OB-Wahl Stuttgart — Begegnung mit einem Meisterbürger

 Stuttgart, 25.04.12

Christian Mäntele ist einer der Macher der Meisterbürger. Cams21 hat mit ihm ein Interview geführt, um etwas mehr Klarheit in die Zusammenhänge, Motive und Ziele dieser Organisation zu bringen, die sich aktuell großen Anfeindungen aus dem Widerstand gegen Stuttgart21 ausgesetzt sieht.

Einen Assistenten der Geschäftsführung einer Unternehmensberatung stellt man sich gemeinhin anders vor. Christian Mäntele, einer der Macher der Meisterbürger, sitzt mir gegenüber und sieht eher linksintellektuell denn unternehmensberaterisch aus: blauer Cordanzug, offenes Hemd, leicht graumelliertes, längeres Haar, Dreitagebart, schwarze Kunsthistorikerbrille. Schnell kommen wir auf das schwierige Verhältnis zwischen seinem Projekt, den „Meisterbürgern“ und dem Widerstand gegen Stuttgart21 zu sprechen.

Obwohl er durchaus aktiv im Widerstand gewesen ist und sich äußerst gut auskennt, scheint er doch nie so richtig dazu gehört zu haben, war nach eigenem Bekunden immer eher ein Randläufer. Das erklärt vielleicht auch, warum ihm nicht ganz leicht fällt, den massiven Gegenwind, der ihm aus dem Widerstand entgegen bläst, zu verstehen. Im Gespräch werden mehrere Widersprüche oder Missverständnisse offensichtlich, die den Gegenwind erklären können.

Eigentlich fängt das Missverständnis schon im ersten Absatz auf der Webseite der Meisterbürger an: „Meisterbürger sind alle für ihr Gemeinwesen engagierten Bürger“, steht da. Oder auch: „Vom Wut-, zum Mut- zum Meisterbürger. Wir alle sind Meisterbürger. Was uns dazu macht? Unser Engagement und der Wille, selbstbestimmt und verantwortlich zu leben.“ Diese gut klingende Idee, diese wohlgesetzten Worte tun genau das, wogegen die Aktivisten im Widerstand spätestens seit der Landtagswahl und aller spätestens seit der Volksabstimmung ablehnend, manchmal fast schon hysterisch reagieren: sie vereinnahmen Menschen ohne deren Einwilligung. Wer hat das Recht, mich als Meisterbürger zu bezeichnen? Wer schreibt mir vor, dass ich ein Meisterbürger sei? Warum werde ich zum Meisterbürger deklariert, ohne vorher gefragt worden zu sein?

Gleichzeitig wird hier auch ein Paradox offenbar, das es schwer macht, sich auf die Meisterbürger einzulassen: Das Projekt der Meisterbürger will ja gerade Bürgerbeteiligung stärken. Doch gleich im ersten Atemzug übergeht es eben diese Bürger und missachtet den eigenen Anspruch, indem es ungefragt und ohne Bürgerbeteiligung allen Bürgern eine Bezeichnung und Rolle zuweist.

Genau dieser Reflex und dieses Paradox sind es, die den Machern der Meisterbürger gerade mit voller Wucht auf die Füße fallen. Es werden Verschwörungstheorien entwickelt, es wird gesucht und recherchiert, wer in Wahrheit hinter dieser Vereinnahmung steckt, wer einen Nutzen davon hat, wer den Widerstand unter dem Deckmäntelchen der Meisterbürger und der Bürgerbeteiligung wieder instrumentalisieren und lenken und am Ende gefügig machen will.

Dass Christian Mäntele eine böswillige Vereinnahmung des Widerstands fern liegt, ist schnell klar. Er wollte schlichtweg mit ein paar anderen Mitstreitern aktiv werden, der bürgerschaftlichen Energie, die in Stuttgart seit langem zu spüren ist, eine Plattform bieten, ein konkretes Angebot machen, eine Richtung geben. Die ehrenwerte Idee, die Energie aus dem Protest gegen Stuttgart21 zu nutzen und den Fokus zu erweitern, ist gut und nachvollziehbar. So haben beispielsweise auch die AnStifter angefangen, inzwischen eine Gruppe, die sich darum kümmert, wie wirksame Bürgerbeteiligung konkret umgesetzt werden kann. Im Gegensatz zu den AnStiftern haben die Macher der Meisterbürger aber ihr „Angebot“ im stillen Kämmerlein ausgebrütet, was erneut die Intransparenz und das Misstrauen fördert. Vielleicht hätten sie sich früher und konsequenter öffnen müssen, um mehr Vertrauen und mehr Mitstreiter zu erhalten.

