Offener Brief der Grünen – Gegen erneute Kriminalisierung und Gewahrsamscontainer

Stuttgart, 03.11.2011

An
die Stuttgarter Lokalmedien

Gegen erneute Kriminalisierung und Gewahrsamscontainer

Die Kreisvorsitzenden der Stuttgarter Grünen, Petra Rühle und Philipp Franke, lehnen die Aufstellung von Gewahrsamscontainer für S21-Blockierer als völlig überzogen ab.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist wesentliches Element demokratischer Offenheit und notwendige Voraussetzung für eine freiheitliche Demokratie. Das Recht zu demonstrieren, entfaltet eine intensive Ausstrahlungswirkung – auch bereits im Vorfeld von Demonstrationen. Es untersagt damit auch staatliche Einschüchterungsversuche, um die Grundrechtsausübung auszuhöhlen.

Ein solcher Einschüchterungsversuch ist aber die geplante Aufstellung von Gewahrsamscontainer für Blockierer. Dies vor allem in Verbindung mit den Polizeiangaben, dass diese dazu dienen sollen, die Arbeiten nicht zu behindern und Blockierer von der Baustelle fernzuhalten. Insbesondere im Hinblick auf die unermesslich lange Bauzeit ist diese Androhung, wie die die Aufstellung der Container für bis zu 200 Personen, geradezu absurd.

Einen Versuch der Kriminalisierung des insgesamt überaus friedlichen Protests gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 gab es schon einmal im Vorfeld des 30. Septembers 2010. Gerade vor der anstehenden Volksabstimmung fordern wir die Polizei dazu auf, diese Zündelei zu unterlassen.

Petra Rühle, Kreisvorsitzende

Philipp Franke, Kreisvorsitzender