Großer Ratschlag beschließt Neuanfang für Montagsdemos

 

Presseerklärung vom 4. Dezember 2011
Widerstand gegen Stuttgart 21 konzentriert sich auf Kostenfrage

Stuttgart, 4. Dezember 2011: Ein zentrales Thema auf dem Großen Ratschlag des S21-Widerstands war die Zukunft der Montagsdemos. Ein „weiter wie gehabt“ soll es nicht geben, darin waren sich die über 700 anwesenden Aktiven einig. Wesentliche Forderungen des Widerstands bleiben jedoch bestehen, allen voran die Forderung an Bahn und Finanzminister Nils Schmid, die schon oft zugesicherte Kostentransparenz endlich herzustellen. Mit dieser zentralen Forderung startet am Montag, den 12.12. eine Demoreihe, deren Ziel jeweils das Finanzministerium von Nils Schmid ist – bis die tatsächlichen Kosten für das Tunnelprojekt Stuttgart 21 vollständig offengelegt sind.

„Es wurde entschieden, dass das Land Baden-Württemberg sich weiterhin an der Finanzierung des Tunnelprojekts S21 beteiligt“, sagt Ingmar Grosch vom Team ‚Aussteiga‘. „Das heißt aber, dass Finanzminister Nils Schmid in der Pflicht ist, für die Einhaltung des von allen Seiten zugesicherten Kostendeckels zu sorgen. Schließlich war die Vermeidung zusätzlicher Kosten für das Land Baden-Württemberg ein zentrales Argument bei der Volksabstimmung. Daran werden wir unseren Finanzminister in den nächsten Wochen erinnern. Es kann nicht sein, dass öffentlich finanzierte Projekte in Deutschland am Ende immer ein Vielfaches dessen kosten, was ursprünglich veranschlagt und beschlossen wurde. Das muss sich ändern, und zwar hier und jetzt, bei Stuttgart 21!“

Statt der bislang üblichen Kundgebung mit vielen Rede- und Musikbeiträgen auf der vielbefahrenen Schillerstraße vor dem Bahnhof trifft sich der Widerstand zukünftig neben dem vom Abriss bedrohten Südflügel. Von dort ziehen die Demonstranten nach einer kurzen Einleitung direkt zum Finanzministerium (im Neuen Schloss). Auch dort konzentriert sich die Kundgebung auf die Forderung nach Kostentransparenz. Das Team ‚Aussteiga‘ hat gemeinsam mit den Parkschützern die Organisation dieser Demos übernommen.

Das Beispiel Schweiz (Gotthard-Basis-Tunnel) zeigt, dass es durchaus möglich ist, auch sehr große, komplexe Projekte vorab genau zu kalkulieren. Wenn das in Deutschland nicht funktioniert, liegt das nicht daran, dass deutsche Ingenieure dümmer sind als ihre schweizer Kollegen, es liegt auch nicht daran, dass die deutsche Bahn keine kompetenten Planer hätte. Wenn eine korrekte Kostenkalkulation für Großprojekte in Deutschland (siehe auch Elbphilharmonie, kein DB-Projekt) immer erst nach und nach ans Tageslicht kommt, liegt das am mangelnden politischen Willen, für Ehrlichkeit und Transparenz zu sorgen. Damit muss Schluss sein, nicht erst für zukünftige Projekte, sondern jetzt in Stuttgart.

Rückfragen an Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, Tel. 0174-7497868 oder an Dr. Carola Eckstein, Tel. 01525-3684818 oder an Ingmar Grosch, Team ‚Aussteiga‘, Tel. 0177-3335432
Presseerklärungen und Hintergrundinfos / Presseportal: www.parkschuetzer.org/presse
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