Vielleicht war auch der Name „Meisterbürger“ zu öffentlichkeitswirksam, zu interessant und zu vielversprechend. Er klingt wie aus Turners perfekter Marketing-Welt, erschaffen, um sich zu verkaufen. Und auch das weckt das Misstrauen des aufgeklärten Bürgers. Die Medien sind schnell auf den Namen angesprungen und haben mehr daraus gemacht, als eigentlich dahinter steckt und die Meisterbürger vielleicht auch etwas überrollt. Denn konkret zu Ende gedacht ist bei ihnen bisher nicht viel. Für die Macher der Meisterbürger ist der Weg das Ziel. Der Weg ist aber in Bewegung, wird immer wieder neu gezeichnet, wird geändert, konkretisiert, neu festgelegt. Die Werkzeuge, die genutzt werden, werden pragmatisch ausgewählt, für den jeweiligen Wegabschnitt zusammengesteckt und neu kombiniert. Das alles macht eine klare, transparente Kommunikation schwierig – wenn nicht gar unmöglich.

Die Intransparenz der Entscheidungen, die Vereinnahmung der Bürger durch die Macher selbst, das Paradox der nicht beteiligten Bürger bei der Ausgestaltung der Idee der Bürgerbeteiligung, die glatte Marketingoberfläche und die Vagheit des Prozesses lösen Widerstand und Skepsis aus und erschweren es enorm, sich auf das Verfahren der Meisterbürger einzulassen. Um funktionieren zu können, müssen sich die Menschen aber auf das Verfahren einlassen. Wie die Macher der Meisterbürger diese vielen Widersprüche bis zur OB-Wahl lösen werden, ob sie sie überhaupt lösen und Transparenz herstellen und Vertrauen wiedergewinnen können, bleibt abzuwarten.

Interview

cams21: Im Parkschützer-Forum wird ja gerade nicht sehr nett über sie geschrieben. Lesen Sie dort noch?
Christian Mäntele: Ich selbst nicht mehr, aber meine Frau hat viel gelesen. Wobei sie auch nicht mehr dort liest, weil sie das zu sehr mitnimmt. Auch habe ich den Eindruck, dass viele im Parkschützer-Forum nicht mehr teilnehmen. Es konzentriert sich dort nur noch auf ganz wenige Teilnehmer.

Wie geht es Ihnen persönlich mit dem Widerstand gegen S21? Sie werden ja sehr eng mit ihm in Verbindung gebracht.
Ich finde es schade, dass gerade jetzt, wo es nicht mehr nur um ein einziges Thema geht, sondern um Bürgerbeteiligung als Ganzes, es scheinbar sehr, sehr schwer ist, vernünftig miteinander zu reden. Der Umgangston, der in den Diskussionen Einzug gehalten hat, ist schon enttäuschend und auch verletzend. Gerade in dieser Woche habe ich so viele Emails bekommen, in denen überkritische Fragen auftauchen und die uns bösen Willen unterstellen. Da bleibt einem am Ende oft nur noch übrig zu sagen, dann sollen es die Leute doch einfach besser machen. Man macht das alles nach bestem Wissen und Gewissen, man versucht alles zu bedenken und Transparenz herzustellen. Und am Schluss kommen dann Leute, die dann wohlfeile Verbesserungsvorschläge machen. Es ist so einfach, Kritik zu üben, aber so schwer, es selbst korrekt zu machen, vor allem so, dass dann keiner unzufrieden ist. Aber vielleicht ändert sich das auch wieder, aber diese Woche war es schon ziemlich heftig.

