Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

#069 - 'Das Aktionsbündnis_ Kopfbahnhof 21 - Die bessere Lösung'

Aktionsbündnis kritisiert Haltung der SPD zur Finanzierung eines „verbesserten Filderbahnhofs“

Land darf nicht zahlen für Korrektur einer Fehlplanung der Bahn

Stuttgart, 26.2.2013:

Angesichts der Debatte zur Übernahme von Mehrkosten für einen angeblich „verbesserten Filderbahnhof“ hält das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fest: Der SPD-Landesvorstand beharrt zwar grundsätzlich auf der richtigen Position, für Stuttgart 21 keine weiteren Mehrkosten zu übernehmen, öffnet aber über den angeblich besseren Filderbahnhof eine Hintertüre, am Ende doch noch Steuergelder nachzulegen. Das konterkariere sowohl den grün-roten Koalitionsvertrag wie auch die auf einem festen Kostendeckel basierende Volksabstimmung. Die Landes-SPD schrecke auch nicht davor zurück, die Wahrheit zu verdrehen, indem sie zum wiederholten Male behaupte, der modifizierte Flughafenbahnhof sei Ergebnis des Filderdialogs.

Dazu bemerkt Frank Distel, der im Aktionsbündnis die Schutzgemeinschaft Filder vertritt und als Mitglied der „Spurgruppe“ am Filderdialog teilgenommen hat: „Mit großer Mehrheit wurde im Filderdialog dafür plädiert, die Gäubahn auf ihrer heutigen Trasse zu belassen. Noch mehr Zustimmung erhielt der Verzicht auf den Mischverkehr durch Leinfelden-Echterdingen. Der modifizierte Filderbahnhof dagegen war eine von sechs Varianten, die deutlich weniger Zuspruch fanden – und das, obwohl schon ein Teil der S21-Kritiker, wie zum Beispiel Hannes Rockenbauch, die Veranstaltung aus Protest gegen das Verfahren verlassen hatte.“

Frank Distel, der sich auch aktiv in der Gruppe der SPD-Mitglieder gegen S 21 engagiert, fordert den Landesvorstand seiner Partei auf, beim Filderbahnhof die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen: Im Vergleich zum bisher geplanten Fernbahnhof am Flughafen hielten Vor- und Nachteile sich allenfalls die Waage; Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe seien daher nicht zu rechtfertigen. Die Vorteile der veränderten Bahnhofsplanung lägen vor allem auf Seiten der Bahn, weil das Eisenbahnbundesamt deren bisherige Planungen aus brandschutztechnischen Gründen, wegen unzureichender Rettungswege und aufgrund des störanfälligen eingleisigen Gegenverkehrsbetriebs im S-Bahnhof seit fast 15 Jahren als nicht genehmigungsfähig zurückgewiesen habe. „Wenn die Bahn nun einen eher genehmigungsfähigen Weg gehen will“, so Frank Distel weiter, „so korrigiert sie damit nur ihre Fehlplanung und muss die Kosten dafür auch selbst tragen“ – zumal sie diese Variante gegen den ausdrücklichen Wunsch der Teilnehmer/innen des Filderdialogs vorantreibe.

Von der neuen Variante des Filderbahnhofs erwartet Frank Distel „fast nur gravierende Nachteile“ für Stadt, Land und Fildern. Dies schließe eine Kostenbeteiligung des Landes von vorneherein aus. Der ohnehin fragwürdige Stresstest versage mit dem neuen Bahnhof komplett, da die Gäubahn in der Spitzenstunde nicht bewältigt werde. Außerdem werde damit stärker und teilweise auf Dauer in die wertvollen Böden des Filderraums eingegriffen. Kläglich verfehlt werde zudem eines der ursprünglichen Ziele dieser Bahnhofsvariante: die Fußwege zwischen Fernbahnhof und den Flughafenterminals zu verkürzen.

Der Sprecher des Aktionsbündnisses, Dr. Eisenhart von Loeper, bezweifelt die angeblichen Mehrkosten für den geänderten Filderbahnhof und fordert die Bahn auf, erst einmal harte Zahlen für beide Varianten vorzulegen. Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg solle endlich zur Kenntnis nehmen, dass Stuttgart 21 – einschließlich des neuen Filderbahnhofs – Murks sei: „Jegliche Mehrbeteiligung des Landes an diesem Rückbau der Bahninfrastruktur ist eine Veruntreuung von Steuermitteln.“