S21 – Freigaben zur Unzeit: BUND fordert sofortigen Projektstopp

Stuttgart, den 26.10.2012

 

Am 25.10. 2012 hat das EBA (Eisenbahnbundesamt) die 5. Planänderung zum Grundwassermanagement frei gegeben. Der Zeitpunkt erschließt sich insofern nicht ganz, als die unmittelbar damit zusammenhängende 7. Planänderung keinesfalls bestätigt ist. Im Gegenteil.

Gerade erst haben 12.000 Bürger dem auf mehreren Ebenen fragwürdigen Plan der Deutschen Bahn zur Wasserumleitung während der Bauzeit von S21 schriftlich widersprochen – und praktisch tags darauf erfolgt nun also sozusagen die Vorab-Genehmigung durch das EBA – für das Abpumpen der ursprünglich vorgesehenen, jedoch bei weitem nicht ausreichenden 3 Mio. Kubikliter an Grundwasser für den Bau von S21.

Am GWM kann nun also schon mal weiter gearbeitet werden. Trotz aller offenen Fachfragen und wiewohl keinerlei Klarheit besteht, ob das Gesamtkonzept überhaupt je aufgehen wird. Angesichts der weiterhin nicht überraschend schlechten Nachrichten für die DB – Entgleisungen, Brandschutz durchgefallen, Grund- und Mineralwassergefährdung massiv gefährdet, Baumbestand im gesamten Schlossgarten in Gefahr – kommt die Freigabe der 5. Planänderung durch das EBA am 25.10. schlicht zur Unzeit. Da passiert eindeutig der zweite Schritt vor dem ersten.

Wüsste man nicht um die blindwütigen Verfahrensweisen der DB, auf praktisch allen Projektebenen, würde man sagen, derartiges Vorgehen sei dilettantisch. Eigentlich aber sind das die verzweifelten Aufbäumungen eines bereits gescheiterten Projekts. Man gewinnt immer mehr den Eindruck, da wird regelrecht gewaltsam durchgedrückt, was irgendwie noch einen Stempel vom (in diesem Fall hauseigenen) Amt bekommt.

Derartig verhampelter Aktionismus überstürzter Freigaben durch die zuständige Aufsichtsbehörde lässt nichts Gutes hoffen. Beim besten Willen nicht.

Der BUND hält das Grundwassermanagement für weiterhin nicht genehmigungsfähig und fordert konsequenterweise einen sofortigen Baustopp. Im Folgenden der Originaltext der Pressemitteilung vom 25.10. 2012:

Grundwassermanagement ist nicht genehmigungsfähig – S21-Baustopp bis zur Klärung

„Der noch verbliebene Baumbestand im Schlossgarten wäre im Falle einer Genehmigung der Planänderung stark gefährdet“, erläutert BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender, „und auch im Bereich Hydrogeologie bestehen erhebliche Risiken. Bis zur Klärung dieser Punkte muss es einen sofortigen Baustopp für ,Stuttgart 21‘ geben.“ Die Projektpartner, insbesondere die Landesregierung und die Stadt Stuttgart, müssten ihre Verantwortung wahrnehmen und dafür sorgen, dass alle rechtlichen, naturschutzfachlichen und wasserwirtschaftlichen Aspekte vollumfänglich berücksichtigt werden. „Land und Stadt sind in der Pflicht, beim Planungschaos der Bahn ganz genau hinzuschauen“, betonte Dahlbender.

Durch die stark erhöhte Grundwasserentnahme drohen die noch etwa 700 Bäume im Oberen, Unteren und Mittleren Schlossgarten abzusterben. Die Umstellung der Schlossgartenbäume von der Wasserversorgung aus dem Grundwasser auf Oberflächenbewässerung birgt ein nicht abschätzbares Risiko. Das vorgeschlagene Bewässerungskonzept ist zudem nicht praktikabel, es fehlen jegliche Erfahrungen für ein Vorhaben von diesem Umfang.

Im Bereich Hydrogeologie bergen das Absenken des Grundwassers in großen Teilen der Innenstadt und das Infiltrieren des Wassers in den Untergrund große Risiken, die nicht hinnehmbar sind. „Für viele Gebäude in der Innenstadt besteht die Gefahr von Setzungen und Rissbildungen, weil sich durch die Grundwasser-Absenkung die Standfestigkeit des Baugrundes ändert“, erläutert BUND-Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeifer, „außerdem besteht für die Hanglagen des Kernerviertels und am Killesberg die Gefahr von Hangrutschungen.“

Auch das Stuttgarter Mineralwasser ist in Gefahr. Durch die von der Bahn beantragte Einleitung von Trinkwasser in die geologischen Schichten über dem Mineralwasservorkommen kann es im schlimmsten Fall dazu kommen, dass sich Trink- und Mineralwasser mischen. „Damit wäre aber das Mineralwasser ,verdünnt‘ und kein Mineralwasser mehr“, so Pfeifer. Durch die Verdoppelung der Grundwasser-Entnahme kommt es zudem zu einer Gewichtsreduktion der über dem Mineralwasserhorizont liegenden Gesteinsschichten. Da das Mineralwasser unter Spannung steht, kann es aufsteigen. Dies wird mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Schüttungsrückgang der Mineralquellen führen – für die Stuttgarter Mineralbäder würde sich dies katastrophal auswirken.

Nach Überzeugung des BUND hätte im Vorfeld des Antrags eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müssen. „Die Gesetze sehen bei einer derart großen Entnahmemenge von Grundwasser zumindest eine Vorprüfung über die Umweltverträglichkeit vor“, sagt Brigitte Dahlbender, „die Bahn versucht, sich ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und mit teilweise unvollständigen Unterlagen durch das Verfahren zu mogeln. Die Behörden dürfen nicht auf die Tricks der Bahn hereinfallen. Sie müssen darauf bestehen, das Verfahren im Sinne der geltenden Gesetze durchzuführen.“

Quelle: http://www.bund-bawue.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/grundwassermanagement-ist-nicht-genehmigungsfaehig-s21-baustopp-bis-zur-klaerung/

Text: newmedia