Stuttgart 20.11.2012,
Quelle http://tippgeber.de/ob-schuster-plant-putschartige-finanzspritze-fuer-lbbw/
Statt Milliardengrab LBBW – Eine Stadtsparkasse gründen!
Eine eilige Mitteilung der Fraktion SÖSundLINKE im Stuttgarter Gemeinderat
Warum will OB Schuster fast putschartig am Donnerstag 22.11. im Gemeinderat durchdrücken, dass die LBBW nochmals mit Millionen Euros aus der Stadtkasse gestützt wird? Wir würden von einem OB in den letzten Wochen seiner Amtszeit erwarten, dass er nicht noch so weitreichende Entscheidungen durchzupeitschen versucht! 612 Millionen Euro an stillen städtischen Einlagen sollen in voll haftendes, unverzinstes und unkündbares Kernkapital umgewandelt werden. Verbunden wäre dies mit dem Verlust auf Zinsnachzahlungen aus den Jahren 2009-2012 bis zu einer Höhe von über 100 Millionen Euro. Für Soziales, Schulen, Kultur, sozialen Wohnungsbau und soziale Stadtentwicklung wird im Gemeinderat um jeden Euro gerungen, aber auf diese Millionen will man freiwillig verzichten. Warum dieses Abschieds- und Weihnachtsgeschenk? Und schon jetzt kündigt die LBBW an, die Rückzahlung der Kapitalaufstockung ab dem Jahr 2014 nicht leisten zu können, weil sich die Geschäftsaussichten eintrüben.
Wir wehren uns gegen diesen von OB Schuster eingeleiteten Schritt, nochmals Millionen städtische Gelder zu verschleudern und unterstreichen unsere Forderung, endlich eine rein kommunale Sparkasse aus der LBBW herauszulösen. Wir wollen eine Bank, die ethisch korrekt wirtschaftet, allen Menschen Zugang zu Bankdienstleistungen gewährt und nachhaltig in unsere Stadt investiert. Wir wollen, dass das Bankgeschäft wieder der Mehrheit der Menschen dient, anstatt auf deren Rücken den Wohlstand weniger zu mehren.
Wir fordern alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter auf: Sagen Sie den Gemeinderatsfraktionen ihre Meinung. Fordern Sie Ihre gewählten VertreterInnen im Gemeinderat auf, zum Wohle der Stadt Stuttgart diese Forderung des LBBW-Managements abzulehnen. Unterstreichen Sie ihre Forderung nach einer kommunalen Stadtsparkasse.
Die Fraktion SÖS und LINKE stellt nun im Gemeinderat einen Antrag auf einen Bürgerentscheid über die Kapitalumwandlung . Wir wollen nicht länger, dass hier in unserer Stadt zentrale Entscheidungen über die Köpfe der Menschen herbeigeführt werden. Unterstützen Sie uns bei dieser Forderung.
So können Sie die Forderung nach einer Stadtsparkasse unterstützen:
Protestieren Sie in Mails gegen die Millionen für die LBBW: gelbe.karten@stuttgart.de
Fordern Sie per Mail die Fraktionen im Stadtrat auf, die Umwandlung der stillen Einlagen abzulehnen:
geschaeftsstelle.spd@stuttgart.de
Siehe auch Sitzungskalender der Landeshauptstadt Stuttgart:
Mittwoch, 21.11.12, 10:00 Uhr …
Verwaltungsausschuss:
TOP 2 LBBW – Umwandlung der stillen Einlagen in Kernkapital.
Donnerstag 22.11.2012, 16:30 Uhr …
TOP 1 LBBW – Umwandlung der stillen Einlagen in Kernkapital.
(Der TOP LBBW kommt ziemlich am Anfang. Gangolf)
Informationen dazu in einer Extra-Ausgabe Stadt.Plan Nr. 2, November 2012
– PDF-Download: Diese Ausgabe herunterladen –
Links:
http://www.parkschuetzer.de/statements/144029
http://schaeferweltweit.wordpress.com/2012/11/20/lbbweinlagen/
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