Um welche Themen geht es Ihnen denn genau?Der Widerstand ist leider dabei, zu verpassen, dass es tatsächlich um mehr Themen geht, als nur um den Bahnhof. Ich persönlich bin strikter Gegner des neuen Bahnhofs. Ich mache das aktuell aber nicht so publik, weil das nicht Ziel unserer Initiative ist. Wir haben von Anfang an gesagt, dass es uns um viel mehr geht. Deshalb positionieren wir uns nicht als S21-Gegner. Das führt aber leider oft dazu, dass man uns unterstellt, wir wären für den neuen Bahnhof, auch wenn man uns selbst nie gefragt hat. Unser Thema, die Idee der Bürgerbeteiligung funktioniert nur dann, wenn alle mit diskutieren können und nicht nur die, die sich sowieso einig sind. Wenn nur Gleichgesinnte diskutieren dürfen, dann ist das keine wahre, wirkliche Bürgerbeteiligung. Uns würde immer unterstellt werden, wir wollten die OB-Wahl dafür missbrauchen, einen OB zu küren, der S21 verhindert. Das ist aber für unsere Initiative einfach zu kurz gedacht.

Kommen Sie denn aus dem Widerstand?
Ich war nie vorne in der ersten Reihe, sonst hätten wir die aktuellen Probleme wahrscheinlich auch nicht. Ich habe eine eigene Initiative gehabt und habe für die Wahl mobilisiert. Ich habe Postkarten gedruckt und auf den Demos verteilt. Mein Thema war immer, in welcher Zukunft wir leben wollen. Ich fand meine Postkarten recht gut, aber natürlich gab es auch das gegenteilige Urteil, dass sie zu verkopft wären. Ich war auf der Straße, habe viel Zeit in den Protest gesteckt, war auch auf Aktionskonferenzen aktiv, aber ob man mich als Widerstand bezeichnen kann? Im weitesten Sinne vielleicht.

Wann ist das Projekt Meisterbürger entstanden?
Das Projekt Meisterbürger ist erst im letzten Jahr entstanden. Das hat sich im Rahmen einer Podiumsdiskussion im Württembergischen Kunstverein zum Thema Zukunft unserer Stadt ergeben. FlügelTV hat diese Veranstaltung auch übertragen. Auf dem Podium saß unter anderem Wolfram Bernhardt, den ich dort kennengelernt habe und mit dem die Idee zu den Meisterbürgern entstanden ist. Das war irgendwann zwischen der Landtagswahl und dem Volksentscheid.

Nun werden sie von den Medien sehr stark mit dem Stuttgart21-Widerstand in Verbindung gebracht. Man hat bei den Artikeln über Sie immer wieder den Eindruck, als wären die Meisterbürger aus dem Widerstand entstanden, um zu einem Widerstands-Bürgermeisterkandidaten zu kommen. Werden Sie da richtig wiedergegeben?
Überhaupt nicht. Wir alle sind aus dieser Geschichte rund um Stuttgart21 aktiv geworden und die ganze Idee ist natürlich in dieser Zeit geboren. Unsere Motivation war aber nie, Stuttgart21 durch die OB-Wahl zu verhindern. Wir hätten wahrscheinlich deutlich weniger Irritation hervorgerufen, wenn wir tatsächlich direkt aus einer Widerstandsgruppe hervorgegangen wären und das Motiv, Stuttgart21 durch einen OB zu kippen, vor uns hergetragen hätten. Ganz im Gegenteil haben wir von vornherein gesagt, dass wir Stuttgart21 nicht thematisieren. Ich denke übrigens, dass Stuttgart21 finanziell, juristisch oder technisch scheitern wird und in der breiten Bevölkerung nur noch auf diese Art scheitern kann. Es war aber nie unsere Intention, das zum Thema zu machen, weil wir einfach glauben, dass echte Bürgerbeteiligung nur möglich ist, wenn die Bürger alle mit einander reden. Wenn wir uns von vornherein politisch pro K21 äußern, widersprächen wir ja unserer eigenen Idee der Offenheit und dann wäre die ganze Chance, die sich indirekt aus diesem Bahnhof ergibt, vertan. Und das nicht nur für politisch links orientierte Menschen, sondern für alle Bürger und gesellschaftlichen Schichten. Denn in allen Schichten gibt es das Gefühl, dass etwas nicht stimmt. Die Piraten haben ja inzwischen so großen Zuspruch, weil sich zeigt, dass ein ganz großes Unbehagen bei ganz breiten Bevölkerungsschichten existiert.

