Kommentar: Stuttgart 21 vor dem Aus

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Ein Kommentar von tilman36

Stuttgart 21 steht nun tatsächlich kurz vor dem Aus. Überraschend und unerwartet für die Medien, Politiker, Wissenschaftler und Abgeordneten. Dies verwundert! Denn das Ende von Stuttgart 21 ist eine letztendlich völlig logische Konsequenz –  betrachtet man den Werdegang des Projekts.

Da holte man mit Hilfe des ehemaligen Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger ein verstaubtes, längst gestorbenes Projekt aus der Schublade. Rasch wurden Unterschriften geleistet, unumkehrbare Verträge abgeschlossen, grinsend mächtige Hände geschüttelt und im ganzen Land verkündet, Stuttgart bekomme einen neuen, doppelt so leistungsfähigen Bahnhof – und das geschenkt! Die läppischen Kosten von 2,3 Mrd € würden durch Grundstücksverkäufe wieder reingeholt. Endlich bekäme Baden-Württemberg auch mal was vom großen Geldkuchen ab und würde zudem endlich an das große neue schöne europäische Schienennetz – die Magistrale Paris / Bratislava – angeschlossen.

Es würden zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen und die Region erlebe ein zweites gigantisches Wirtschaftswunder! Der neue Bahnhof erhöhe die Kapazität um über 100% und würde damit zukunftsfähig. Daß sich im Schatten dieses gigantischen Jahrhundertprojektes hauptsächlich viele Politiker und Politikfreunde sonnen und den Geldbeutel ordentlich füllen können, blieb natürlich unerwähnt. Seilschaften profitieren, Hände waschen Hände, Lobbyverbände jubeln und alle sind glücklich. Oder etwa nicht? Irgendwie scheinen die Stuttgarter das ganz anders zu sehen! Wird der Bürger langsam mündig und resistent gegen Lügen auf Hochglanzplakaten?

Nach Ansicht der immer größer werdenden Bewegung gegen Stuttgart 21 sind die ganzen Argumente der Befürworter reine Augenwischerei!

Schon 2008 schrieben Gegner auf der Internetplatform  http://kopfbahnhof-21.de  :

  1. Die bisher einzige seriöse Kostenschätzung für Stgt 21 weist immer noch eine Deckungslücke von mindestens ca. 4 Mrd. Euro aus (nach oben offen).
  2. Die Planungsverfahren für Stgt 21 sind mangelhaft, noch nicht abgeschlossen, rechtlich noch nicht in trockenen Tüchern und bedürfen erheblicher Nachbesserung (z.B. Bahnhof am Flughafen).
  3. Über 60 000 Stuttgarter Bürger fordern immer noch einen Bürgerentscheid – Gerichtsverfahren sind anhängig.
  4. Vor wenigen Wochen haben 91% zu einer Meinungsumfrage auf der Homepage des Staatsanzeigers Baden-Württemberg für den Stopp von Stuttgart 21 gestimmt.
  5. Hunderte von Fachleuten fordern den Erhalt des denkmalgeschützten Bonatz-Bahnhofs.
  6. Stuttgart 21 blockiert den Luftaustausch in der Stadt und zerstört über 250 sauerstoffspendende, große Bäume nahe bei der Innenstadt.
  7. Stuttgart 21 weist schwere Fehler im Bahn-Verkehrsablauf aus (Gutachten Vieregg + Rössler) – dagegen ist der heutige Bahnhof einer der leistungsfähigsten Bahnhöfe in ganz Europa.
  8. Die Bahn AG will sich einen Ausstieg aus der Kostenfalle eines Projektes sichern, das bis zum bitteren Ende durchgezogen werden muss, da technisch keine Sparvariante möglich ist oder vorgesehen werden kann.
  9. Der Bund will (aus gutem Grund noch) nicht entscheiden und der Bundesrechnungshof hat mit der Prüfung der Finanzierungsgebaren dieses Projektes gerade erst begonnen.
  10. Ein offizieller Bericht an den Bundestag weist Kostensteigerungen bis zu 70% bei Tunnelbauten nach.
  11. Die am Anfang stehende US Finanzkrise lässt auch unsere Wirtschaftsprognosen in den Keller fallen.

Die schon damals befürchteten Ereignisse wurden längst von der Realität eingeholt. Alle Versuche, die Sinnhaftigkeit von Stuttgart 21 zu beweisen, sind letztendlich gescheitert. Es gab eine gigantische, aufwendig inszenierte Schlichtung mit Heiner Geißler, die zeigen sollte, wie leistungsfähig und alternativlos Stuttgart 21 sei. Ein teurer „Stresstest“ sollte hier den Beweis liefern. Alle Seilschaften und politischen Freunde wurden aktiviert, riesige Geldmengen in Pro Stuttgart 21-Werbung vor dem Volksentscheid gestopft! Auf dem Lande gab es von der CDU finanzierte Feste mit Freibier und Brezeln auf denen die frohe Botschaft des bestegeplantesten Bauprojekts Europas verbreitet wurde: Wei-ter-bau-en! Wei-ter-bau-en! Alle Risiken des Projekts, ob geologische, finanzielle, verkehrstechnische, umwelttechnische und politische wurden schlichtweg ignoriert und ausgeblendet, sogar lauthals bestritten!

