Einschläge durch Twitter

Der Holzeinschlag im mittleren Schlossgarten hat jeden Einzelnen der zigtausend Parkschützer zutiefst getroffen, die Reaktionen sind entsprechend. Grundtenor in den Kommentaren ist das Entsetzen über die Rücksichtslosigkeit der Projektbetreiber, Enttäuschung über die Teilnahmslosigkeit des grünen Teils der Landesregierung, und Wut. Ohnmächtige Wut. Da ist der Rachegedanke nicht fern, denn unsere Gesellschaft stützt sich auf christliche Werte, auch das alttestamentarische „Auge um Auge“.

Ermittlungsdruck

Ermittlungsdruck

Beim gestrigen Kabelbrand im Rosensteintunnel denkt natürlich jeder an einen Racheakt verbitterter S21-Aktivisten, zuvorderst unsere Sicherheitskräfte im Land, die auch prompt einen Verdächtigen präsentierten. Ausgelöst wurde dieser Verdacht offenbar durch einen augenzwinkernden Tweet seitens des Verdächtigten, und dann dauerte es ungefähr 8 Stunden, bis seine Tweets verstummten.
Nun ist es Aufgabe der Polizei, für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung zu sorgen, und im Fall von Brandstiftung – so es denn Brandstiftung war – muss die Polizei ermitteln. Und wer einen Spaßkommentar veröffentlicht, der als Bekennerschreiben interpretiert werden könnte, muss damit rechnen, dass auch gegen ihn ermittelt wird.
Doch fragt man sich, wie stark der „Ermittlungsdruck“ bei der Polizei sein muss, wenn jemand auf Grund eines offensichtlichen Witzes gleich in aller Öffentlichkeit als Verdächtiger präsentiert wird. Wer oder was verleitet die Polizei, ihre sonst so sehr zelebrierte Zurückhaltung mit öffentlichen Aussagen aufzugeben? Und zwar immer dann, wenn dadurch der Widerstand gegen S21 diskreditiert und kriminalisiert wird? Wer spannt die Polizei vor seinen Karren?
Auch einige der Cams-Redakteure hatten schon mal Hausbesuch von der Polizei – legitimiert mit fadenscheiniger Begründung. (Sie erinnern sich, liebe Leser: 1,5 Millionen Sachschaden durch einen umgefallenen Bauzaun.) Gefunden wurde nichts, aber die betroffenen Redakteure waren eine Zeit lang mehr oder weniger verunsichert und hatten Angst. Und nicht nur die freien Berichterstatter waren im Visier der Ordnungsmacht. Viele der aktiven S21-Gegner, die das Grundstück betreten hatten, bekamen Vorladungen von der Polizei. Beseitigungsgewahrsam und andere Repressionen schweben als Damoklesschwert über jedem Einzelnen der S21-Gegner, sobald er sich irgendwie aus der Masse erhebt – und wenn es nur durch einen Witz ist.
Es ist eine Binsenweisheit, dass die Polizei nur das tut, was man ihr anschafft. Wer ist man? Oberster Dienstherr der Baden-Württembergischen Polizei ist der Innenminister, und auf dessen Parteibuch steht SPD. Wer aber steht hinter dieser Kampagne, die den S21-Widerstand mit Hilfe der Ordnungsmacht einzuschüchtern versucht? Wer hat die Mittel, die Gesamtheit der Politiker mit Einfluss im Land so zu manipulieren, dass sie – je nach ihrer jeweiligen Rolle – entweder wegschauen oder ihre Weisungsbefugnis missbrauchen?