Und was ist die Lösung, um dieses Unbehagen zu lösen?
Es müsste eigentlich darum gehen, dass alle diejenigen, die unzufrieden sind, mit an dieser Debatte teilnehmen. Der Spielraum der Politik wird in ein paar Jahren wegen der immensen Staatsverschuldung so eng werden, dass die einzige zu treffende Entscheidung sein wird, bei wem am wenigsten gekürzt wird. Die Problematik lässt sich für die Bürger nur dann erträglich gestalten, wenn sie es geschafft haben, ihre eigenen Vorstellungen von Bürgerschaft zu definieren und nicht im Krieg jeder gegen jeden zu enden. Wenn wir das bis dahin nicht schaffen, kann ich mir gut vorstellen, dass nicht nur die gesellschaftliche Schere weiter auseinander geht, sondern auch der gesellschaftliche Zusammenhalt, der gesellschaftliche Frieden ins Wanken gerät. Der Bahnhof ist nur ein Symbol. Aber wenn er nur Symbol ist, muss man darüber sprechen, wofür er steht, für welche Inhalte. Das ist das Ziel, das wir hatten, dass die Leute zusammenkommen, diskutieren und gemeinsam entscheiden.

Für was stehen Sie dann?
Wir selbst diskutieren nicht über die Inhalte. Es ist eigentlich auch bereits Alles schon von Irgendjemand gesagt worden. Da braucht es nicht noch ein paar weitere Schlaumeier. Unser Programm heißt: mehr Bürgerbeteiligung. Wir möchten nur die Infrastruktur bieten, damit die Leute miteinander reden können. Sobald wir inhaltlich oder programmatisch tätig werden, wird unser Ansatz widersinnig, da wir das machen würden, was wir nicht wollen: vorher vorschreiben. Unsere inhaltlichen Argumente und Meinungen spielen keine Rolle, denn uns geht es darum, dass man mit anderen Leuten spricht und lernt und die Möglichkeit bekommt, in großen Gruppen Entscheidungen zu treffen. Und das kann nur funktionieren, wenn man nicht von vorneherein bestimmen will, was als Ergebnis dabei heraus kommen soll. Alle diejenigen, die mehr Beteiligung wollen, müssen sich klar darüber sein, dass Politik und Wirtschaft sie nur ernst nehmen werden, wenn die Bürger zeigen, dass Bürgerbeteiligung und Entscheidungsfindung in Großgruppen möglich ist. Wenn die Bürger das nicht hinkriegen, wird die Politik immer weiter darauf verweisen, dass solche basisdemokratischen Bürgerbeteiligungen nicht umsetzbar sind und nicht funktionieren. Die Bürger selbst müssen also eigentlich den Lernprozess machen, nicht die Politik oder die Wirtschaft. Aufgrund meiner Erfahrungen in den letzten Wochen, aufgrund der extremen Anfeindungen muss ich aber sagen, dass ich inzwischen selbst manchmal daran zweifle, dass Bürgerbeteiligung auf Basis von bürgerschaftlichem Engagement möglich ist.

Verstehen Sie die Anfeindungen, die vor allem aus Richtung Parkschützer kommen? Sind Ihnen die Motive verständlich? Oder kommt das für Sie vollkommen überraschend?
In der Theorie wusste ich, dass so etwas immer wieder passiert. Selbst Leute, die in der Bewegung ganz vorne tätig sind wie Hannes Rockenbauch, geraten immer wieder in den Verdacht, die Bewegung zu unterwandern oder mit unliebsamen Personen in Verbindung zu stehen. Wenn man das dann aber am eigenen Leib erlebt, dann ist das noch mal ein anderer Effekt. Ich habe das in der Intensität nicht erwartet. Und was deren Motive angeht: Ich kann das verstehen, wie man manchmal auch irgendwelche Gestrauchelten verstehen kann, weil man sagen kann, der hat das und das erlebt und dann ist das und das passiert. Aber ich kann das insofern nicht akzeptieren, weil es nicht einen einzigen Versuch gab, mich selbst zu fragen oder mit mir über die Verdächtigungen zu diskutieren. Hier wird mit einer Rücksichtslosigkeit über Menschen, die man gar nicht kennt, geurteilt, und das schriftlich in offenen Foren, an öffentlichen Orten und mit schlecht recherchierten Informationen, das hatte ich so nicht erwartet. Es sind ja auch Verkürzungen gemacht worden, deren Wahrheitsgehalt man aufs einfachste überprüfen könnte und dann schnell sehen würde, dass sie nicht stimmen.

