S21: Zusammenfassung zu Wahlversprechen im Vorfeld zur Volksabstimmung

Stuttgart, den 14.10.2012

Angesichts der Turbulenzen bei S21, massive Gefährdung der Mineralwässer, die mittlerweile 3. Entgleisung an ein und derselben Weiche seit Juli 2012 im verkürzten Gleisvorfeld des Stuttgarter Hauptbahnhofs und nun noch das eigens von der DB in Auftrag gegebene und prompt durchgefallene Gutachten zum Brandschutz S21, lohnt es sich gleich dreifach, mal wieder einen Blick zurück auf die nicht eingehaltenen Wahlversprechen seitens der Befürworter im Vorfeld zur Volksabstimmung im November 2011 über die (landes-)anteilige Finanzierung von S21 zu werfen.

Wer immer noch behauptet, das Ergebnis der Volksabstimmung tauge irgendwie zur Legitimation von S21 müsste sich spätestens nach Lektüre von Niklas Luerßens Artikel „Stuttgart 21 – Weiter ärgern oder weiter bauen“? vom 4. Oktober 2012 unter  http://www.zughalt.de/2012/10/stuttgart-…/#comment-11057 
ehrlicherweise einiges fragen.

Niklas Luerßen rechnet hier ebenso schonungslos wie ausführlich mit den Befürworterargumenten zur Volksabstimmung ab. Sein Artikel liefert jede Menge wertvoller Tatsachen-Argumente gegen S21, man könnte sagen, es ist eine weitgehend vollständige Aufstellung der Gegenargumente zum heutigen Stand. Allerdings füllen seine Ausführungen 10 Seiten, weshalb wir den Artikel hier knapp zusammenfassen. Die ausführliche Fassung sei jedem empfohlen, der sich bisweilen mit Befürwortern auseinandersetzt oder einfach auf dem aktuellen Stand sein will. 




Die falschen Wahlversprechen: 



1. Unrealistisch niedrige Angabe der Projektgesamtkosten (4.088 Mrd. Euro) und der daraus resultierende Anteil des Landes Baden-Württemberg (824 Mio. Euro). Jetzt schon sind massive Mehrkosten absehbar. Verzögerungen von über einem Jahr wurden bereits verkündet. Die Fertigstellung des Flughafenbahnhofs steht in den Sternen. 



2. Die dem Landesanteil gegenübergestellten Ausstiegskosten (1.5 Mrd. Euro) sind ein Phantasieprodukt, die Berechnung unzulässig. Beispielsweise wurde der Rückkauf des Gleisvorfelds von der Stadt Stuttgart hier hineingerechnet (knapp die Hälfte der genannten 1.5 Mrd.), obwohl das eine Rückabwicklung wäre – eine bahninterne Umbuchung, die dem Land überhaupt nicht in Rechnung gestellt werden dürfte. Unabhängige Schätzungen bezifferten die Ausstiegskosten damals auf 300 Mio. 



3. Die versprochenen positiven Effekte für Region und Umland wurden zwischenzeitlich zurückgenommen. So ist die Anbindung der Gäubahn an die Fertigstellung des Flughafenbahnhofs gebunden, für welche jedoch zur Zeit kein Termin genannt wird. Eine Zwischenlösung mit Notbahnsteig in Stgt. Vaihingen und Umsteigen in die S-Bahn ist der geplante Pfusch. 



4. Das Versprechen, S21 würde keine anderen Verkehrsprojekte verhindern oder verzögern, wurde zwischenzeitlich ebenfalls widerlegt. Der Ausbau der Gäubahn zum Beispiel – mit der Schweiz vertraglich zum Jahr 2013 vereinbart – wurde nicht einmal begonnen. Die Elekrtifizierung der Südbahn wurde in ihrer Dringlichkeit weiter herabgestuft, mit einem Baubeginn ist hier so bald nicht zu rechnen. 



5. Die Bekräftigung der nach der Schlichtung gegebenen Versprechen (Nachbesserungen, Gäubahn, Flughafenbahnhof) war auch nicht ernst gemeint. Stattdessen wird mit dem Schlichtungsergebnis für Mehrkosten jenseits des Kostendeckels argumentiert. Die Verbesserung der Sicherheit von Bahnreisenden wird unter Hinweis auf den Kostendeckel abgelehnt. Sogar das grüne Verkehrsministerium ignoriert mittlerweile den fest zugesagten Zusatzhalt der Gäubahn in Stgt. Vaihingen und ihre Anbindung an den Tiefbahnhof. 



6. Die Planungen zum Filderbahnhof sind jetzt total vermurkst. Die Bürgerbeteiligung dort war eine Farce, denn die Bahn mauerte und zieht sich nun aus Kostengründen auf eine untaugliche Minimallösung zurück. 



7. Die Planfeststellungen für das Projekt sind immer noch nicht vollständig. Selbst die Bauarbeiten im Stadtkessel sind wegen fehlender Genehmigung zum Bau des Grundwassermanagements bis auf weiteres blockiert. 


Das Planungschaos der Bahn kurz zusammengefasst: 

• Fildertunnel: Planänderungsverfahren (PFA 1.2) 
• Filderbahnhof: bei Antragstrasse ein Plan, der seit über 10 Jahren nicht genehmigt wird (PFA 
1.3) 
• GWM: Erweitertes Planänderungsverfahren mit Anhörung (Teil des PFA 1.1) 
• Fundament des Trogbaus: unklar 
• Baugrund: unklar 
• Abstellbahnhof in Untertürkheim: Stadium der Planfeststellung (PFA 1.6b) noch nicht reif. 
• Tunnel Richtung Feuerbach: Planänderungsverfahren (PFA 1.5) 
• U-Bahn/Zulaufgleise zum Tiefbahnhof: Finanzierung zwischen SSB/DB AG noch unklar; Bauausführung unklar. 
• Ausbau der Gäubahn: Von der DB AG immer wieder verzögert 
• Elektrifizierung der Südbahn: Finanzierung unklar 
• Ulmer Hauptbahnhof: Wegfall des 5. Gleises aus Kostengründen, obwohl die Region dies seit einigen Jahren für die zukünftige S-Bahn Ulm haben möchte

Danke an Niklas Luerßen für die vorzügliche Grundlage dieser Zusammenfassung.

Der grüne Teil der Landesregierung zürnt der DB gerade in offener Zurschaustellung ob der Zurückhaltung über die Gutachten zum durchgefallenen Brandschutz. Hoffen wir mal, dass dieser Funke nicht gleich wieder verglimmt, sondern spürbar mehr dazu führt, dass S21 jetzt tatsächlich kritisch begleitet wird, am besten ab jetzt sofort und völlig unabhängig vom Ausgang der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl. Denn gerade die jüngsten Zwischenfälle bei S21 kommen ja keineswegs überraschend. Dank der bestens informierten K21-Befürworter in Konzentration nach Fachgruppen ist schon länger klar, was da auf uns zukommt.

Per Schwur zu Amtsantritt gehört es zur Verantwortung eines Ministerpräsidenten, Schaden vom Volke abzuwenden. Am besten in aktiv und erkennbar entschlossen. Alles andere führt zu weiterem Schaden für unsere Stadt. Auch das ist jetzt schon vorhersehbar.

ernstlustig/newmedia