Bezahlbaren Wohnraum schaffen – Mietpreisexplosion stoppen!

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Die Probleme in den baden-württembergischen Wohnungsmärkten nehmen dramatisch zu, und die extrem steigenden Mietpreise überfordern immer mehr Mieterhaushalte.

Statt mit Gesetzen gegen die Mietenexplosion anzukämpfen, werden die Mieterrechte eingeschränkt.

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zur Kundgebung am Donnerstag, 7. März · 17:00 Uhr · Schlossplatz Stuttgart

mit Rolf Gaßmann, Vorsitzender Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg
Philipp Vollrath, Vorsitzender DGB Stadtverband Stuttgart
Thomas Winter, Liga der Freien Wohlfahrtspflege Stuttgart
Günter Krappweis, Vorsitzender Mieterinitiative LBBW-Patrizia
und der Trommlergruppe Banda Maracatù

Die extrem steigenden Mieten in Stuttgart überfordern bereits heute viele Mieterhaushalte:

42% ihres verfügbaren Einkommens fressen im Durchschnitt die Wohnkosten auf.
Die Neuvertragsmieten steigen zur Zeit sechs mal so schnell wie die sonstigen Lebenshaltungskosten. Durchschnittsverdiener finden keine bezahlbare Wohnung mehr.

Die Träger der Wohnungsnotfallhilfe beklagten schon im letzten Sommer, dass die Notunterkünfte überfüllt waren. Allein in Stuttgart fehlen nach seriösen Schätzungen circa 15.000 Wohnungen. Hierfür gibt es Ursachen:

• Die staatliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus wurde nahezu eingestellt.
Wurden in den 90er Jahren noch 600 Mietwohnungen in Stuttgart pro Jahr gefördert, so sind es in den letzten Jahren gerade noch 50!
• Der Bund hat es versäumt, überhöhte Mieten bei Neuvermietungen gesetzlich zu unterbinden. Das trifft alle, denn die extrem hohen Neuvermietungsmieten von heute sind die Vergleichsmieten von morgen.
• Die Kosten der energetischen Modernisierung werden per Gesetz allein auf die Mieter abgewälzt. Mietsteigerungen von 60% sind keine Ausnahme – nicht nur bei der stadteigenen Wohnungsgesellschaft SWSG.
• Das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum und der erweiterte Kündigungsschutz für Mieter bei Umwandlung in Eigentumswohnungen
sind seit 2001 in Stuttgart abgeschafft.

Wir brauchen:
• Gesetze zur Begrenzung der Mietpreise, auch bei Neuvermietungen
• gerechte Verteilung der Modernisierungskosten auf Vermieter, Staat und Mieter
• geförderter Neubau von jährlich 1.000 preisgünstigen Mietwohnungen in Stuttgart
• Schutz der Mieter vor Umwandlungsspekulation
• Verbot von Wohnungsleerstand
• gesetzliche Pflicht des Vermieters, den von ihm beauftragten Makler zu bezahlen
• Einbeziehung auch der langjährig nicht erhöhten Mieten in die Mietspiegel
• Verpflichtung der städtischen Wohnungsgesellschaft (SWSG) zur sozialen Wohnungspolitik und zum Erhalt preisgünstigen Wohnraums
• mehr Fürsorgeunterkünfte und Belegungsrechte für die Träger der Wohnungsfürsorge zur Verhinderung von Obdachlosigkeit

Weitere Informationen auch in der Stuttgarter Zeitung

hier die Aufzeichnung der Demo von cams21