Pressemitteilung WikiReal: Sind Demokratie und Rechtsstaat wertlos?

Gutachten Dr_ Engelhardt'

Der Redebeitrag von Dr. Christoph #Engelhardt (WikiReal.info) auf der 173. Montagsdemo:

„Enteignung trotz Leistungslüge? – Ich bin empört!“

PDF:

Herr Dr. Engelhardt zieht ein vernichtendes Résumé über den Zustand der demokratisch gewählten Gremien auf kommunaler, landes- und bundespolitischer Ebene, sowie auch der rechtssprechenden Gewalt.

Anhand mehrerer Beispiele belegt Dr. Engelhardt dass sich die Gremien bei Stuttgart 21 der Bewertung auch offensichtlichster Manipulationen, Widersprüche und früherer Fehleinschätzungen entziehen und diese mit teils absurden Erklärungen zu verschleiern versuchen. Dr. Engelhardt richtet dabei konkrete Vorwürfe an die Baden-Württembergische Landesregierung, die zuständigen Fach-Ministerien, die Mehrheitsfraktionen des Stuttgarter Gemeinderats und den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Anbei eine Themenübersicht der Rede und der von WikiReal dazu vorhandenen Materialien.
Die Quellen der getroffenen Aussagen entnehmen Sie bitte dem Redetext oder setzen sich im Einzelfall mit uns in Verbindung!

  • Die Bundesregierung hatte klammheimlich das Versprechen der doppelten Leistung und Kapazität von Stuttgart 21 zurückgenommen.
    WikiReal kann belegen dass die doppelte Leistung von Stuttgart 21 Bedingung und verbindlich für die gewährten EU-Zuschüsse war!
  • Die Täuschung des Stuttgarter Gemeinderats der DB AG zu den Personenströmen im Tiefbahnhof.
    WikiReal kann belegen dass

    • die bahneigenen verbindlichen Richtlinien nicht eingehalten wurden.
    • die Personendichte an vielen Stellen die für Bahnhöfe akzeptablen Werte übersteigt.
  • Die verlorene Unschuld der deutschen Bahnwissenschaft.
    Zu den von Von WikiReal in den Leistungsuntersuchungen nachgewiesenen Fehlern insbesondere den offensichtlichen Manipulationen der rechtlich für das Gesamtprojekt gültigen Leistungsgutachten aüssern sich weder die Autoren Heimerl und Schwanhäußer, noch hochrangige Bahnwissenschaftler und Autoren von bahneigenen Richtlinien.
  • Die Milchmädchenrechnung der Landesregierung zu den „30 vertakteten Zügen“.
    Eine für die Leistungsfähigkeit und Kapazität eines Bahnhofs relevante Größe „vertaktete Züge“ lässt sich weltweit nirgends nachweisen. Die Landesregierung sowie das zuständige Ministerium für Verkehr und Infrastruktur schweigen dazu!
  • Den volkswirtschaftlichen Unsinn infolge der explodierten Kosten.
    WikiReal kann nachweissen dass nach der Kostensteigerung auf EUR 6,8Mrd.dem Aufsichtsrat der DB AG eine falsche Wirtschaftlichkeitsrechnung vorgelegt wurde.  Diese offensichtliche Manipulation wird sowohl von der Landesregierung in Baden-Württemberg aber auch von der Staatsanwaltschaft Berlin ignoriert.
  • Die Rolle der Justiz
    Exemplarisch für die unlogischen Entscheidungen der Justiz, wo beide Augen vor den Fakten verschlossen werden äußert sich OStA Häußler über die rechtsverbindlichen Leistungsgutachten „ist ein planerischer Missgriff nicht ersichtlich“.
    Zitat aus der heutigen Rede von Herrn Dr. Engelhardt:
    „… Ja, Herr Häußler, wenn 35 anderthalb mal so viel ist wie 38, dann hilft auch keine Brille mehr!
    Wo nicht geguckt wird, ist auch nichts ersichtlich, – und schon gar keine Willkürjustiz!“
  • Der Mangel an selbstständigem Denken
    Aus der heutigen Rede von Herrn Dr. Engelhardt:
    Wir haben verlernt, „zu Ende zu denken.“ „Mit S21 treten wir vollends ein in ein dunkles Zeitalter, in die Postdemokratie, eine Ära des neuen Feudalismus.“
  • Der Samen der neuen Aufklärung
    Aus der heutigen Rede von Herrn Dr. Engelhardt:
    „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch!“ (Hölderlin). „Stuttgart 21 hat aus Murks und Unaufrichtigkeit auch Gutes hervorgebracht: Eine „neue Aufklärung“. „Die Bahn ist nackt!“ Die für das Projekt Verantwortlichen „stehen mit dem Rücken zur Wand“, wenn sie schon die „30 vertakteten Züge“ nötig haben, da „passt kein Blatt Papier mehr dazwischen“ …

Herr Dr.Engelhardt schließt die Rede ab:

„Wir Bürger sind mehr als Stimmvieh und Zahlmeister, wir sind der Souverän! – Empört Euch – weiter!“

Verantwortlich für den Inhalt: Dr. Christoph Engelhardt

 

23 offene Fragen zu Stuttgart 21

Der Landesregierung von Baden-Württemberg werden nachfolgend Fragen zur Leistungsfähigkeit und Sicherheit von Stuttgart 21 gestellt, die bisher ungeklärt blieben. Ohne Entkräftung dieser Kritikpunkte wäre die weitere Umsetzung von Stuttgart 21 Ausdruck einer unverantwortlichen Politik.

Dem Großprojekt Stuttgart 21 ist die Grundlage entzogen, seit die Überprüfung der früheren Leistungsfähigkeitsgutachten erbrachte, dass der neue Großbahnhof auf lediglich 32 Züge pro Stunde ausgelegt worden war. Sämtliche höheren Leistungsaussagen, wie auch der Stresstest von 2011, sind fehlerhaft und unverbindlich. Der alte Kopfbahnhof fertigt heute wie schon 1996 rund 38 Züge in der Spitzenstunde ab und hat eine bestätigte Kapazität von 50 Zügen. Damit ist S21 ein genehmigungspflichtiger Rückbau, die Planrechtfertigung ist entfallen! 

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27.05.13/til