend für die Menschen am lärmgeplagten Mittelrhein“ haben Verkehrsminister Roger Lewentz und die Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatsministerin Margit Conrad, die Antworten der Bundesregierung auf zehn Fragen zur Einführung lärmabhängiger Trassenpreise zu Beginn der Bundesratssitzung am Freitag bezeichnet.
Beide zeigten kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung die breite Umrüstung der Güterwagen nicht wenigstens mit der zugelassenen K-Sohle (An Schienenfahrzeugen verwendete Bremsklötze aus Komposit-Materialien) beginne und die lärmabhängige Spreizung der Trassenpreise darauf ausrichte. Beim Vorgehen des Bundes entstehe überhaupt kein Anreiz zur Umrüstung für die Wagenhalter.
Ebenso unerklärlich sei, dass für es für die Zulassung der besonders leisen und kostengünstigen LL-Sohle bisher keinen konkreten Zeitplan gebe. Es regiere das Prinzip Hoffnung.
„Wie die Bundesregierung auf diese Weise das Ziel, bis 2020 den Bahnlärm um fünfzig Prozent zu halbieren, erreichen will, ist nicht nachvollziehbar. Die Menschen am Mittelrhein und bundesweit an allen Bahnstrecken sind aber dringend auf diese Perspektive angewiesen“, so Lewentz und Conrad.
Quelle: http://rheintalbahn.wordpress.com/2012/12/18/18-12-2012-enttauschende-antworten/
Erst im Sommer 2011 wurde dies medienwirksam vom Bundesverkehrsminister Ramsauer versprochen und angekündigt.
Doch dann rudert Verkehrsminister Ramsauer zurück, schuld daran sei die EU.
Bahnlärm: Ramsauer rudert bei Trassenpreisen zurück
Brüssel/Mainz – Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2012 sollten in Deutschland endlich die sogenannten lärmabhängigen Trassenpreise eingeführt werden. Dies hatte Bundesverkehrsminister Ramsauer zugesagt, nachdem die EU-Kommission grundsätzlich ihre Zustimmung gegeben hatte, laute Güterwagen mit höheren Trassenpreisen stärker zu belasten als leise Güterwagen.
SPD-Europaabgeordneter Norbert Neuser: „Die vom Bahnlärm geplagten Anwohner haben kein Verständnis, dass nach der Ankündigung des Bundesverkehrsministers jetzt wieder zurückgerudert wird. Die EU-Kommission hatte grundsätzlich ihre Zustimmung für die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise gegeben. Bei dem gegenüber der EU-Kommission vorgelegten Finanzierungssystem für die Umrüstung der lauten Güterwagen liegen wohl handwerkliche Fehler seitens der Bundesregierung vor. Der Bund ist nun gefordert, den Bedenken aus Brüssel entgegenzutreten. Von dem, was Ramsauer in Sachen Bahnlärmreduzierung versprochen hatte, kann praktisch derzeit nichts umgesetzt werden“, so Neuser.
Die Objektivität gebietet es, daß alle im Landtag vertretenen Parteien sich dazu äußern können.
12.12.2012 Außerordentliche Stunde im Mainzer Landtag
Bundesverkehrsminister Ramsauer kündigt im August 2011 medienwirksam die Einführung von lärmabhängigen Trassenpreisen an, sogar bei der Showvorführung des Flüsterzuges am 1.10.2012 in Bingen.
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cams21 Filmer Joergimd war vor Ort
11.01.13/til/new/Joe
[…] Am 11. Januar 2013 hatte cams21 über die Bahnlärmproblematik im Mittelrheintal und im Moseltal berichtet https://cams21.de/bahnlarm-in-rheinland-pfalz-larm-und-kein-ende/ […]
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