Mieterbund fordert Änderungen bei Grunderwerbssteuer

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, durch eine Bundesratsinitiative gesetzlich sicherzustellen, daß beim Handel mit Wohnungsunternehmen die Grunderwerbssteuer nicht mehr umgangen werden kann. Stattdessen sollen sozial orientierte Unternehmen, wie z.B. kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften, dann von der Grunderwerbssteuer befreit werden, wenn sie langfristig gebundenen Mietwohnraum schaffen oder erwerben.

Börsennotierte Wohnungshändler schaffen keine einzige neue Wohnung. Im Gegenteil tragen sie durch die Ausschöpfung des maximalen Mieterhöhungsspielraums dazu bei, dass bezahlbare Wohnungen von den Wohnungsmärkten verschwinden. Trotzdem werden diese Immobilienriesen subventioniert, weil sie beim Handel mit Wohnungsunternehmen durch so genannte „Share Deals“ legal die Grunderwerbssteuer umgehen können.

Ein Beispiel: Die Wohnungsbaugesellschaft Südewo, die bekanntlich den früheren LBBW-Immobilienbestand besitzt, wurde im vergangenen Jahr für 1,9 Milliargen EUR an Vonovia (früher: Deutsche Annington) verkauft. Den kurzfristigen Wertzuwachs von fast ein halben Milliarde EUR in nur drei Jahren bezahlten die Mieter durch kräftige Mieterhöhungen. Weil aber nicht einzelne Wohnungen, sondern nur knapp 95% der Wohnungsgesellschaft verkauft wurden, fiel keine Grunderwerbssteuer an. Die Grunderwerbssteuer beträgt in Baden-Württemberg 5%. Vonovia sparte folglich 95 Millionen EUR ein – Geld, das zur Verbesserung der Wohnungssituation in den Ballungsräumen dringend gebraucht worden wäre und das jeder private Eigenheim-Käufer bezahlen muss.

Nach Schätzungen, die im Auftrag der Wochenzeitung „Die Zeit“ angestellt wurden, gingen im Jahr 2015 durch Share Deals bundesweit etwa 20% der Grunderwerbssteuereinnahmen verlogen. Bei einem Gesamttransaktionsvolumen von 50 Milliarden EUR bedeutet dies einen jährlichen Steuerverlust von rund 500 Millionen EUR. Dieser Betrag entspricht dem Fördervolument, mit dem der Bund bis zum vergangenen Jahr den sozialen Wohnungsbau unterstützt.

Neue bezahlbare Wohnungen werden insbesondere in den größeren Städten und Ballungsgebieten benötigt. Als Investoren kommen hier vor allem kommunale Wohnungsunternehmen oder Wohnungsgenossenschaften in Betracht. Diese gilt es, zu stärken.