Pofallas Ehrenwort

Ronald Pofalla, Vorstand Infrastruktur (Copyright: Deutsche Bahn AG / Max Lautenschläger)

Ronald Pofalla, Vorstand Infrastruktur (Copyright: Deutsche Bahn AG / Max Lautenschläger)

„Dazu sage ich klipp und klar: Es hat von meiner Seite keine ­Anweisung in Sachen S 21 gegeben.“ Das sagte Ronald Pofalla in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung vom 26. April 2017 auf die Frage, ob er im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung im März 2013 Einfluss auf die vom Bund entsandten Aufsichtsräte ausgeübt habe. Eine geschickte Antwort, denn Einfluss ausüben und eine Anweisung geben, sind auch rechtlich zwei unterschiedliche Dinge. Hätte Pofalla den Aufsichtsräten Anweisungen zu ihrem Abstimmungsverhalten in der Aufsichtsratssitzung gegeben, hätte er sich wahrscheinlich strafbar gemacht. Natürlich hat er keine Anweisung in Sachen S 21 gegeben. Das war ja aber auch nicht die Frage. Einfluss ausüben kann man durchaus auch ohne direkte, verbindliche Dienstanweisung.

Ronald Pofalla, Jahrgang 1959, ist ein Berufspolitiker, wie er im Buche steht. Bereits mit 16 Jahren tritt er der CDU bei und macht Karriere in der Kommunalpolitik, in der Jungen Union, dann im Landesverband, dann im Bund und in der Regierung. Er wird Jurist und ist pro forma als Rechtsanwalt zugelassen – wobei man sich fragt, wie ein Vollzeitpolitiker wie Pofalla noch irgendwie rechtsberatend tätig sein will.

Wenn es irgendwo um Macht und Einfluss und Strippenzieherei geht, dann in der Politik. Es ist also davon auszugehen, dass Pofalla sehr genau weiß, wie er Macht und Einfluss ausübt, denn seit seiner Jugend bewegt er sich in seiner Partei wie ein Fisch im Wasser und kämpft dort um Macht und Einfluss. Nach einigen Verfahren und Affären während seiner langen Partei- und Politikkarriere, die ihn alle nicht stolpern ließen, wird Pofalla auf dem Höhepunkt seiner politischen Karriere als Kanzleramtsminister von Bahn-Vorstandschef Rüdiger Grube gefragt, ob er nicht Vorstand bei der Bahn werden wolle. Pofalla schlägt ein und wechselt 2015 quasi direkt vom Kanzleramt in die Vorstandsetage der Bahn.

Wer so machtversessen, instinkt- und schamlos agiert wie Ronald Pofalla, dem ist natürlich auch zuzutrauen, nein, dem ist eigentlich zu unterstellen, dass er Einfluss ausübt, auch ohne Anweisungen zu geben. Allgemein bekannt ist, dass Stuttgart 21 vor allem politisch gewollt war und Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Verkehrstauglichkeit eine eher untergeordnete Rolle spielten – auch wenn verzweifelt mit Gutachten um Gutachten versucht wird, einen anderen Eindruck zu erwecken. Der politische Wille, Stuttgart 21 durch- und vor allem auch fortzusetzen, kam direkt aus dem Kanzleramt – und dieses wurde zu jener Zeit von Pofalla geleitet. Pofallas Beteuerung, keine Anweisung gegeben zu haben, mag deshalb durchaus stimmen. Dass er keinen Einfluss in Sachen Stuttgart 21 ausgeübt haben mag, dazu schweigt er beflissentlich. Das wird ihm auch nur schwer nachweisbar sein. In der Gesamtschau der Sachlage und der Persönlichkeit Pofallas ist jedoch eigentlich eher zu fragen: Warum sollte Pofalla ausgerechnet beim milliardenschweren Immobilienprojekt Stuttgart 21 keinen Einfluss ausgeübt haben?

 

28.04.2017 / Zwu