Grün-rote Landesregierung setzt CDU-Abschiebepraxis fort!

Stuttgart 15.11.12,

Protest gegen die Sammelabschiebungen am Stuttgarter Flughafen

In den frühen Morgenstunden fanden auf dem Stuttgarter Flughafen Proteste gegen Sammelabschiebungen in den Kosovo statt. Dieses Tag knüpft an eine lange Reihe von Abschiebungen im gesamten Bundesgebiet an, die vor allem Roma und andere Minderheiten aus Ex-Jugoslawien erneut gewaltsam aus ihrer Umgebung reißen.

Laut der taz hätte die grün-rote Landesregierung die Abschiebungen aus Baden Württemberg verhindern können: „Mitglieder des Petitionsausschusses machten sich ein eigenes Bild von der Situation vor Ort und kamen zu dem Schluss, dass insgesamt alles doch recht prima sei. Sie einigten sich einstimmig darauf, dass kein generelles Abschiebehindernis vorliege. Das Innenministerium der grün-rot geführten Landesregierung hätte noch die Möglichkeit gehabt, einen Winterabschiebestopp zu erlassen. Aber das sei aktuell kein Thema, hieß es im Ministerium. Es gebe keinen Handlungsbedarf.“

Bereits am Dienstag gab es eine länderübergreifende Sammelabschiebung bei der Insgesamt 32 Menschen abgeschoben wurden, davon fünf aus Baden-Württemberg. Unter ihnen waren nach Informationen der Zeitung taz auch Roma.

Laut einer Pressemitteilung der „Initiative gegen die illegalisierung von Migranten“ wurde durch die Grenzschutzagentur „Frontex“ (Frontière extérieure) ein europaweiter Abschiebeflug nach Pristina (Kosovo) für die Sammelabschiebung organisiert. Geplant wird die deutsche Beteiligung vom Regierungspräsidium Karlsruhe. Die Betroffenen, mehrheitlich Roma aus dem Kosovo darunter sicherlich auch Kinder und Jugendliche, wurden nachts aus ihren Betten geholt und unter Zwang durch die Polizei zum Flughafen gebracht. Die Initiative spricht allerdings statt 5  von 8 Personen die aus Baden-Württemberg abgeschoben worden sein sollen.

Als vor 3 Wochen in Berlin die Gedenkstätte das an die Nazi-Verbrechen an Sinti und Roma erinnern soll eingeweiht wurde, sprach Bundeskanzlerin Merkel davon, es sei eine deutsche und europäischen Aufgabe diese Volksgruppen zu unterstützen. Dies Worte klingen wie Hohn wenn man sich die Abschiebungen und vorallem die Folgen für die Menschen vor Augen führt.

„ Allein in Serbien gibt es schätzungsweise 600 Roma-Siedlungen. Die Hälfte von ihnen müssen als Slums bezeichnet werden.“ „Mehr als die Hälfte der Roma in Südosteuropa sind vom Abwassersystem abgeschnitten, etwa zwei Drittel haben in ihrem Haushalt keine Toilette und kein Badezimmer. Zwei Drittel der Roma-Haushalte im Südosten Europas haben nicht genug zu essen. Roma-Kinder werden in Südosteuropa deutlich seltener eingeschult als andere Kinder. 20 Prozent der Roma-Kinder in der Region sind nicht gesund“ schreibt Unicef in einem Bericht 2007.

Einer weitere Studie vonn UNICEF kommt zu dem Schluss: „Bei Abschiebungen oder Rückführungen von Flüchtlingen und Migranten werden das Kindeswohl und die seelische Gesundheit von Kindern nicht ausreichend beachtet. Dies ist das alarmierende Ergebnis der UNICEF-Studie „Stilles Leid“. Hierfür hat ein internationales Team aus Psychologen, Ärzten und Sozialwissenschaftlern 164 Jungen und Mädchen sowie 131 Eltern befragt. Sie waren 2010 aus Deutschland und Österreich – meist gegen ihren Willen – in den Kosovo zurückgebracht worden. Die systematische Untersuchung der Heranwachsenden und ihrer Familien zeigt: Viele leider unter schweren psychosozialen und gesundheitlichen Problemen.“

Mehr Informationen:

UNICEF-Studie „Stille Leid“

UNICEF Pressemeldung 26.08.2011: Abgeschoben und vergessen

UNICEF Pressemeldung 08.07.2010: Kinder ohne Chance

UNICEF Reisetagebuch „Verloren im Kosovo“

Informationen von linksunten.indymedia.org zur Abschiebung am 15.11.12