Mietertag Baden-Württemberg 2016

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Vom 10. bis 11. Juni 2016 fand in Baden-Baden der Mietertag Baden-Würtemberg statt.

Zunächst erfolgte der Bericht des Landesvorsitzenden Rolf Gassmann.

Gassmann führte aus, daß die ehemalige Grün-Rote Landesregierung – wie zuvor auch Schwarz-Gelb – viel zu wenig für Neubau von gefördertem Wohnraum getan hat.

Im Jahr 203 wurden knapp 31.000 Wohnungen fertig gestellt – nötig wären aber 60.000 gewesen, davon 6.000 als gefördertem Wohnraum.

Grün-Rot habe zwar den Wohnungsbau in den Jahren von 2011 – 2015 leicht erhöht, jedoch immer noch viel zu wenig. In diesem Zeitraum wurden durchschnittlich nur 460 Sozialwohnungen pro Jahr in ganz Baden-Württemberg fertig gestellt. Oder anders gesagt:

In Baden-Württemberg wurden in 5 Jahren so viele neue Sozialwohnungen gebaut wie in Bayern in einem Jahr!

Auch in Rheinland-Pfalz funktioniert’s: Gemäß Koalitionsvertrag sollen dort 4.000 neue Sozialwohnungen jährlich gebaut werden. Würde man hier die Einwohnerzahlen vergleichen und hochrechnen, müsste Baden-Württemberg jährlich 10.000 dieser Wohnungen neu bauen.

Vor dem Verkauf der ehemaligen LBBW-Wohnungen in den Jahren 2011/2012 an die Patrizia hat der Mieterverein im Vorfeld gewarnt. Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Patrizia hat hochprofitabel an Vonovia in Bochum verkauft. Die Folge: die Mieten steigen enorm, der Vermieter ist fast 500 Kilometer entfernt.

Auch beim Thema „Mietpreisbremse“ kritisiert Gassmann in Nachhinein noch die frühere Grün-Rote Landesregierung: wenngleich Stuttgart unter die Mietpreisbremse fällt, so fehlen umliegende Städte, deren Wohnraum ebenso knapp und dort ähnlich teuer ist, in dieser Verordnung – wie z.B. Esslingen, Böblingen, Mannheim und Ludwigsburg.

Das System sei außerdem für den Mieter intransparent, weshalb die Mietpreisbremse nicht richtig funktioniere. Es bestehen viele Ausnahmen und Klauseln, die auch die Vormiete betreffen – eine Offenlegungspflicht für die Vermieter besteht jedoch nicht.

Der Mieterverein fordert hier eine Nachbesserung des Gesetzes. So soll künftig bei Mietvertragsabschluss die Vormiete angegeben werden müssen. Des Weiteren müssen Verstöße unbedingt als Ordnungswidrigkeit und mit einem Bußgeld geahndet werden können – andernfalls bleibt dieses Gesetz wirkungslos.

Das Thema „Bestellerprinzip“ hat sich für Mieter positiv entwickelt. 13 Makler, die hier getrickst haben, mussten Strafen zahlen; es sind auch noch weitere Verfahren anhängig.

Jedoch werden hier die Ordnungsämter bislang nicht tätig, weshalb Mieter weiterhin auf die Mietervereine angewiesen sind.

In Stuttgart, Freiburg und Konstanz haben die Mietervereine darüberhinaus erreicht, daß Städte vom Zweckentfremdungsverbot Gebrauch machen. Hierbei geht es darum, daß ausgewiesener Wohnraum nicht ausschließlicht als Ferienwohnung oder an Ferienwohnungsportale vermietet werden dürfen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um Wohnungsleerstand zu verhindern.

Auch in diesem Bereich ist es wichtig, daß der Mieterverein Rückendeckung von der Politik, aber auch seinen Mitgliedern, erfährt.

Bericht des Landesgeschäftsführers Udo Casper

Auch Udo Casper hebt nochmals hervor, daß der Mieterverein nicht nur seine Mitglieder berädt, sondern auch ein politisches Gewicht ist.

Es ist angedacht, z.B. mit dem VDK eine Kooperation zur Sozialberatung einzugehen. Hier können win-win-Situationen entstehen.

Die Mietervereine bieten einen hohen Qualitätsstandard, da Aktive laufend Fortbildungen erhalten, um die hohen Anforderungen weiter auszubauen.

Auch das Netzwerk innerhalb des DMB-Bundesverbandes soll noch besser werden.

 

Im Anschluss an die einleitenden Worte und Berichte erfolgten die Anträge für die Zukunft, über die wir an dieser Stelle in den nächsten Tagen gesondert berichten.

/stefan1531