Pressemitteilung – Das Aktionsbündnis bleibt zusammen und oben!

Pressemitteilung, Stuttgart, 15.12.11

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und seine Mitgliedsorganisationen setzen die Arbeit für einen ökologischen, zukunftsfähigen und kundenfreundlichen Bahnknoten in Stuttgart fort.
 
Sehr ernst nimmt das Bündnis die Tatsache, dass bei der Volksabstimmung eine Mehrheit mit Nein und damit gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Projekts votiert hat. Es respektiert dieses Ergebnis.
 
Doch auch nach der Volksabstimmung bleiben unsere fachlichen, ökologischen und ökonomischen Bedenken gegen Stuttgart 21 bestehen. Wir werden unsere Kritik an diesem Projekt deshalb fortsetzen und zeigen, dass es so wie geplant nicht funktionieren kann und dass es bessere Lösungen für den Bahnknoten Stuttgart gibt.
 
Offensichtlich bewegte die Bürger/innen bei der Volksabstimmung vor allem die Sorge, der Ausstieg könnte – wie von der Deutschen Bahn AG fälschlicherweise behauptet und von den Nein-Parteien vorrangig propagiert – 1,5 Milliarden Euro kosten. Wir kritisieren auch die millionenschwere Werbung des Verbands Region Stuttgart und den hunderttausendfach verbreiteten Brief des Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster aus Steuergeldern. Gleichwohl haben fast die Hälfte der Stuttgarterinnen und Stuttgarter und mit ihnen rund 1,5 Millionen Baden-WürttembergerInnen für den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart 21 gestimmt. Das Aktionsbündnis sieht sich daher als Anwalt all dieser Menschen, die das Projekt auch weiterhin ablehnen, sowie als Anwalt des Natur- und Umweltschutzes und eines zukunftsweisenden Bahnverkehrs. Wir machen uns weiter stark für eine nachhaltige Stadtentwicklung in Stuttgart, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhält, Bewährtes bewahrt und Bestehendes intelligent weiterentwickelt.
 
Die Versuche der Deutschen Bahn AG, schon kurz nach der Volksabstimmung den Kostendeckel und die Zusagen aus dem Faktencheck – wie den Erhalt der Parkbäume – wieder in Frage zu stellen, zeigen mangelnden Respekt vor der Entscheidung des Volkes.. Gerade jetzt richten wir unser kritisches Augenmerk auf die noch keineswegs vollendete Planung und deren fragwürdige Umsetzung. Unser umfangreiches Fachwissen in Fragen zu Verkehr, Natur- und Umweltschutz bringen wir dafür ein. Diese Arbeit wird das Aktionsbündnis weiter fortsetzen und mit anlassbezogenen Aktionen und Demonstrationen unterstützen. Unser Protest bleibt stets friedlich und gewaltfrei.
 
Um dem berechtigten Bedürfnis vieler Bürgerinnen und Bürger nachzukommen, fordern wir:
 
1. Die Deutsche Bahn AG muss ihre Pläne für den Weiterbau öffentlich dokumentieren. Sie muss klarstellen, wann sie welche Bauwerke errichten will und ob dafür schon jetzt Parkbäume gefällt und der Südflügel des Hauptbahnhofs abgerissen werden müssen.
 
2. In einer schnellstens einzuberufenden Sitzung des Lenkungskreises müssen Bahn und Landesregierung die Projektkosten klären und definitiv regeln, dass die Bahn alle Mehrkosten über den Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro hinaus übernimmt.
 
3. Ohne den Planfeststellungsabschnitt 1.3 (Fildertunnel) sind die Gesamtkosten des Projekts nur schwer zu kalkulieren. Dies birgt ein hohes Kostenrisiko. Vor einer endgültigen Kostenberechnung darf daher nicht weitergebaut werden.
 
4. Die Landesregierung muss sich beim Planfeststellungsabschnitt 1.3 für einen Faktencheck mit echter Bürgerbeteiligung einsetzen.
 
5. Die Deutsche Bahn AG muss Stellung nehmen zum Vorwurf, beim Stresstest Richtlinien manipuliert und damit die Leistung des Tiefbahnhofs künstlich erhöht zu haben. Auch die Schweizer Firma SMA muss sich zu diesen Verstößen äußern. Ein unabhängiges Gutachterbüro muss das Ganze nochmals überprüfen.
 
6. Die Bahn muss ihre Zusagen zum Beispiel zur Barrierefreiheit des Tiefbahnhofs, zum Brandschutz und zum Notfallkonzept einhalten. Die Kosten dafür dürfen nicht auf die öffentliche Hand abgewälzt werden.
 
7. Zudem erwarten wir von der Bahn, dass sie die vor der Volksabstimmung gegebenen Versprechen auch einlöst,
 
  • die Gäubahn an den Bahnknoten Stuttgart anzubinden,
  • die Wendlinger Kurve zweigleisig mit der Neubaustrecke nach Ulm zu verbinden,
  • die Rheintalschiene auszubauen,
  • die Südbahn zwischen Ulm und Lindau zu elektrifizieren und
  • die Strecke zwischen Ulm und Augsburg zu modernisieren.
 
Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs verlangt das Aktionsbündnis von Bahn und Landesregierung, dass sie diese Fragen klären und aus Respekt vor noch ausstehenden Gerichts- und Planänderungsverfahren keine unumkehrbaren Fakten schaffen – wie die Fällung der Parkbäume und den Abriss des Südflügels.