Demonstration gegen das neue Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen

Infoflyer NoPolGNRW 070718

Am 07.07.2018 fand in Düsseldorf bei strahlendem Sonnenschein und warmen Temperaturen die lange angekündigte Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz statt. Eigentlich hätte dieses Gesetz bereits in dieser Woche im Rahmen der zweiten Lesung im Landtag von NRW beschlossen werden sollen. Aufgrund der heftigen Kritik nicht nur aus weiten Teilen der Bürgerschaft, sondern auch von ausgewiesenen Fachleuten wurde diese zweite Lesung jedoch durch die in NRW regierende schwarz-gelbe Koalition auf September verschoben. Bis dahin soll der Gesetzesentwurf nochmals überarbeitet und einige der Kritikpunkte etwas entschärft werden. Kritiker haben jetzt bereits verlauten lassen, dass ihnen bloße kosmetische Änderungen am Gesetzesentwurf nicht genügen werden.

Demo gegen das Polizeigesetz NRW „Verdächtig“

Das neue Polizeigesetz hätte es der Polizei ermöglicht, Menschen ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, sie bis zu einen Monat in sogenannten Präventivgewahrsam zu nehmen und sie mit Hausarrest und Kontaktverboten zu belegen. Die Polizei hätte Nachrichten von Computern und Handys auslesen dürfen. Letzteres sogar nicht nur bei direkt verdächtigten Personen, sondern auch bei Menschen aus deren Umfeld. Vorgesehen war die Einführung von Quellen-Telekommunikationsüberwachung, sprich: Das Abhören elektronischer Kommunikation mit Hilfe von Trojanern. Die Videoüberwachung an öffentlichen Orten sollte ausgedehnt werden.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit durch die Überarbeitung tatsächlich einzelne Punkte entschärft werden. Die Gegner des Vorhabens haben jedenfalls bereits angekündigt, den Druck bis September unverändert aufrecht erhalten zu wollen.

Demo gegen das Polizeigesetz NRW „Freiheit“ „Bürgerrechte“

Auch die Großdemonstration, die am vergangenen Samstag stattfand, stand im Zeichen dieses Widerstands. Ein unglaublich breites, buntes und vielfältiges Bündnis aus Gruppen der ganzen Gesellschaft hatte sich gefunden, um bei herrlichstem Wetter durch die Straßen der Landeshauptstadt von NRW zu ziehen und den Kundgebungen zu lauschen. Sichtbar vertreten waren einige der Parteien (Jusos, Linke, Grüne, Piraten, Die Partei), beeindruckende Gruppen der organisierten Fans der großen nordrhein-westfälischen Fußballclubs (die Ultras von Fortuna Düsseldorf, FC Köln, Borussia Dortmund, Arminia Bielefeld, Schalke 04 Essen), kurdische und andere Migrantengruppen, Rechtsanwälte aus NRW, Umweltschützer von BUND und der Bewegung gegen die Zerstörung des Hambacher Forsts, Amnesty International, Attac, zahlreiche Antifa- und andere linke Gruppen und … und … und …

Demo gegen das Polizeigesetz NRW – Hambi bleibt

Der Demozug war mehrere Kilometer lang und in den verwinkelten Straßen der Hauptstadt in seinem Ausmaß kaum zu erfassen. Los ging es in der Nähe des Hauptbahnhofs, dann entlang der berühmten Haupteinkaufs- und Nobelmeile Königsallee, über den Graf-Adolf-Platz und schließlich zu den Wiesen am Landtag, wo die Schlusskundgebung stattfand. Die Stimmung war gut, beschwingt und absolut friedlich. Die Gruppen der Fußballfans brachten mit ihren Fangesängen nochmal zusätzlich Schwung in den Ablauf.

Demo gegen das Polizeigesetz NRW – die Fans des BVB

Demo gegen das Polizeigesetz NRW – die Fans des FCK

 

 

Die eingesetzte Polizei war zwar mit einigem an Personal vertreten, hielt sich jedoch zurück und ließ der Demo ihren Lauf. Die Straßen rund um den Graf-Adolf-Platz waren längere Zeit gesperrt und die Straßenbahnlinien unterbrochen, aber auch dabei gab es keine größeren Probleme. Die Versuche der örtlichen Ordnungsbehörden, wegen angeblich von der Demonstration ausgehender drohender Gefahr nur zwei Lautsprecherwagen zuzulassen, waren durch einen im Vorfeld von den Organisatoren erwirkten Gerichtsbeschluss abgewehrt worden. Weitere Versuche von Repressalien gab es nicht.

Die Teilnehmerzahl lag nach Angaben der Polizei bei 9.300, nach Angaben der Veranstalter bei 20.000. Die Polizei hatte zunächst auch eine Teilnehmerzahl von 18.000 bestätigt, war jedoch später auf die besagten 9.300 zurückgegangen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Demo gegen das Polizeigesetz NRW „Weg mit Polizei“

Hier gibt es weitere Fotos der Demo, am Ende auch zwei Videos von den singenden Fußballfans: https://www.flickr.com/photos/louisiana464/sets/72157695665648522

Hier geht es zur Infoseite des Bündnisses „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/

10.07.2018 – Marie Laveau

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