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Merkel 21

 Milliardengrab „Stuttgart 21“ stoppen

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5-Minuten-Info:

2,6 Milliarden Euro sollte Stuttgart 21 ursprünglich kosten, dann auf jeden Fall unter 4,5 Milliarden bleiben. Doch im Dezember 2012 musste die Bahn Kostensteigerungen um weitere 2,3 Milliarden einräumen. Ein Anfang Februar bekannt gewordenes, internes Papier des Bundesverkehrsministeriums warnt vor weit höheren Mehrkosten – und geht davon aus, dass sich das Projekt nicht mehr rechnet. Das renommierte Planungsbüro Vieregg-Rößler prognostiziert gar Kosten von bis zu 10 Milliarden Euro. Bundeskanzlerin Merkel muss endlich reagieren – und das Milliardengrab Stuttgart 21 stoppen.

Die Kosten explodieren

All das erinnert fatal an das technische und finanzielle Desaster am Berliner Flughafen Schönefeld. Mit einem Unterschied: In Stuttgart sind bisher lediglich Abriss- und ein paar Vorarbeiten gelaufen. Die Hauptarbeiten – die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhof unter die Erde und der 60 Kilometer Tunnel – stehen erst noch bevor und haben es in sich: Ein hochkomplexes Tunnelbauwerk soll in schwierigsten Gesteinsformationen errichtet werden – mit Hohlräumen, quellfähigem Anhydrit und der Gefahr von Hangrutschungen und Bodensenkungen infolge der Grundwasserabsenkung. Hier steckt viel „Potenzial“ für weitere Kostensteigerungen.

Gerade vor diesem Hintergrund zweifelt das interne Papier des Verkehrsministeriums an, dass die schon nach oben korrigierten Zahlen der Bahn seriös berechnet sind: „Ein belastbarer aktueller GWU [Gesamtwertumfang a.d.R.] wurde noch nicht ermittelt bzw. geprüft.“ Zudem warnen die Fachleute, dass die Eigenkapitalverzinsung negativ werden könnte. Damit kommt die Regierung als Eigentümer unter Druck: Sie darf im Aufsichtsrat einem Projekt mit „negativer Eigenkapitalverzinsung“, also einem Verlustgeschäft, nicht zustimmen. Schließlich ist es die Aufgabe des Aufsichtsrats, Schaden vom Unternehmen abzuwenden.

Das Geld wird woanders gebraucht

Mit den Mehrkosten droht Geld versenkt zu werden, das dringend woanders gebraucht wird – für den Öffentlichen Nahverkehr, ein modernes Schienennetz und den Transport von mehr Gütern per Bahn. Wenn die Bahn endlich zu einer überzeugenden, klimafreundlichen Alternative zu Auto und Flugzeug werden soll, müssen bundesweit veraltete Zugstrecken ausgebaut und die häufig marode Infrastruktur modernisiert werden. Dazu gehören die völlig überlastete Rheintal-Schiene, die Strecke Frankfurt-Mannheim sowie diverse dringende Projekte im Nahverkehr.

Stuttgart 21 ist hingegen ohne jeden verkehrspolitischen Nutzen: Mit der Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde würde die Anzahl der Gleise von sechzehn auf acht halbiert. Bestehende Engpässe würden nicht behoben, sondern verschärft. Ein integraler Taktfahrplan, der die Zugfahrten passend zum Umsteigen aufeinander abstimmt, ist nicht durchführbar. Die Züge müssen die wenigen Gleise schnell räumen, auch wenn der Anschlusszug noch nicht eingefahren ist. Die Kapazität des Bahnhofs wird geringer, einige Regional- und Nahverkehrsverbindungen verschlechtern sich sogar und ein neuer Engpass wird geschaffen. Ein Stocken in einer der Tunnelröhren bewirkt Verzögerungen des gesamten Systems, weit über Stuttgart hinaus. Das bestätigt ein Gutachten der Firma sma+Partner.

Die Alternative

Angesichts der explodierenden Kosten kommt auch das interne Papier des Verkehrsministeriums zum Ergebnis, dass „Alternativen bis zum Ausstieg ernsthaft untersucht werden“ müssten. Eine Alternative liegt längst auf dem Tisch: Die Modernisierung des Stuttgarter Kopfbahnhofs. Sie würde mehr Zugfahrten und bessere Anschlüsse ermöglichen, wäre weitaus günstiger und schrittweise umsetzbar. Hierzu haben der BUND und der VCD das Konzept „Kopfbahnhof 21“ ausgearbeitet.

Der Volksentscheid

Bei der Volksabstimmung vor eineinhalb Jahren hatte sich eine Mehrheit der Baden-Württemberger/innen gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart 21 ausgesprochen – unter der Prämisse von maximal 4,5 Milliarden Euro Kosten. Campact akzeptierte das demokratische Votum, wir stellten unsere Aktivitäten gegen das Milliardenprojekt ein. Doch jetzt ist die Situation eine neue: Die Kosten explodieren – und damit entfällt die Grundlage des Volksabstimmung. Zudem hat sich die Stimmung in Baden-Württemberg gedreht. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage von letztem Wochenende befürworten mittlerweile nur noch 39 Prozent der Baden-Württemberger/innen das Projekt – und 54 Prozent sind dagegen.

Kommenden Dienstag entscheidet der Aufsichtsrat der Bahn. Fast alle Verantwortlichen wollen mittlerweile raus aus dem Projekt – ebenso wie die Mehrheit der Baden-Württemberger/innen. Doch Angela Merkel zögert. Entgegen ihrer Gewohnheit hat sie sich frühzeitig hinter Stuttgart 21 gestellt. Jetzt müssen wir klarmachen: Sturheit und Ausblenden der Realität hilft nicht. Es ist Zeit, endlich die Notbremse zu ziehen!