Eindrucksvolle Demonstration für die Versammlungsfreiheit

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Rund um die 203. Montagsdemo am 23.12.2013

Mit einer kraftvollen und entschlossenen Demo zeigten die Gegner des Projektes Stuttgart 21, dass sie sich nicht auf eine Nebenstraße verbannen lassen. In den Wochen zuvor hatte Ordnungsbürgermeister Martin Schairer versucht die Demo und Kundgebung vom Arnulf-Klett-Platz in eine Nebenstraße zu verlegen. Bei einer unsichtbaren Demo ist aber keine deutliche Meinungskundgabe möglich und so kommt das Ansinnen der vom grünen Oberbürgermeister Fritz Kuhn angeführten Stadt Stuttgart einem Demonstrationsverbot gleich.

Die Demoroute wird geändert und sogar die Kundgebung wird verlegt, weil diese in der Lautenschlagerstraße nicht sinnvoll möglich ist. Die OrganisatorInnen bemühen sich sehr, dass möglich viele Demoteilnehmer bereits vorab über die geänderte Lage informiert werden. Und tatsächlich, der Wunsch von Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Schairer scheint aufzugehen. Nach unseren Informationen gab es eine Montagsdemo auf der vorgesehenen Route und auch die Teilnehmerzahl war deutlich geringer als üblich. Die Lautenschlager Straße war dafür ausreichend groß. Das was Herr Schairer wollte, das ist gelungen.

Was dagegen nicht gelang, das ist der Versuch mit fragwürdigen Begründungen die Demoteilnehmer an einer deutlich sichtbaren Kundgabe ihrer Meinung zu hindern. Selbst die kurz vor der Demo von der Polizei aufgebaute Drohkulisse half nichts. Es bildeten sich mehrere Spontandemonstrationen. Die Polizei verhinderte zunächst erfolgreich den Start der größten Spontandemo. In der Folge davon startete diese auf der gegenüberliegenden Straßenseite und der Verkehrt am Arnulf-Klatt-Platz kam kurzzeitig komplett zum erliegen.

Die Demonstranten zeigten sich durchweg zurückhaltend. Eine Gefahr ging von der Demo zu keinem Zeitpunkt aus. Einzelne Teilnehmer der Demo äußerten allerdings gegenüber der Polizei sehr deutlich ihre Meinung zu deren Vorgehen. Anlass war vor allem der massive Einsatz von Videokameras mit der diese friedliche Demo überwacht wurde. Mehrfache Versuche seitens der Polizei die Spontandemo zu behindern führten nur zu noch mehr Verkehrsbehinderungen. Etliche Straßen und Kreuzungen wurden von der Polizei für längere Zeit ohne ersichtlichen Grund komplett blockiert.

Das Resultat war ein unerwartet deutliches Zeichen für die Versammlungsfreiheit, ein paar Verkehrsbehinderungen mehr als sonst, eine blamierte Polizei und ein Ordnungsbürgermeister, der sich nun fragen lassen muss, warum er dieses Chaos verursacht hat.

rag/25.12.2013