Was meinen Sie mit unwahrheitsgemäßen Verkürzungen?
Wenn ich zum Beispiel sage, ich arbeite und ich engagiere mich bei einer Stiftung, die sich für bürgerschaftliches Engagement einsetzt. Diese Stiftung hat auch Kooperationspartner. Von meinem Zuhörer wird dann direkt auf die Seite der Kooperationspartner verlinkt und es wird behauptet, dass das die Eigner der Stiftung wären und deshalb gehöre man zum System. Das ist einfach eine unzulässige Verkürzung der Tatsachen. Diese Menschen machen es sich oft ein bisschen zu einfach und es werden absurde Dinge konstruiert. Dass die Menschen enttäuscht sind, verstehe ich, aber sie sollen doch bitte bei der Wahrheit bleiben. Das Motiv ist das eine, aber das Handeln ist dann noch mal was anderes.

Sie sagten vorhin, eigentlich müssten die Bürger sich ändern und die Bürger müssten „den Mächtigen“, der Politik, der Wirtschaft zeigen, dass Bürgerbeteiligung funktioniert. Für mich stellen sich die Anfeindungen Ihnen gegenüber so dar, dass ein unglaublich großes, manchmal fast schon hysterisches Misstrauen allen Verfahren und Prozessen gegenüber besteht, die irgendwie von der Wirtschaft oder der Politik gesetzt werden. Läge es aber nicht auch ein Stück weit an Ihnen, solche Dinge klar zu stellen? Sie sprechen viel von Transparenz, aber gleichzeitig tun sie nicht sehr viel dafür in eigener Sache. Insofern ist die Anfeindung doch auch etwas selbstverschuldet, oder?
Ich weiß es nicht. Natürlich kann man sagen, wir könnten noch mehr öffentlich machen. Wir machen nicht jeden Termin öffentlich, aber wir treffen uns immer in größeren Runden, wo auch immer neue Leute eingeladen werden. Die Treffen sind nie gleich besetzt und wer dazu kommt, kann mitreden. Was ich sagen will, mit dieser Meisterbürger.org-Problematik ist es ähnlich wie mit Liquid Democracy und dem Liquid Democracy e.V. Es ist eigentlich ein analoges Problem zwischen Organisatoren und Thema. Die Schwierigkeit ist, dass das oft einfach nicht gehört wird oder wir missverstanden werden. Wenn die Stuttgarter Zeitung schreibt, dass wir für die S21-Bewegung einen Kandidaten suchen, dann muss ich sagen, das wir das nirgendwo jemals gesagt haben.  Wenn ich jetzt aber behaupte, wir tun das nicht, weiß ich nicht, ob das gegenteilige Effekte hätte.

Sie könnten ja durchaus eine Richtigstellung veröffentlichen.
Das habe ich. Ich habe einen Artikel hierzu veröffentlicht, aber ich schreibe nicht jedes Mal einen Artikel, wenn ich das irgendwo lese. Unsere Richtigstellung hat keine Wirkung gehabt, das ist das Erstaunliche. Wir haben bestimmt Fehler gemacht, aber ich wüsste gerade nicht, was ich anders machen sollte oder wie viel Informationen ich noch herausgeben sollte. Was wir als Organisation tun, ist ja immer sichtbar. Über die Prozesse und die Abstimmungen unterhalten wir uns gerade in der Gruppe. Das Problem bei Gruppen ist ja immer, dass ganz viele Menschen Tipps geben und darauf aufmerksam machen, was man alles falsch gemacht hat. Wenn man dann Leute sucht, um etwas umzusetzen, dann nimmt die Zahl in einer Zehnerpotenz ab. Dann muss man es selbst machen und versucht, es nach bestem Wissen und Gewissen zu machen.

