“Ganz einfach ausgedrückt, Sie haben Recht …”

24.04.13 – Ein Kommentar von Jochen Schwarz

Das ist die schlichte Antwort aus dem Verkehrsministerium vom 23.4. auf eine Anfrage bezüglich der Artikel zu den illegalen Rohrverlegungen im Mittleren Schlossgarten und im Rosensteinpark (Siehe cams21 Artikel „Bahn lässt für S21 ungenehmigte Rohre verlegen“ und „Blaue Rohre – schwarze Rohre – illegal?„). Nach Durchsicht der nachgereichten Dokumentation der Ingenieure 22 bleibt eben nichts anderes, als die unabweisbaren Tatsachen anzuerkennen … „die Fachabteilung bedauert ihren Irrtum“. Zwischen Recht haben und Recht bekommen liegt aber noch ein weiter Weg.

Auch das für das laufende Anhörungsverfahren zuständige Regierungspräsidium weist darauf hin, selbst nichts weiter unternehmen zu können. Formal ist das richtig, da bleibt ihnen nur die Weiterleitung der Beschwerden an das Eisenbahnbundesamt. Andererseits ist es aber auch keine Kleinigkeit, wenn ein derart projektkritisches Beteiligungsverfahren schlicht ignoriert wird, indem die Bahn einfach munter baut, was ihr nötig erscheint. Das Regierungspräsidium versteht seinen Auftrag gegenüber dem am Verfahren beteiligten Bürger ja wohl nicht darin, hier nur die Poststelle des EBA zu geben. Oder wartet ein Dirigent auch auf den Protest der Zuhörer, weil seine Flötisten die Arbeit verweigern?

Eine Überschussleitung, eine Verbundleitung und eine Infiltrationsleitung- alles ohne Genehmigung.

Eine Überschussleitung, eine Verbundleitung und eine Infiltrationsleitung- alles ohne Genehmigung.

Bürgerbeteiligung oder Bürgerbeleidigung

Es ist auch eine sehr peinliche Angelegenheit für die Landesregierung. Schließlich sind diese Politiker angetreten, um der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten den Rücken zu stärken. Der sogenannte Filderdialog, ein rechtlich nicht relevantes Verfahren, endete bereits in einem Desaster, wenn man sich die hehren Ziele in Erinnerung ruft. Von dem, was da in Gruppenrunden ausgearbeitet und ausgesprochen fragwürdig moderiert wurde, ist nichts geblieben, außer der seit Jahren nicht genehmigungsfähigen Antragstrasse.

Das öffentliche Beteiligungsverfahren einer Planfeststellung ist dagegen rechtlich geregelt und führt zu rechtsverbindlichen Ergebnissen. Nachdem im Oktober 2012 über 10.000 Einsprüche abgegeben waren, sind diese nun durch das EBA aufzubereiten. Es muss anschließend ein Erörterungsverfahren, wieder unter Beteiligung der Öffentlichkeit, durchgeführt werden.

Im 2. Untergeschoss aufgereiht, die Unterlagen der Planänderungen – Bürgerbeteiligung als Zumutung.

Im 2. Untergeschoss aufgereiht, die Unterlagen der Planänderungen – Bürgerbeteiligung als Zumutung.

Seit 30 Monaten keine Erörterung in Untertürkheim

Seit Oktober 2010 werden die Einsprüche gegen den Abstellbahnhof geprüft. Es kann also auch im Falle der beantragten Verdoppelung der Grundwassermengen noch lange Zeit dauern, bis es weiter geht. Und erst nach der Erörterung wäre eine Genehmigung möglich. Dann werden sicher noch Klageverfahren folgen, weil die aufgeworfenen Fachfragen zur Hydrogeologie und zur Technik höchst umstritten sind. (das Desaster in Amsterdam und der Einsturz des Kölner Stadtarchivs mahnen zu gründlichster Vorbereitung oder zwingen sogar zum Projektabbruch).

Wie kritisch das Vorhaben im zweitgrößten Mineralwasservorkommen Europas ist, kann man an etlichen Stellen im Planfeststellungsbeschluss finden, so auf Seite 343, wo es zum möglichen Aufstieg von Mineralwasser heißt:

Alle Risiken sind dabei nicht vorherseh- und ausschließbar.

Oder eine Seite weiter, zur Gefährdung der Heilwässer durch Verschmutzungen:

An die der Infiltration vorgeschalteten Reinigungsanlagen sind daher die höchsten Anforderungen zu stellen, die teilweise sogar über den derzeitigen Stand der Technik hinaus gehen.

Und eben weil die Risiken so hoch und die Anforderungen kaum zu erfüllen sind, stellt sich hier auch wieder die Frage, ob es überhaupt im öffentlichen Interesse liegen kann, diese Risiken noch weiter zu steigern, in dem man die Pumpmengen verdoppelt. Das Projekt Stuttgart 21 kann kaum noch als so hochstehend im Allgemeinwohl angesiedelt werden, wie das mal postuliert wurde. Denn inzwischen ist belegt, dass es sich um einen rechtswidrigen Rückbau der Schieneninfrastruktur mit falschen Leistungsversprechungen handelt. Abwägungsprozesse im Rahmen der Planfeststellung werden also sehr viel kritischer ausfallen müssen, als das mal der Fall gewesen ist.

