Kommentar: Fahrverbote & Denkverbote in der autogerechten Stadt

Ein Kommentar von airjibeer

In Stuttgart denken Politiker neuerdings laut über Fahrverbote nach. Das Unvorstellbare in der autogerechten Stadt soll nun „der Joker“ im Kampf gegen das akute Feinstaubproblem sein. Nein, nicht etwa das Rathaus am Marktplatz 1 ist da zur Einsicht gekommen, sondern vielmehr ein blauer Brief aus Brüssel(ARD vom 30.01.2015 ), der eine millionenschwere Geldstrafe nach sich ziehen könnte, veranlasst den Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne) über Fahrverbote in der Landeshauptstadt öffentlich nachzudenken.

In der Stau- und Feinstaubhauptstadt Stuttgart sollen nach seinen Vorstellungen Pendler, die vom Fahrverbot (nummerisch, nach Pariser Vorbild) betroffen sind auf die öffentlichen Nahverkehrsmittel umsatteln. Als Anreiz sollen dazu reduzierte Fahrpreise im VVS angeboten werden. Wie die Stuttgarter Zeitung in einem Bericht vom 17.07.2015 schreibt, könnte dies jedoch zu einem Kollaps in der ohnehin bereits überlasteten S-Bahn führen.

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Symbolfoto – Verkehrsstau auf der B10

Die VVS-KundenInnen in Stuttgart und in der Region wissen allerdings zu genau, dass die täglichen Probleme mit der S-Bahn seit 2010 massiv zugenommen haben. Stetig steigende Fahrgastzahlen sind dabei nur ein nebensächlicher oder evtl. sogar nur ein vorgeschobener Grund für diese Misere. Stellwerkstörungen, Weichenstörungen, Signalstörungen, Oberleitungsschäden und oft ganze Zugausfälle sind die hauptsächlichen Störfeuer, die die S-Bahn mittlerweile täglich aus dem Takt bringen. Es mag ein wenig widersprüchlich klingen, aber es sind vor allem  Eingriffe und Unterlassungen in die Infrastruktur, die täglich die Nerven von tausenden PendlerInnen an die Belastungsgrenze und noch weit darüber bringen. Eingriffe durch das Immobilienprojekt Stuttgart 21 haben den geordneten und pünktlichen Bahnverkehr im Bahnknoten Stuttgart empfindlich und dauerhaft gestört.

Als trauriges Beispiel sind hier die vielen Zugentgleisungen zu nennen, die durch die Verkürzung des Gleisvorfeldes für den Tiefbahnhofsbau verursacht wurden. Beispiel für Unterlassung ist die marode Infrastruktur, auf der die S-Bahn in einer der wirtschaftstärksten Regionen dieser Republik seit Jahren fahren muss und noch fahren wird, denn Stuttgart 21 kannibalisiert die Mittel der Bahn um notwendige Erneuerungen von Stellwerken, Signalen und Weichen im S-Bahn-Netz durchzuführen. Wie sonst liesen sich diese mittlerweile zum Dauerzustand mutierten Störungen und Ausfälle im Betriebsablauf erklären? An einem Signalausfall oder einer gerissenen Oberleitung können ja wohl kaum Fahrgastrekorde schuld sein. Vor diesem Hintergrund hat man den Eindruck, dass diese ständig wiederholten Begründungen der Verantwortlichen willkommener Vorwand sind um von den eigentlichen Ursachen abzulenken. Natürlich ist die S-Bahn auch mit den Fahrgastzahlen völlig am Anschlag, das ist sicher unbestritten, aber es lässt die milliardenschweren Investitionen in Stuttgart 21, welches nachweislich keinen Nutzen für die S-Bahn bringt, nur noch absurder erscheinen.

Zudem benötigen die Pendler eine sofortige Verbesserung der Situation und nicht erst in 10+x Jahren. Die Tatsache, dass sowohl die VVS als auch die Lokalpresse Stuttgart 21 als Ursache komplett ausblenden lässt tief blicken und lässt im Grunde nur 2 Schlüsse zu:

  1. Entweder weiss man bescheid und unterlässt zu Gunsten von Stuttgart 21 die notwendigen Gegenmaßnahmen (bzw. die kritische Berichterstattung) oder
  2. Man hat den Überblick völlig verloren, ist hilflos und versucht diese mit blindem Aktionismus zu kaschieren.

In beiden Fällen darf man den Verantworltichen Inkompetenz, Versagen und/oder Vorsatz ins Zeugnis schreiben. Der Standort Stuttgart wird damit nachhaltig beschädigt, denn die Pendler wollen sicher zur Wertschöpfung in ihren Unternehmen beitragen, anstatt ihre kostbare Zeit im ÖPNV-Chaos zu verplempern. Kleinere Unternehmen können sich so etwas auf Dauer ohnehin nicht leisten.

2016 wird wegen Stuttgart 21 aller Voraussicht nach auch in das noch funktionierende Stadtbahn-System eingriffen. Das lässt nichts Gutes erahnen und die Pläne von Verkehrsminister Winfried Hermann als Makkulatur oder besser als Traumtänzerei erscheinen. Für die Lokal-Politik-Kaste am Markplatz 1 gilt im übrigen dasselbe, wie für die VVS-Verantwortlichen. Entweder man weiss bescheid, dann wäre es vorsätzlich oder man hat ebenfalls den Überblick verloren, dann wäre es Inkompetenz wenn man den kompletten ÖPNV in Stuttgart an die Wand fährt.

air / 19.07.2015