Sie schreiben ganz oben auf ihrer Seite, nicht Sie selbst seien die Meisterbürger, sondern wir alle, jeder der möchte. Das vereinnahmt ja schon sehr stark. Es ist auch paradox, denn einerseits wollen Sie zu mehr Bürgerbeteiligung beitragen, andererseits stülpen Sie allen Menschen das Etikett Meisterbürger über – ohne deren Beteiligung und ohne sie zu fragen.
Das ist genau das Problem. Da sitzen Sie zu zehnt zusammen und diskutieren lange und keiner sieht dieses Problem. Wir haben zum Beispiel extra den Namen „Meisterbürger“ nicht groß auf der Seite stehe. Er kommt im Text vor und in der URL und sonst nicht, weil wir uns als Gruppe komplett zurücknehmen wollten. Wir haben versucht, alles Mögliche zu beachten und was wir tun, spiegelt die internen Abstimmungen wieder. Einiges mag sich vielleicht hinterher als Fehlentscheidung herausstellen, aber es war eine Entscheidung, die wir gemeinsam getroffen haben. Der Widerspruch, den Sie genannt haben, leuchtet mir ein. Er ist bisher aber von keiner Seite in der Diskussion eingebracht worden.

Ich glaube, das erklärt auch den enormen Widerstand ihnen gegenüber. Denn natürlich möchte ich wissen, wer da behauptet, dass ich ein Meisterbürger sei. Und wenn ich dann Verbindungen zum Deutschen Städte- und Gemeindebund finde oder zu Bertelsmann, werde ich schon hellhörig.
Ich finde das ja auch richtig. Aber das Misstrauen hat einen Grad erreicht, der nicht mehr gesund ist. Gerade aktuell kam eine Anfrage zum Thema Deutscher Städte- und Gemeindebund. Der ist selber ja keine Lobby-Organisation und nicht zu verwechseln mit dem Deutschen Städtetag, sondern er unterstützt die Städte bei ihrer Verwaltungstätigkeit und der Umsetzung von Politik. Dieser Deutsche Städte- und Gemeindebund empfiehlt das Werkzeug offenekommune.de seinen Mitgliedern als eine Möglichkeit, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Jetzt hat eine Aktivistin den Deutschen Städte- und Gemeindebund angerufen und gefragt, ob er an der Entwicklung von offenekommune.de beteiligt ist. Der Pressesprecher antwortete ihr, dass es keine inhaltlichen Beteiligungen bei der Entwicklung gäbe. Daraufhin ging eine Email herum, was denn nun „inhaltlich“ hieße. Da werden auch noch die einfachsten Begriffe auf die Goldwaage gelegt.

Wie ist denn ihre Verbindung zu offenekommune.de? Wie hängen Sie zusammen?
Gar nicht.

Aber sie nutzen dieses Tool?
Ja, genau. Wir haben lange nach einem Tool gesucht, bei dem man diskutieren und auch abstimmen kann. So etwas selbst zu programmieren, war uns nicht möglich und wir haben auch niemanden gefunden, der das in der Kürze der Zeit geschafft hätte. So sind wir dann auf den Verein Liquid Democracy e.V. gestoßen. Der Verein ist aus einer Gruppe aus der Gründerzeit der Berliner Piraten hervorgegangen. Eine Gruppe von Programmieren und Sozialwissenschaftlern hatte sich entschieden, die Idee der Liquid Democracy praktisch voran zu treiben und als Liquid Democracy e.V. die Software adhocracy entwickelt. In der Diskussion mit dem Verein stellte sich heraus, dass sie das Tool offenekommune.de planen. Da das so ziemlich genau das war, was wir uns vorstellten, haben sie die Veröffentlichung für uns etwas beschleunigt. Für den Verein war das ja auch sehr attraktiv, dieses Tool in einer Stadt wie Stuttgart als erstes einsetzen zu können. Das ist eigentlich der ganze Zusammenhang. Wir hätten auch ein anderes Werkzeug genommen, wenn wir eines gefunden hätten.

