Kommentar zur 209. Montagsdemo

Karte aus dem Versammlungsbescheid der Stadt Stuttgart

Karte aus dem Versammlungsbescheid der Stadt Stuttgart

Die 209. Montagsdemo fand am 10.02.14 auf dem Marktplatz in Stuttgart statt. Nachdem die Demonstrationsroute dann zum Innenministerium führte, endete sie abrupt im “Nichts” zwischen Wullesteg und Planetarium. Herr Volker Weinstock (Einsatzleiter der Polizei) kommentiert das wie folgt: „Der Versammlungsleitung wurde über die Versammlungsfläche ein Plan übermittelt und auf Nachfrage nochmals bestätigt. Auch im Kontaktgespräch unmittelbar vor Beginn der Demonstration auf dem Marktplatz wurde nochmals auf die zugewiesene Fläche hingewiesen.“ In der Tat wurde der Demoanmelderin der Rechts eingeblendete Plan zugestellt. Hier zeigt sich der von der Versammlungsbehörde zugewiesene Versammlungsbereich. Selbst die Trennlinie an der später die Polizei die Demonstration stoppte und keinen Meter davon abwich, ist dort schon vom Amt eingezeichnet worden.

©2014 Alexander Schäfer

©2014 Alexander Schäfer

Es steht also außer Frage, dass die Entscheidung die Montagsdemo gegen S21 am 10.02.14 in eine Sackgasse zu leiten, vom Ordnungsamt gefällt wurde. Da sich die Behörde sicherlich über die Örtlichkeit im klaren ist oder man davon ausgehen kann, dass Sie sich bei einer angemeldeten Demonstration mit so vielen Menschen von der Örtlichkeit überzeugen muss, kann man also meiner Ansicht nach nur von Absicht sprechen als die Menschen in den Baustellendreck geführt wurden. Wie man unschwer auf den Bilder erkennen kann wurde die Menschenmenge in eine immer engere Situation geführt und erkennbar auf eine bewusst vorgegebene Trennlinie vor einem sauberen Weg (in Sichtweite) geleitet.

Links die dreckige Baufläche – Mitte Polizeiabsperrung wie Amtlich angeordnet – Rechts ein unerreichbarer aber sauberer Weg

Links die dreckige Baufläche – Mitte Polizeiabsperrung wie Amtlich angeordnet – Rechts ein unerreichbarer aber sauberer Weg

In einer Pressemittelung am Montag gegen 15:40 Uhr wurde zwar von den Veranstaltern auf den neuen Versammlungsort hingewiesen, diese Information konnte allerdings so kurz vor der Demonstration (um 18 Uhr) definitiv niemand mehr erreichen. Auszug aus der PM: „Das Ordnungsamt hat einen unbefestigten Wiesen- und Erdbereich neben dem Innenministerium als Abschlussort des Demozugs zugewiesen. Dieser Ort ist noch vor der Fußgängerbrücke zur Wulle-Staffel liegt und damit eindeutig nicht vor, sondern neben dem Innenministerium.“ Dem Ordnungsamt und der Polizei kurz allen Beteiligten, sollte eigentlich aus den Erfahrungen der verbotenen Demos auf dem Arnulf-Klett-Platz klar geworden sein, dass so kurzfristig keine großflächige Erreichbarkeit der Menschen mehr realisierbar ist. Trotzdem wurde nicht vorausschauend sondern eher kurzsichtig auf die meiner Ansicht nach provokante Trennlinie kurz vor dem sauberen Weg zum Wullesteg bestanden. Auf den Streams und Bildern unserer Reporter vor Ort sind auch keine Ordner der Demonstration die dort drauf hinweisen oder der Ort des offiziellen Endes der Demo (offizielle Ansprache an die Teilnehmer das die Demonstration beendet ist) zu erkennen oder zu hören.

Video der Demonstration von peterpstuttgart

 

Bilder der Demonstration  von LoB_sww

Versammlungsbescheid Marktplatz datiert 23.01.14
Änderungsbescheid datiert 07.02.14
Plan Versammlungsbereich Willi-Brandt-Straße 

Lob_sww 11.02.14