Demo zur Bestandsdatenauskunft in Neuwied am 14.4.2013 LIVE

Geplantes Regierungsvorhaben hebelt Demokratie aus. Unsere Passwörter gehören uns nicht mehr.

Passwörter werden zur Ermittlungsmasse bei einfachsten Ordnungswidrigkeiten. Der Staat möchte seine Bürger zu voreilendem Gehorsam erziehen.

Worum geht es da eigentlich?

Es geht um dieses Regierungsvorhaben: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/43243153_kw11_pa_inneres/

Um genau diesen Gesetzesentwurf:  §113 TKG  http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712034.pdf

Vor allem aber geht es um deine Daten. Dieses Mal gar nicht so sonderlich abstrakt, sondern recht banal. Die Behörden können mit diesem Gesetz aus vergleichsweise    geringfügigem Anlass künftig auf dein Passwort bei deinem E-Mail-Anbieter zugreifen. Oder auf das Passwort für deinen Facebookaccount. Oder auf z.B. deine PIN/PUK für das Handy. Und dies sogar schon bei Ordnungswidrigkeiten wie falschem Parken. Mehr Infos finden sich hier:

http://bestandsdatenauskunft.de/?p=131
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-03/bestandsdaten-breyer-bundestag
http://kattascha.de/?p=942
http://kattascha.de/?p=930
http://de.thecitizen.de/2013/03/24/our-passwords-are-ours-stop-bestandsdatenauskunft-law/

Zugespitzt formuliert: Aus falsch Parken kann ein Nacht-und-Nebel SEK-Einsatz werden, wenn es sich dabei um eine schon seit längerem unliebsame Person handelt. Unliebsam aus Staatssicht, versteht sich.

 Wir sagen: Nicht mit uns!

Ablaufplan & Rednerliste der Demo am 14.04. 2013

17:00 – Start am Foodhotel Neuwied im Anschluß an das Barcamp

Demoumzug Route: Friedrichstrasse, Rheinstrasse, Deichprommenade, Mittelstrasse, Luisenplatz

17:30 – Reden:
Vincent Thenhart – Spitzenkandidat zur BTW 2013 in Rheinland-Pfalz (Die Piraten)

Peter König – Direktkandidat im Wahlkreis Neuwied (Die Piraten)

anschließend:

Open Mic (jeder Teilnehmer hat mit 2-minütiger Redezeitbegrenzung die Möglichkeit zu themenbezogenen Beiträgen zur Bestandsdatenabfrage, maximal 20 Minuten insgesamt)

Ende ca. 18:30 – 19:00 Uhr (Auflösung der Versammlung)

cams21 überträgt die Veranstatung live ab 17 Uhr:

 

Wann:  Sonntag, 14.04.2013

Wo: 56564 Neuwied Food-Hotel Langendorfer Straße 155, Start

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13.04.201 joe/new