Kommentar zum 12.12.13 in Stuttgart

IMG_4135von Zwuckelmann

Gestern Abend war der Bundespräsident zu Besuch in der Uni Stuttgart, um die Gedenkvorlesung zum 50. Todestag von Theodor Heuss zu halten. Der Titel seines Vortrags war „Mehr Bürgerbeteiligung wagen“. Neben den teilweise zu salbungsvollen Worten, die aber einem Pastor leicht zu vergeben sind, war seine Rede inhaltlich gut, sehr humorvoll und auch spontan. Im Anschluss gab es noch einen Empfang, bei dem sich der Präsident sicher eine Stunde unter das Volk mischte und man Gelegenheit hatte, mit ihm zu reden.

Bundespräsident Gauck sprach mehrfach in seiner Rede davon, was wohl Heuss zu einzelnen heutigen Aspekten der modernen Zivilgesellschaft gesagt hätte. Er nahm ihn im Geiste mit zu einem Spaziergang durch die Gesellschaft. Genau so möchte ich Herrn Gauck gerne zeigen, wie man in Stuttgart aktuell mehr Bürgerbeteiligung wagt.

Dem Vortrag spricht es hohn, was gestern in Stuttgart passiert ist – und die Koinzidenz dieser Ereignisse ist zumindest bemerkenswert und zeigt, wie leicht es ist, von Bürgerbeteiligung zu sprechen und wie schwer, Bürgerbeteiligung tatsächlich und angemessen zu leben – und zu ertragen!

Der VGH in Mannheim erlaubt es der Stadt Stuttgart, die Montagsdemos nach 200 Montagen wegen Verkehrsbehinderungen in eine klitzekleine Seitenstraße zu verlegen. Herangezogen wurden höchst fragwürdige Zahlen – im Übrigen sehr erstaunlich, dass das Gericht tatsächlich die angeblichen Anzahlen der Demonstranten gegen die angeblichen Anzahlen der im Stau stehenden Autos gegeneinander abwog. Gewonnen hat die StVO, verloren hat das Grundgesetz. So stellt sich der Bürger „mehr Bürgerbeteiligung wagen“ vor.

Die Erörterung zum Planänderungsverfahren bezüglich der abzupumpenden Grundwassermenge wurde gestern in der Messe fortgesetzt. Nach einer fünftägigen Erörterungsverhandlung vor vielen Wochen bereits wurde der Bevölkerung ein weiterer Tag zugestanden, an dem noch ein einziges weiteres Thema behandelt werden sollte. Die zahlreichen noch gar nicht angesprochenen Themen interessierten nicht, das heißt, Einwendungen hierzu wurden gar nicht erst erörtert. So stellt sich der Bürger, dessen Haus von einem S21-Tunnel unterfahren wird oder neben dessen Haus am Hang das Grundwasser metertief abgepumpt wird, „mehr Bürgerbeteiligung wagen“ vor.

Schließlich wurde gestern Nacht ein Lager der riesigen Tunnelbohrmaschine vom Hafen auf die Filder gebracht. Die Polizei spricht von einem erfolgreichen Einsatz und das Transportunternehmen spricht davon, dass der Schwertransport pünktlich auf der Baustelle angekommen sei. 120 Demonstranten zählte die Polizei, 90 davon ließen sich wegführen. Wieso die Polizei von einem erfolgreichen Einsatz spricht, ist mir nicht nachvollziehbar, denn ich zählte mindestens 100 Polizeibusse, darüber hinaus waren über ein Duzend Zivilpolizeiautos vor Ort, zwei Gefangenentransporter und die üblichen weiteren Fahrzeuge wie Flutlichtanlage, LKW mit Hamburger Gittern etc. Wie kann die Polizei von einem erfolgreichen Einsatz sprechen, wenn sie für 120 Demonstranten einen solchen Aufwand mit mindestens 500 Bereitschaftspolizisten betreibt? Die Kosten stehen wohl in keinem Verhältnis zum Sinn und Zweck des Einsatzes und des Protests. Es war skurril, im nächtlichen Nebel diesen Aufwand zu beobachten, der wieder mehr an Krieg als an Rechtsstaat erinnerte. Die Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart setzte dem ganzen nur die Krone auf. Die neue Stuttgarter Linie, das wissen wir bereits seit längerem, setzt nicht mehr auf Deeskalation, sondern schlicht auf Einschüchterung. Der Staat zeigt seinen Bürgern, wo der Hammer hängt. So stellt sich der Bürger „mehr Bürgerbeteiligung wagen“ vor.

So wagt Stuttgart also mehr Bürgerbeteiligung – und das mit grün-roter Landesregierung und einem grünen Stadtoberhaupt. Harte Schläge und man mag kaum glauben, dass dieses Zusammenspiel der Ereignisse zufällig in dieselbe Woche, ja sogar auf denselben Tag gefallen sind. Auch der gestrige Tag ist ein schwarzer Donnerstag für unsere Bürgerbewegung. Wichtig ist, dass wir weiter machen, dass wir uns von dem konzertierten Vorgehen, die Bürgerbewegung nun endlich zu zerschlagen, nicht unterkriegen lassen. Es gibt noch viele Montage. Wir müssen weiterhin zeigen, was es praktisch heißt, mehr Bürgerbeteiligung in Stuttgart zu wagen.

Oben bleiben!

LoB – 13.12.13