OB-Wahl: Wie geht Bürgerbeteiligung? – In NRW macht Essen mobil

Mit Wechsel der Landesregierung von schwarz-gelb zu grün-rot im März 2011 schien in Baden-Württemberg zunächst eine neue Ära des „Gehört-Werdens“ von Bürgern eingeläutet. Doch vom viel beschworenen Aufbruch fehlt bisher leider jegliche Spur. Immerhin gibt es ein aus 1997 stammendes Ideen- und Beschwerdemanagement „Gelbe Karte“ der Landeshauptstadt Stuttgart. Das geht so: Hinweise über Verbesserungsbedürftiges können seitens der Stuttgarter per E-Mail, Fax, Telefon oder postalisch abgegeben werden. Bis Ende Juni 2012 sind 28.100 Gelbe Karten eingegangen. http://www.stuttgart.de/gelbe-karte

Laut Stadt Stuttgart werden so Anregungen aufgenommen und Verbesserungen umgesetzt. Viele kennen diese Möglichkeit zur Beteiligung jedoch bis heute nicht, seitens der Stadt Stuttgart wird diese Möglichkeit offenbar unzureichend publik gemacht.

Essen macht mobil

In NRW bringt die Stadt Essen gerade vorbildhaft echte Bürgerbeteiligung auf die Füße – in zeitgemäßer Form. Angesichts der Chance zu einem echten Politikwechsel auf Kommunalebene über die anstehende Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl gibt das zu denken.

Unter http://essen2030.de sammelt die Stadt Essen in bemerkenswert offener Form bis zum 12.10.2012 Ideen von Bürgern, Unternehmen und Organisationen zu all dem, was besser werden könnte in Essen. Es bietet sich damit eine einzigartige Gelegenheit, denn hinter dieser Aktion steht der Oberbürgermeister von Essen und diverse hoch angesiedelte Ämter. Ziel der Stadt Essen ist es, zunächst viele Ideen zu sammeln – erklärtermaßen ohne Ansehen der Ideengeber – um dann zeitnah zu entscheiden, welche Vorhaben umgesetzt werden sollen. Denn natürlich behält sich die Stadtspitze vor, selbst zu entscheiden, welche Verbesserungen angegangen werden – anders ginge es ja gar nicht.

Im Rahmen der Maßnahme Essen.2030 fährt die Stadt mit einem Dialog-Bus auf Marktplätze, hat mit großem Aufwand die o.g. Internet-Plattform geschaffen, gibt Pressekonferenzen, auch die WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) hat ausführlich berichtet.

Bereits ab November 2012 werden die Ergebnisse zusammengeführt, im Frühjahr 2013 soll die fertige Strategie Essen.2030 dem Rat der Stadt vorgelegt werden. Damit gilt die Strategie Essen.2030 als Handlungsgrundlage für Politik und Verwaltung. Im Jahr 2013 sollen die ersten Maßnahmen aus der Strategie Essen.2030 starten. Die Stadt Essen geht mit gutem Beispiel voran, ihre Bürger spürbar und langfristig an Kommunalpolitik zu beteiligen.

„wir reden mit“

In Stuttgart hingegen erwächst Bürgerbeteiligung bisher maßgeblich aus privater Initiative  – eine öffentliche Veranstaltungsreihe, um nur ein Beispiel herauszugreifen, unter dem Motto „wir reden mit“ auf dem Stuttgarter Marktplatz  wurde von der Initiative „Leben in Stuttgart“ mit großem persönlichem Einsatz initiiert, finanziert und durchgeführt, der Zuspruch war enorm. Man fragt sich dabei allerdings schon, wäre dergleichen nicht eigentlich originär Aufgabe der Stadt, anstatt Privatpersonen das risikobehaftete Feld solcher Veranstaltungen alleine zu überlassen?

Unabhängig davon, ob pro oder contra S21, seit 2010 zeigt sich deutlich, dass die Stuttgarter „ihre Stadt“ aktiv mitgestalten wollen. Der künftige Oberbürgermeister der Stadt wird sich auch daran messen lassen müssen, wie offen er für echten Bürgerdialog und Bürgernähe einsteht – die Jahre des harschen „Durchregierens“ sind längst passé. Der Oberbürgermeister der Stadt Essen hat dies offenbar erkannt.

Wie geht Politikwechsel? Wer hat Ahnung vom Stuttgarter Gemeinderat? Wer kann Haushalt?

Im Hinblick auf den 1. Wahlgang zur Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl ist jetzt noch Gelegenheit, genauer hinzusehen, um zu einer stimmigen Entscheidung zu kommen. Darüber, wer künftig die Geschicke unserer Stadt maßgeblich mitlenken soll, vorzugsweise spürbar mit uns zusammen. Wer hat dazu den echten Willen und nachvollziehbare Kompetenz in konkreten Sachfragen? Womöglich eignet sich zur individuellen Lösung der Frage Wahrscheinlichkeitsrechnung auf Grundlage solcher persönlicher Glaubwürdigkeitsindikatoren einzelner Kandidaten weitaus eher, als taktische Manöver via Umfragen es je vermögen werden.

Von werbeagenturgenerierter Wahlkampfgestaltung an beinahe durchweg krachender Unglaubwürdigkeit mal gar nicht zu reden. Entscheidend für die Frage „wie geht Politikwechsel“ sind viel konkretere Faktoren: wer kennt sich eigentlich im Haushalt aus? Wer kennt den Stuttgarter Gemeinderat? Wem nehmen wir ein echtes Interesse an Stuttgart ab? Wem der Kandidaten trauen wir zu, uns Bürger aktiv und auf vielen Ebenen von zuträglicher Stadtentwicklung ernsthaft und direkt mit einzubeziehen? In dem Maße in dem wir eben tatsächlich aktiv bereit dazu sind.

Bisher einzig sicher ist: es gibt am 21.10.2012 einen zweiten Wahlgang. Setzen wir ein Zeichen mit Herz und Verstand – nicht aus abgeklärter Spekulation ums kleinere Übel heraus, zu wessen angeblicher Gunsten auch immer. Der 7.10. 2012 gibt uns gerade direkt Gelegenheit, Stuttgart ganz konkret mitzubewahren, mitzugestalten, mitzuverändern.

Sprechen wir uns im 1. Wahlgang also einfach beherzt und entschieden für eine echte Chance auf einen wahrhaften Politikwechsel für Stuttgart aus.

Text: stefan1531/newmedia