Am Freitag 30.8.2013 erläuterte die Linke in Stuttgart ihre Position zur Bahn und Stuttgart21 und stellte sich den Fragen der Presse. Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, betonte, dass die Linke die einzige Partei sei, welche sich in ihrem Wahlprogramm klar gegen Stuttgart21 ausspricht. Sabine Leidig, die verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erläuterte in einem Vortrag die Entwicklungen bei der Bahn seit der Bahnreform 1994 und stellte die Forderungen der Linken zur Bahn vor (siehe Video). Die Wahlkreiskandidatinnen für die Wahlkreise in Stuttgart, Marta Aparicio und Christina Frank gingen speziell auf das Thema Stuttgart21 ein. Marta Aparicio übte scharfe Kritik an Fritz Kuhn, der sich beim Thema Stuttgart21 hinter einer Gemeinderatsmehrheit verstecke. Christa Frank warf der Bundesregierung Versagen vor, weil sich sowohl bei der Bahnreform als auch bei Stuttgart21 zeige, dass hier mit falschen Zielvorgaben agiert wurde.
Videooaufzeichnung vom 30.08.2013 von RAGDOKU/70kSTV (youtube)
Auffällig gute Laune zeigten die Vertreter der Linken, wenn Fragen zu den Grünen und Stuttgart21 gestellt wurden. Bernd Riexinger dazu: “die Leute können sogar bundesweit exemplarisch beobachten, zu welcher Flexibilität Grüne und SPD ohne uns in der Lage sind.” und nannte als Beispiele das Thema Stuttgart21, die Bildungspolitik, Bürgerbeteiligung und Kindertagesstätten. In allen diesen Fällen sei der klare Wählerauftrag ignoriert worden. Anstatt Bildungsangebote auszubauen, seien 11000 Lehrerstellen gestrichen worden – “das hätte sich nicht einmal die CDU getraut”. Bis heute liegt noch kein Entwurf für bessere Möglichkeiten bei Bürgerbegehren und Volksabstimmung vor und, so Bernd Riexinger weiter, das was von Referentenentwürfen bekannt sei, das “geht hinter den bayerischen Standard zurück”.
rag/02.09.13