Zack und die CDU verlor zum ersten Mal nach fast 60 Jahren die Landtagswahl in Baden-Württemberg und musste das Amt ausgerechnet an eine Grün-Rote Regierung abgeben. Ein grüner Ministerpräsident! Klar, dies hat natürlich nichts mit S-21 zu tun gehabt. Das war dieses böse Fukushima! Wer‘s glaubt!
Direkt nach der Wahl mutierten die einstmals absolut überzeugten und kämpferischen Grünen vom S-21-Gegner zu gemäßigten kritisch-konstruktiven Begleitern des Projekts. Plötzlich hatten die Grünen nichts Kritisches mehr gegen das Projekt zu vermelden. Anfänglich geäußerte Kritik des Verkehrsministers wird per Maulkorbdekret zum Versiegen gebracht und plötzlich wurde es still um die Grünen.

Kurz vor Schluss kam Angela Merkel nach Stuttgart, um in letzter Hoffnung einen absolut S-21 treuen OB, den Brezel-Turner im Rathaus zu platzieren. Auch das ging schief. 48 Minuten Pfeifkonzert für Merkel und eine weitere Wahlschlappe für die CDU war die Folge. Es kam wie es kommen musste: Stuttgart hat einen neuen, Grünen OB bekommen: Fritz Kuhn.

Während die Grüne Regierung gebetsmühlenartig wiederholt „Der Kostendeckel gilt!“ und „die Mehrheit hat sich beim Volksentscheid eindeutig für S-21 ausgesprochen. Wir halten uns an den Volksentscheid!“ explodieren im Talkessel die Kosten! 4,5 Mrd, 5,6 Mrd, 7,8 Mrd und sogar 11,3 Mrd sind im Gespräch! Das Verkehrsministerium und der neue OB äußern seit langem wieder kritische Töne zu Stuttgart 21. Die Hoffnung auf ein Ende wächst, bis am 04.02.2013 durchsickert: „Bund geht auf Distanz zu Stuttgart 21 Die Bundesregierung lehnt weitere Milliardenausgaben für Stuttgart 21 ab und dringt im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) auf eine Prüfung von Alternativen!“ Aus vorbei, Game over Stuttgart 21.

Die Gegner hatten also wie vermutet Recht. Diese Woche fand die 159. Montagsdemo in Stuttgart gegen das Projekt statt. Ohne Unterlass haben die Kritiker des Projekts dagegen angekämpft und durch ihren langen Atem dafür gesorgt, dass das Kartenhäuschen Stuttgart 21 Stück für Stück in sich zusammengebrochen ist.

Es ist einfach nur peinlich, traurig und bestürzend, dass unsere Volksvertreter diesen ganzen Prozess geschehen lassen haben, ohne rechtzeitig die Bremse zu ziehen. Hätte man zu Anfang das Projekt öffentlich und unter Berücksichtigung aller Risiken, Fakten und Chancen bewertet und durchleuchtet, hätte man sehr viel Geld gespart und vor allem einen voll funktionsfähigen, leistungsfähigen Bahnhof in Stuttgart erhalten können.

Mal ganz ehrlich, in dem engen Tal dieser (Groß)-Stadt, einen Bahnhof, der längs zum Tal gebaut ist, unter laufenden Betrieb um 90° zu drehen und ihn in die Erde zu versenken, ist das Eine. Dass dabei ungeheuerliche unkalkulierbare Kosten entstehen, ein dauerhaftes Verkehrschaos verursacht wird und dazu weitere ungeahnte Hindernisse auftauchen werden, ist für jeden Laien nur logisch. Warum dann nicht für Politiker, Experten, Gutachter, Bahnchefs, Ministerpräsidenten, Polizeichefs, Staatsanwälte, Journalisten, Zeitungsredaktionen, Gemeinderäte, Bürgermeister?

Schmerzhaft bleibt dabei die Zerstörung vieler denkmalgeschützter Gebäude wie der Seitenflügel des Bonatz Bahnhofs, die Schließung kultureller Einrichtungen und ganz besonders die Rodung hunderter uralter Bäume rund um den Bahnhof.
Der Schlossgarten mit seinen weit über 200 Jahren alten Bäumen, eine Oase mitten in der feinstaubgeplagten Stadt, wurde ohne Grund gerodet. Dabei räumte die Polizei in mehreren Aktionen teilweise unter massiver Gewaltanwendung friedlich protestierende Menschen, darunter auch viele Kinder aus dem Park.

Was bleibt ist eine tiefe Wunde im Herzen, traumatische Erlebnisse, noch hunderte ausstehende Prozesse und Gerichtsverfahren gegen Menschen, die das nicht einfach hinnehmen wollten, und eine trostlose, leblose Mondlandschaft inmitten der Stuttgarter Innenstadt. Eine riesige Wunde, physisch wie psychisch. Menschen die durch ihr Engagement mit Repressalien überhäuft wurden und werden – Hausdurchsuchungen, abartige Prozesse und Strafen, vom Verfassungsschutz ausgehorcht und überwacht und abgestempelt.

Für die Volksvertreter gilt nun, klug und sensibel politisch zu Handeln bei allen weiteren Fragen zu Alternativen und Ausstiegsszenarien. Ob dabei der tiefe Graben zwischen Befürwortern und Gegnern des Projekts zugeschüttet werden kann und die tiefe Vertrauenskrise der Menschen in die Politik wieder aufgehoben werden kann, bleibt abzuwarten. Es wird ein sehr langer, anstrengender Weg für die politischen Verantwortlichen sein. Aber es führt keiner daran vorbei. Hoffen wir, dass die Bürger hier genau hingucken und den Prozess konstruktiv-kritisch begleiten!

05.02.2013 / til