Foto: Alexander Schäfer
Hier das Rundschreiben von Werner Sauerborn in voller Länge:
Liebe FreundInnen,
Fritz Kuhn brauche ein paar Tage um das Gutachten des Passauer Verkehrsrechtlers Prof Urs Kramer zu studieren und Schlussfolgerungen zu ziehen, ließ Michael Münter, Kuhns Planungschef, verlauten. Diese Zeit sei ihm gegönnt, denn Kramers Expertise zu den Rechtsgrundlagen des Immobiliendeals „Gleisvorfeld“ hat es in sich. Der Verkauf des Gleisvorfelds für 740 Mio € an die Stadt ist der ökonimische Dreh- und Angelpunkt von S 21 und hat ihm zurecht den Ruf eines Immobilienspekulationsprojekts eingetragen. Kramer argumentiert: die Gleisanlagen des Kopfbahnhofs könnten nach Eisenbahnrecht nur entwidmet werden, wenn S 21 die gleichen Funktionalitäten aufweise wie der Kopfbahnhof. Dem sei aber nicht so, weil vieles in einem Tiefbahnhof nicht mehr möglich wäre, wie z.B. rangieren, durchbinden nicht elektrifizierter Züge uvm. Gutachten: http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/114980/.
Da es Eisenbahnunternehmen gibt, die aufgrund dieser Funktionalitäten, den Kopfbahnhof weiter nutzen wollen, wird eine Entwidmung scheitern. Auf deutsch: der Immobilienvertrag, Eckpfeiler der ganzen S 21-Konstruktion ist eine Luftnummer. All die Visionen von neuen Stadtteilen, mit denen viele BürgerInnen geködert wurden: auf Sand gebaut! Perdu!
Aber was Kramer zu Tage fördert, ist nicht einmal die ganze Wahrheit. Der entscheidende Funktionsunterschiede K20/S21, nämlich die verringerte Leistungsfähigkeit des 8-gleisigen Tiefbahnhofs kommt bei Kramer nicht vor. Nicht seine Schuld! Denn Kramer hat sein Gutachten im Herbst 2011 erstellt und am 12.12. 2011 abgegeben. Da waren Christof Engelhardt und seine wikireals gerade fertig mit ihrem Nachweis des systematischen Betrugs der Bahn in Sachen S21-Leistungsfähigkeit. Damit stellen sich ein paar Fragen an Verkehrsminister Hermann, die wohl durchzustellen sind an die Staatskanzlei: Warum erfährt die Öffentlichkeit erst über ein Jahr nach Fertigstellung von dem Kramer-Gutachten, das allein Grund genug für einen sofortigen Baustopp und mehr wäre. Warum durch diese auffällig unauffällige Weise der beiläufigen Einstellung auf die website des Ministeriums?
Offensichtlich gibt es auch bei der Landesregierung einen taktischen Umgang mit der Wahrheit, einen taktisch angelegten Datenraum. Darin dürften sich auch einige Erkenntnisse zum Thema Rückbau befinden. Die müssen jetzt dringend auf den Tisch. Die Landesregierung muss sich zum Faktum Rückbau bekennen, mit allen Konsequenzen, auch wenn es der VA den letzten Legitimationsschimmer raubt und egal ob Schmiedelstielzchen tobt. Denn dem Pro-Lager scheint der Kostenschock noch nicht gereicht zu haben. Es wird an den Baustellen munter weiter gewerkelt und Kefer gibt sich alle Mühe, die Reihen zu schließen. BER werde ja auch nicht wegen Kostensteigerungen ínfrage gestellt. Für ein sinnvolles Projekt müsse man eben mal etwas tiefer in die Tasche greifen.
/til/keph
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