Gericht stoppt geplanten Abriss eines Wohnblocks
Der Stuttgarter Bau- und Wohnungsverein stand über ein Jahrhundert für bezahlbaren Wohnraum in Stuttgart. Seit einigen Jahren versucht der Verein mit seinen fast 5.000 Wohnungen in höhere Preisregionen vorzustoßen. Der Weg dahin führt über den Abriss zum Neubau. So soll auch ein Wohnblock in der Stuttgarter Beethovenstraße durch hochwertige Neubauten ersetzt werden. Der Großteil der Mieter zog „freiwillig“ aus dem Altbau aus. Nur wenige Mieter wollten bleiben und erhielten nach der Kündigung die Räumungsklage der Wohnungsgesellschaft.
Jetzt musste der traditionsreiche Bau- und Wohnungsverein vor Gericht eine saftige Niederlage einstecken. Das Amtsgericht hielt die Räumungsklage für nicht ausreichend begründet.
Die Gesellschaft hatte angegeben, dass sie derzeit nur 5,80 EUR je Quadratmeter Wohnfläche an Mieteinnahmen erziele und sich die Mieteinnahme durch die Erstellung eines Neubaus verdoppeln werde, wobei die Neubaukosten nicht höher lägen als die Modernisierungskosten.
Doch das Gericht bemängelte, dass die Preisangaben zu pauschal seien und nicht dargelegt werde, auf welcher Grundlage die Zahlen berechnet seien.
Bei einer Kündigung wegen mangelnder wirtschaftlicher Verwertbarkeit müssten die aufgeführten Zahlen für den Mieter verständlich und insbesondere nachvollziehbar sein, stellt das Gericht fest. Dies war bei der Kündigung der Mieter in der Beethovenstraße aber nicht der Fall.
Quelle: Deutscher Mieterbund
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