Warum haben Sie nicht auf Basis von adhocracy eine ähnliche Plattform wie offenekommune.de auf Ihrer eigenen Seite entwickelt? adhocracy ist open source und darf von jedem genutzt und weiterentwickelt werden. Stattdessen wird man auf Ihrer Seite nur weiterverlinkt auf die Seite offenekommune.de. Das ist eher verwirrend – und nicht sehr transparent, oder?
Adhocracy weiterzuentwickeln oder anzupassen, ist ziemlich schwierig. Wir haben niemanden gefunden, der das in der Kürze der Zeit und vor allem aus sozialem Engagement macht. Und wir selbst sind keine Programmierer. Das sind alles der Praxis geschuldete pragmatische Lösungen. Wir hätten auch lieber ein eigenes Tool gehabt, aber die Programmiersprache hinter adhocracy ist viel zu komplex um es als Laie eigenen Anforderungen anzupassen.

Wie geht es denn jetzt weiter? Ende April ist die Abstimmung über die Kandidaten auf offenekommune.de und danach muss es ja inhaltlich irgendwie weitergehen. Was ist da geplant?
Jetzt kommt eine Phase, die wieder leichter zu realisieren ist. Wir haben Kandidatenvorschläge gesammelt, jetzt geht es darum, herauszufinden, welche Kandidaten ernsthaft weitermachen würden. Unser Ziel ist es, am Schluss eine verbindliche Zusage der Kandidaten zu erhalten. Für eine ernsthafte Kandidatur muss der Kandidat aber laut Gemeindeordnung 250 Leute findet, die ihn namentlich unterstützen. Erst dann kann die Kandidatur eingereicht werden. Wir werden nun also die Kandidaten, die weitermachen wollen, zur Mobilisierung von 250 Unterstützern auffordern. Hier wird gewährleistet, dass man sich nicht im Internet per Klarnamen als Unterstützer outen muss, aber per Formular mit Unterschrift wird eine Unterstützung möglich sein. Die Kandidaten, die 250 Unterstützer zusammen bekommen und sich als Kandidat aufstellen lassen, sollen dann gemeinsam mit den Parteikandidaten in eine öffentliche Anhörung gehen.

Die Suche nach den 250 Leuten wäre auch über die Meisterbürger-Plattform denkbar?
Wenn wir das technisch hinkriegen. Aktuell suchen wir nach Werkzeugen und hoffen, dass wir eins finden und auf unserer Seite einbauen können.

Aus der Abstimmung können demnach auch mehrere Kandidaten hervorgehen?
Genau! Wir sind kein Wahlverein, wir werden auch niemanden aufs Schild heben, sondern wir hoffen, dass die Bürger das selbst machen. Wir helfen den Bürgern dabei, eine ernsthafte Kandidatin oder einen ernsthaften Kandidaten zu finden. Dafür sind gesetzlich 250 Unterstützer notwendig. Wer das nicht schafft, kann faktisch nicht antreten. Wir selbst wählen niemanden ab, werfen niemanden raus. Wir wollen nur einen Prozess anstoßen. Für uns ist der Weg und die Themen, die dabei nach oben kommen, das Ziel.

Es kann also sein, dass über Ihren Prozess fünf oder zehn Kandidaten ins Rennen gehen?
Ja, wir gehen davon aus, dass es mehrere Kandidaten sein werden. Wie viele von denen, die 250 Unterstützer erreichen, sich dann tatsächlich anmelden, steht auf einem anderen Blatt. Als angemeldeter Kandidat gerät man unter öffentlichen Druck, man wird häufig gefragt, man wird erkannt, man muss sich Anhörungen stellen. Wer das nicht will, wird sich auch nicht als Kandidat anmelden. Unser Hauptziel ist, dass der zukünftige OB sich daran messen lassen muss, was er den Bürgern in den Anhörungen verbindlich und konkret zugesagt oder versprochen hat.

