Eine schallende Ohrfeige für die Bahn

Stuttgart 03.02.2012

Ein Kommentar von Zwuckelmann zum Brief des Staatsministeriums an Bahnvorstand Dr. Kefer

Klaus Peter Murawski

Nachdem wiederholt auch von der Bahn behauptet wurde, dass das Land und die Grün-Rote Landesregierung ihrer „Projektförderpflicht“ in Sachen Stuttgart21 nicht nachkommen würde, hat sich gestern das Staatsministerium (Klaus-Peter Murawski)  mit einem sechs Seiten langen Brief an Bahnvorstand Dr. Kefer zu Wort gemeldet. In fünf Punkten legt Herr Murawksi dar, wie sich die aktuelle Situation für die Landesregierung darstellt – eine schallende Ohrfeige für die Bahn!

Erstens würde die Regierung keinen Einfluss auf die Planungen der Polizei nehmen. Dass die Polizei die Planungen für den Großeinsatz im Schlossgarten auf Eis gelegt habe, habe mit der unklaren rechtlichen Lage dort und dem großen finanziellen Aufwand eines solchen Einsatzes zu tun. Die Polizei habe der Bahn angeboten, den Polizeieinsatz weiter zu planen, wenn die Bahn die Kosten übernähme, falls es doch zu keinem Einsatz komme. Dies lehnte die Bahn trotz anders lautender Presseberichte ab.

Zweitens äußert die Landesregierung ihre Zweifel, ob das Fällen und Versetzen der Bäume zur Baufeldfreimachung tatsächlich rechtlich abgesichert sei, wie die Bahn es darstelle. Das Land wird warten, bis der VGH sich zu den Eilverfahren geäußert habe und die Lage eindeutig geklärt sei.

Drittens, und diese Ohrfeige ist für niemanden zu überhören, wirft Murawski der Bahn vor, selbst verantwortlich zu sein für die zeitliche Verzögerung. Sie „resultiet nicht aus den Demonstrationen, der Schlichtung, dem Regierungswechsel oder der Volksabstimmung. Die ‚zeitlichen Zwänge‘ bei den Bäumen im Mittleren Schlossgarten resultieren daraus, dass die Bahn das Thema Artenschutz schlicht nicht in den Griff bekommen hat.“ Klarer kann man die Unfähigkeit der Bahn nicht benennen!

Viertens widerspricht das Staatsministerium klar dem Vorschlag der Bahn, aufgrund der „zeitlichen Zwänge“ einfach alle Bäume fällen zu wollen. Die lange verhandelten Pläne, welche Bäume gefällt und welche wohin versetzt werden sollten, dürfe nicht einfach über den Haufen geworfen werden.

Fünftens warnt Herr Murawski die Bahn davor, das Baufeld zu räumen ohne direkt weiterzubauen zu können. Vor dem Hintergrund, dass das Grundwassermanagement noch nicht einsatzbereit sei (und auch nicht absehbar sei, wann es in Betrieb ginge) und dass noch keine Bauvergaben zum Bautrog und zum Nesenbachdüker erfolgt seien, bestünden doch große Zweifel, ob bis Oktober 2012 überhaupt irgendetwas auf dem Baufeld im Mittleren Schlossgarten passieren würde. Dies sei ein „fatales Signal. Denn es würde nicht zu Unrecht der Eindruck entstehen, die Deutsche Bahn habe hier ohne sachlichen Grund nur Fakten schaffen wollen.“ Gerade die Bahn sollte aber ein großes Interesse daran haben, dass eben dies nicht passiere.

Soweit zum Brief. Waren die Vorwürfe der Projektgegner, die Regierung hätte Kreide gefressen oder hätte die Seiten gewechselt, also falsch? Sicher nicht! Dennoch ist es erfreulich, so klare Worte der Landesregierung zu lesen – man hätte sie sich nur früher und direkt vom Ministerpräsidenten gewünscht. Ob dieser Brief die „kritisch-konstruktive Begleitung“ des Projekts darstellt oder eher der Tatsache geschuldet ist, dass die Regierung bzw. vor allem die Grünen ihre Felle für die kommenden Wahlen davon schwimmen sehen, ist nicht eindeutig auszumachen. Und es bleibt abzuwarten, wie sich die Regierung in dieser Sache weiter verhält. Man kann ihr nur wünschen, dass sie den Mut aufbringt, den hier eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu gehen. Es sollte nicht zu ihrem Schaden sein!

Redaktion cams21