Presseerklärung: Der S21-Kostendeckel ist nicht verhandelbar, Herr Schmid!

Stuttgart, 27.12.2012

Parkschützer hängen Banner vor Finanzministerium

Mehr Fotos auf BAA: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/11/27/erste-fotos-von-der-aktion-am-finanzministerium/

Mit Hilfe von großen Metall-Dreibeinen hängen die Parkschützer heute in einer Gemeinschaftsaktion mit Robin Wood ein 7 Meter breites Banner vor das baden-württembergische Finanzministerium im Neuen Schloss. Das Banner trägt die Aufschrift: „Kostendeckel nicht verhandelbar! Die Bürger haben bereits abgestimmt, Herr Schmid.“ Am Jahrestag der Volksabstimmung über die Finanzierung von Stuttgart 21 fordern die S21-Gegner Finanzminister Schmid auf, jegliche Kostenübernahme gegenüber der Bahn abzulehnen, so wie die Bürger vor einem Jahr abgestimmt haben. Bei der Aktion werden zwei sogenannte Metall-Dreibeine verwendet, in deren Spitze sich je ein Kletterer einhängt. Zwischen den 7 Meter hohen Metall-Dreibeinen ist das Banner gespannt.

In der Informationsbroschüre der Landesregierung zur Volksabstimmung am 27. November 2011 steht auf Seite 3: „Im Koalitionsvertrag hat die Landesregierung die zwischen den Projektpartnern vereinbarten Kosten von 4,526 Mrd. Euro als Obergrenze der vom Land mitgetragenen Kosten festgelegt. […] Dies wurde in einem Kabinettsbeschluss am 13.9.2011 noch einmal einvernehmlich bestätigt.“

Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, fordert: „Jetzt, nachdem die Bahn den S21-Kostendeckel offiziell gesprengt hat, muss Finanzminister Schmid bei seinen klaren Zusagen der letzten Jahre bleiben. Er darf keine Schattenfinanzierung oder Extrafinanztöpfe für Stuttgart 21 aus dem Hut zaubern. Alle Mehrkosten, die sich aus der Geißler-Schlichtung, dem Brandschutz oder der veränderten Planung für den Filderbereich ergeben, sind Folgen von Fehlplanungen der Bahn. Dafür muss Nils Schmid die Bahn zur Verantwortung ziehen. Der Steuerzahler darf doch nicht für die Planungsfehler der Bahn aufkommen!“

Im grün-roten Koalitionsvertrag hat Nils Schmid darüber hinaus folgendes unterschrieben: „Überschreiten die Kosten des Projektes Stuttgart 21, einschließlich der Kosten, die sich aus dem Stresstest und dem Schlichterspruch (inkl. Gäubahn, sofern diese infolge des Stresstests und/oder des Notfallkonzepts notwendig ist) ergeben, den vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro, so beteiligt sich das Land an den Mehrkosten nicht. Dies gilt auch für das Risiko später auftretender Kostensteigerungen über die bislang vereinbarten Beträge hinaus. (Seite 31)

Inzwischen steht fest, was vielen Bürgern bei der Volksabstimmung vorenthalten wurde: Der vereinbarte Kostendeckel für S21 wurde von der Bahn gesprengt. Daher fordern die Parkschützer und Robin Wood: Finanzminister Schmid muss jetzt die Reißleine ziehen und aus Stuttgart 21 aussteigen.

von Matthias von Herrmann Quelle Bei Abriss Aufstand

red/til