Wurden alle Kandidatenvorschläge in die Liste aufgenommen oder haben sie eine Qualitätskontrolle oder (böswillig) Zensur vorgenommen?
Es gab etwa fünf Vorschläge, die nicht auf die Liste kamen, weil sie zu absurd waren oder weil es sich um Pseudonyme handelte. Nicht auf die Liste kam z. B. der Vorschlag Josef Stalin. Auch Georg Schramm haben wir nicht aufgenommen, weil bei ihm klar war, dass er das nicht macht. Alle anderen sind drauf gekommen. Wir haben auch viel darüber diskutiert, ob wir die vorgeschlagenen Kandidaten vorher fragen müssen, ob sie überhaupt kandidieren würden, haben uns dann aber dagegen entschieden, um den Prozess möglichst offen zu halten. Wenn wir jetzt schon alle fragen würden, könnten wir den ganzen Prozess vergessen. Denn vielleicht überlegt sich der ein oder andere eine Kandidatur erst dann ernsthaft, wenn er sieht, dass er reale Unterstützer hat. Wir wollten verhindern, dass im ersten Schritt bereits eine zu große Verdichtung stattfindet. Wir wollen erst einmal, dass möglichst viele potenzielle Kandidaten auf der Liste stehen, damit vielleicht auch ein Hidden Champion dabei ist, mit dem niemand gerechnet hatte.

Was passiert eigentlich nach der OB-Wahl mit Ihnen?
Wir versuchen jetzt, möglichst viele Prozesse zu initiieren, Diskussionen anzustoßen und die Leute zum Diskutieren zusammenzubringen in der Hoffnung, dass das über die OB-Wahl hinaus bestehen bleibt. Es geht vor allem darum, dass es eine funktionierende Plattform gibt, einen Ort, an dem sich die Leute austauschen und über die sie ihre Interessen als Bürger durchsetzen können. Momentan gibt es dafür ja einige konkurrierende Ansätze. Welcher sich da durchsetzen wird, ist grundsätzlich egal, uns geht es um die Sache und darum, Impulse zu geben.

Wer sind die Macher der Meisterbürger? Auf Ihrer Seite werden meistens Blogs von Ihnen und Ihren Mitstreitern genannt. Aber dass Sie beispielsweise bei einer Unternehmensberatung arbeiten, wird nicht genannt.
Ja, das stimmt. Ich habe meinen derzeitigen Arbeitgeber und meine Tätigkeit als Assistent der Geschäftsführung nicht genannt, weil ich eher zeigen wollte, wofür ich politisch stehe. Meine berufliche Tätigkeit sagt nicht viel über mich und meine Werte aus, deshalb habe ich sie nicht auf der Seite veröffentlicht. Wer allerdings wissen will, wo ich arbeite, findet das ja leicht heraus. Bei den anderen sind es aber tatsächlich die Tätigkeiten, mit denen sie ihren Lebensunterhalt verdienen. Die meisten sind selbständig, die machen hauptberuflich das, was da steht.

Sind die Meisterbürger für sie auch ein Geschäftsmodell, also eine Art und Weise zukünftig Geld zu verdienen?
Wenn es ein Geschäftsmodell sein sollte, wäre ich ein schlechter Geschäftsmann. Nein, es ist kein Geschäftsmodell. Und ich glaube auch nicht, dass da etwas finanziell draus entsteht.

Sie finanzieren das Projekt Meisterbürger selbst oder gibt es Geldgeber?
Nein, wir finanzieren das komplett selbst. Auch die Pressekonferenz, die Raummiete etc.

Was halten Sie eigentlich davon, die OB-Wahl zu boykottieren?
Ich finde, dass ein Boykott ein gutes Mittel sein kann, wenn es eine sehr große Gruppe ist, die boykottiert. Ab einer gewissen Schwelle wäre ein Wahlboykott auch sehr öffentlichkeitswirksam. Wenn der Anteil – und das ist wichtig – absichtlich ungültiger Stimmen bei 5 oder 10% liegen würde, würde man hellhörig werden und reagieren müssen. Wenn der Anteil aber nicht so hoch ist und ein groß angelegter Boykott nicht funktioniert – wovon ich überzeugt bin – schadet er mehr, als dass er nützt. Er schwächt die Leute, die etwas Neues wollen, und hilft den Etablierten.

Vielen Dank!

(Das Interview führte Dominik Marschollek/cams21)