Stuttgart 03.02.2012
Ein Kommentar von Zwuckelmann zum Brief des Staatsministeriums an Bahnvorstand Dr. Kefer
Nachdem wiederholt auch von der Bahn behauptet wurde, dass das Land und die Grün-Rote Landesregierung ihrer „Projektförderpflicht“ in Sachen Stuttgart21 nicht nachkommen würde, hat sich gestern das Staatsministerium (Klaus-Peter Murawski) mit einem sechs Seiten langen Brief an Bahnvorstand Dr. Kefer zu Wort gemeldet. In fünf Punkten legt Herr Murawksi dar, wie sich die aktuelle Situation für die Landesregierung darstellt – eine schallende Ohrfeige für die Bahn!
Erstens würde die Regierung keinen Einfluss auf die Planungen der Polizei nehmen. Dass die Polizei die Planungen für den Großeinsatz im Schlossgarten auf Eis gelegt habe, habe mit der unklaren rechtlichen Lage dort und dem großen finanziellen Aufwand eines solchen Einsatzes zu tun. Die Polizei habe der Bahn angeboten, den Polizeieinsatz weiter zu planen, wenn die Bahn die Kosten übernähme, falls es doch zu keinem Einsatz komme. Dies lehnte die Bahn trotz anders lautender Presseberichte ab.
Zweitens äußert die Landesregierung ihre Zweifel, ob das Fällen und Versetzen der Bäume zur Baufeldfreimachung tatsächlich rechtlich abgesichert sei, wie die Bahn es darstelle. Das Land wird warten, bis der VGH sich zu den Eilverfahren geäußert habe und die Lage eindeutig geklärt sei.
Drittens, und diese Ohrfeige ist für niemanden zu überhören, wirft Murawski der Bahn vor, selbst verantwortlich zu sein für die zeitliche Verzögerung. Sie „resultiet nicht aus den Demonstrationen, der Schlichtung, dem Regierungswechsel oder der Volksabstimmung. Die ‚zeitlichen Zwänge‘ bei den Bäumen im Mittleren Schlossgarten resultieren daraus, dass die Bahn das Thema Artenschutz schlicht nicht in den Griff bekommen hat.“ Klarer kann man die Unfähigkeit der Bahn nicht benennen!
Viertens widerspricht das Staatsministerium klar dem Vorschlag der Bahn, aufgrund der „zeitlichen Zwänge“ einfach alle Bäume fällen zu wollen. Die lange verhandelten Pläne, welche Bäume gefällt und welche wohin versetzt werden sollten, dürfe nicht einfach über den Haufen geworfen werden.
Fünftens warnt Herr Murawski die Bahn davor, das Baufeld zu räumen ohne direkt weiterzubauen zu können. Vor dem Hintergrund, dass das Grundwassermanagement noch nicht einsatzbereit sei (und auch nicht absehbar sei, wann es in Betrieb ginge) und dass noch keine Bauvergaben zum Bautrog und zum Nesenbachdüker erfolgt seien, bestünden doch große Zweifel, ob bis Oktober 2012 überhaupt irgendetwas auf dem Baufeld im Mittleren Schlossgarten passieren würde. Dies sei ein „fatales Signal. Denn es würde nicht zu Unrecht der Eindruck entstehen, die Deutsche Bahn habe hier ohne sachlichen Grund nur Fakten schaffen wollen.“ Gerade die Bahn sollte aber ein großes Interesse daran haben, dass eben dies nicht passiere.
Soweit zum Brief. Waren die Vorwürfe der Projektgegner, die Regierung hätte Kreide gefressen oder hätte die Seiten gewechselt, also falsch? Sicher nicht! Dennoch ist es erfreulich, so klare Worte der Landesregierung zu lesen – man hätte sie sich nur früher und direkt vom Ministerpräsidenten gewünscht. Ob dieser Brief die „kritisch-konstruktive Begleitung“ des Projekts darstellt oder eher der Tatsache geschuldet ist, dass die Regierung bzw. vor allem die Grünen ihre Felle für die kommenden Wahlen davon schwimmen sehen, ist nicht eindeutig auszumachen. Und es bleibt abzuwarten, wie sich die Regierung in dieser Sache weiter verhält. Man kann ihr nur wünschen, dass sie den Mut aufbringt, den hier eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu gehen. Es sollte nicht zu ihrem Schaden sein!
Redaktion cams21
Die armen Grünen verdreher!Bei der VA wurde nicht die Frage gestellt ob S21 gebaut oder nicht gebaut werden soll!Das ist die Interpretation die der Kretschmann für sich daraus liest!Nicht meine!Denn wenn ich für einen Abbruch bin hätte ich mit nein stimmen müssen!Auch das ewige Geschwätz vom Bauabbruch ist der Ewig von ihnen verbreitete Mist!Gebaut wurde noch nichts!Sie allein tregen die Verantwortung mit solchen Aussagen, daß viele Ausserhalb Stuttgarts glauben der Bau wäre schon weit fortgeschritten!Ich jedenfalls gebe den Grünen meine Stimme nichtmehr!Auch weil sie alles was Eisenbahnkenner sagen wegwischen und nur den Immobilienhaien im Bahnvorstand hinterher laufen!Das ist keine neue Politik sondern die Alte nur die Gestalten haben gewechselt!
Ich habe eine Frage an die ewigen Grünen-Schimpfer.
Was soll der grüne Teil der Landesregierung tun, wenn die Bevölkerung – auch welchen Gründen auch immer – FÜR den Bau des Bahnhofs war?
Dem MP sind die Hände gebunden, er muss sich an Vorgaben halten. Dies wird in anderen Dingen, die anderen Teilen der Bevölkerung missfallen sicher von den Grünen-Abwertern auch erwartet, wenn es um andere Umweltbelange geht.
Witzig wird es aber, wenn hier fünf Punkte aufgezeigt werden, die sich kritisch zum Projekt äußern, dass das nur passiert, weil der grüne Teil der Regierung Angst um Wählerstimmen habe.
So bescheuert haben bisher nur die Proler argumentiert. Aber der Keil, der von der Bahn getrieben wird, scheint erfolgreich zu sein.
Was ich aber nicht verstehe, warum sich die Gegner so vor den Karren der Bahn spannen lassen.
Ich würde den Beitrag in facebook von Herrn B. Palmer empfehlen, bevor sich einige Gegner weiter derart lächerlich machen.
Beste Grüße
Der Ministerpräsident muss nicht alles selbst machen, sondern kann auch Leute vorschicken, um sich selbst aus dem Schussfeld zu halten. Das ist in Ordnung. Was ich allerdings erwarte ist, dass die Landesregierung die Entlassung von Bahnchef Grube fordert, sobald sich herausstellt, dass bis zum Herbst nicht mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Es muss mehr Druck gemacht und Stuttgart 21 muss wieder bundesweit in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt werden.
Hoffentlich langt EINE Ohrfeige für die Bahn.
Die Medien sollten sich ebenso auf die ganzen Unwahrheiten der
Bahnkefers stürzen wie bei Wulff @ Co.
Vielleicht wachen dann auch die Nein-Kreuzler
noch auf.
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