Kennzeichnungspflicht für Polizei

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Seit drei Jahren (27.März 2011) hat Baden-Württemberg eine grün-rote Landesregierung die in Ihrem Koalitionsvertrag (auf den Seiten 66/67) eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei bei Großlagen vorsieht. „Wir werden eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei sogenannten „Großlagen“ einführen, unter strikter Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Polizistinnen und Polizisten.“
Seitdem ist viel Zeit vergangen und die Gewerkschaften laufen dagegen Sturm. „An den Plänen der Landesregierung zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten gibt es heftige Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei will nach den Worten ihres Landesvorsitzenden Rüdiger Seidenspinner notfalls gegen so eine Kennzeichnung klagen. Seidenspinner bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“. Er sehe keinen Grund, warum sich Polizisten so präsentieren müssten. „Wir sind in dieser Frage kompromisslos.“ Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, äußerte sich ähnlich: „Ich bin in der Konsequenz total gegen eine Kennzeichnungspflicht.“ Die Polizei werde damit unter Generalverdacht gestellt. Eine Klage sollte aber erst geprüft werden, wenn die Modalitäten der Regelung klar seien, betonte er.“ …… (Quelle: Die Welt 04.03.2014)

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lud deshalb am 06.05.2014 in Ihre Landesgeschäftsstelle in Stuttgart zu einer Podiumsdiskussion zur Kennzeichnungspflicht den Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Joachim Lautensack ein. cams21 hat diese interessante und teilweise hitzige Diskussion aufgezeichnet.

Die Protagonisten (v.l.n.r.) Joachim Lautensack (DPolG), Norbert Hense (Stellv. Landesvorsitzender), Martin Eitzenberger (Landesvorsitzender)

In der Diskussion wurde gesagt es ist immer möglich anhand der vorhandenen Kennzeichnung die Beamten zu identifizieren, deshalb hier nochmal der Artikel der „Stuttgarter Zeitung“ vom 11.10.2013 der dem widerspricht. „Von den 515 Verfahren richteten sich 228 gegen unbekannte Polizeibeamte (156) und Projektgegner (72). Im zurückliegenden Jahr wurden die letzten 100 davon abgeschlossen, „weil kein strafbares Verhalten feststellbar war oder kein Beschuldigter identifiziert werden konnte“. Anhängig sei nur noch ein einziges Verfahren gegen einen nicht identifizierten Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt, heißt es in dem Bericht.“

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf den Artikel der „Kontext: Wochenzeitung“ – „Anonyme Truppe, die alles darf ?“  (02.04.2014) ein Interview mit dem Hamburger Polizeiprofessor Rafael Behr verweisen.

D.h. die Situation ist immer noch nicht geklärt, eine Annäherung der beiden Lager pro/kontra Kennzeichnungspflicht der Polizei bei Großlagen ist nicht in Sicht, schade eigentlich. Vielleicht die schwedische Variante ein Kompromiss ?: Bei der Schwedischen Polizei sind Polizisten nicht gekennzeichnet, es sei denn, sie sind zum Beispiel durch das Tragen eines Helmes unkenntlich, in welchem Fall sie eine Nummer oder ihren Dienstausweis offen tragen müssen. Auf Wunsch müssen sie ihren Dienstausweis zeigen.“

 

07.05.2014 / pet