Der Juno-Brunnen in Bad Cannstatt – Lebenskultur und Naturschatz

Der Juno-Brunnen in Bad Cannstatt – Lebenskultur und Naturschatz

Die zahlreich vorgebrachten Kritikpunkte der Einwender betreffen zu einem großen Teil die geplante Infiltration in die Grundwasserhorizonte. Damit soll ein Gewichtsausgleich hergestellt werden, um das unter Druck stehende Mineralwasser am Durchbruch nach oben zu hindern. Die Gefahr von Hangrutschungen wird an den Einleitpunkten verursacht. Eine nachhaltige Verschmutzung des Grund- und Mineralwassers, oder sogar eine unumkehrbare Schädigung der Mineralwasserschüttungen, stehen zur Debatte. Die von der Bahn im Planungsverfahren vorgelegten Unterlagen sind auch nach Auffassung des Geologischen Landesamtes ungeeignet, eine Gesamtschau zu ermöglichen. Es wird empfohlen,

[…] ein eigenständiges und gesamthaft prüfbares Dokument zu schaffen, das der Beantwortung der aufgeworfenen geotechnischen Fragestellungen dient und sicherstellt, dass jeweils von denselben hydro- und ingenieurgeologischen Grundannahmen, Erkundungsständen und Bemaßungen ausgegangen wird.

Wenn also die Experten des Landes bereits Probleme haben, den Umfang und Inhalt der Unterlagen des Planverfahrens einzuschätzen, droht der auf dieser Basis durchzuführende Erörterungstermin zu einem Chaos zu werden.

Hölscher pumpt – und wir warten auf die Erörterung?

Es ist eine bodenlose Frechheit, vor dieser Erörterung und einer rechtsgültigen Genehmigung die kritisierten Bauwerke einfach zu errichten und offenbar auch in Betrieb nehmen zu wollen. Die voreilige Rodung des Schlossgartens ist bereits ein skandalöses Schurkenstück, das auf der falschen Behauptung eines sofortigen Baubeginns beruhte. Auch dem Ministerpräsidenten war angesichts der Brache aufgefallen, dass der Anschein einer Machtdemonstration entsteht, wenn gar nicht gebaut werden kann.

Eine Verzögerung des Baustarts „entgegen der ständigen Ankündigungen der Bahn“ wäre aus Kretschmanns Sicht fatal: „Denn die Baumfällungen würden dann als nichts anderes als eine Machtdemonstration gegenüber engagierten Bürgern wahrgenommen.“

Ja, es ist eine Machtdemonstration, Herr Kretschmann, das war es von Beginn an! Und sie findet ihre Fortsetzung in der Missachtung des laufenden Planfeststellungsverfahrens. Man kann Fehler nicht durch Fehler korrigieren. Die engagierten Bürger werden das ganz sicher nicht hinnehmen.

Es ist höchste Zeit, dass dieser Murks wieder abgebaut baut. Projektabbruch ist besser als Rohrbruch!

Es ist höchste Zeit, dass dieser Murks wieder abgebaut wird. Projektabbruch ist besser als Rohrbruch!

Die Bahn scheint fest entschlossen zu sein, das GWM zu starten. Die zahlreichen Ankündigungen, in einer Bürgerinformationsveranstaltung in Stuttgart-Nord, lassen daran keinen Zweifel. Es ist also höchste Zeit, den fortlaufenden Rechtsbruch zu beenden, bevor der Kreislauf aus Abpumpen und Infiltrieren die Grundwasserströme unumkehrbar verändert. Es muss endlich Schluss sein damit, dass die Bahn nach Belieben Fakten schafft, und alle Behörden im Staate ziehen sich auf Unzuständigkeit zurück.

Es ist schon peinlich, sich fortwährend für überflüssig zu erklären. Aber auch dieser Weg wird zu einem Ende führen. Das Ministerium lieferte noch ein schönes Bonmot dazu:

„Daraus lässt sich nicht zwingend ableiten, dass die aufgezeigten Vorgänge der Landesregierung egal sind.“

So ein Gedanke drängt sich selbstverständlich überhaupt gar nicht auf. Muss er auch nicht (mehr lange), wenn die Einwender gegen die 7. Planänderung auch weiterhin fleißig Beschwerden schreiben.

Und, ganz einfach ausgedrückt: Ihr kriegt uns nicht los, wir Euch schon!

Jochen Schwarz

Weitere Infos:
Artikel und Dokumentation zur Rohrtrasse von J.Schwarz, 15.4.13
Pressemitteilung und Dokumentation der Ingenieure22, 17.4.13
Informationen zum Einlegen einer Beschwerde, 19.4.13

( 24.04.13 – LoB )