SSB, wir sind die Guten

Ein Kommentar von Airjibeer

Am Mittwoch, den 04.06.2014 fand im Stuttgarter Rathaus im großen Sitzungssaal eine Informationsveranstaltung der SSB zum Neubau der Stadtbahn-Haltestelle „Staatsgallerie“ statt. Neben Vertretern der SSB waren auch Vetreter des Tiefbauamts sowie der Deutschen Bahn AG anwesend. Die Bürgerbeauftragte der Stadt Stuttgart für das Bahnprojekt S21 der Stadt Stuttgart, Frau Alice Kaiser, begrüßte die zahlreich gekommen Gäste und führte durch die gesamte Veranstaltung.

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Der Hinweis, dass Bild- und Ton-Mitschnitt bei dieser öffentlichen Veranstaltung nicht gestattet seien, sorgte gleich zu Beginn für Unmut in der Zuhörerschaft. Diese Ansage kam für viele natürlich nicht überraschend, denn die Argumentation mit dem sogenannten „Recht am eigenen Bild“ bekommt man bei Veranstaltungen, in denen es um das heikle Thema Stuttgart 21 geht, in den letzten Monaten eigentlich ständig von Projektverantwortlichen zu hören. Es verwundert aber auch zugleich, da es den Eindruck erweckt, dass es beim bestgeplanten Bahnprojekt aller Zeiten mit der versprochenen Transparenz immer noch nicht weit her ist.

Sicherlich kann man bei solch einer Veranstaltungen mit dem „Recht am eigenen Bild“ argumentieren und dieses auch einfordern, allerdings kann man genau an dieser Stelle auch einwenden, dass weder die Vertreter der Stadt, noch die der Bahn oder SSB hier als Privatpersonen auftreten. Bei vielen Sondergenehmigungen und Gerichtsbeschlüssen wurde gerade beim Projekt Stuttgart 21 mit dem sogenannten „Öffentlichen Interesse“ argumentiert und das Projekt selbst wurde und wird von den Projektbefürwortern gar zur Schicksalsfrage des Wirtschaftsstandort Baden-Württembergs hochstilisiert. Vor diesem Hintergrund ist es schon verwunderlich, dass die Projektverantwortlichen Transparenz in Form von Video-und Audio-Dokumentation so sehr scheuen. Die ständige Anwesenheit eines Anwaltes der Bahn, mag bei solchen Veranstaltungen zwar normal sein, dennoch hinterlässt es ein ungutes Gefühl, wenn solche juristischen Personen so oft das Wort ergreifen und den Sachverständigen manchmal regelrecht ins Wort fallen (so geschehen bei der Erörterung zum Grundwasser-Management). So gewinnt man sicherlich kein Vertrauen zurück und verstärkt dieses Gefühl, dass es bei diesem Projekt immer noch sehr viel zu verheimlichen gibt. Für eine Veranstaltung mit Informationscharakter, ist es schon erstaunlich, dass hier überhaupt ein Anwalt in dieser Art und Weise auftreten muss.

Ebenso auffällig bei dieser Veranstaltung, bei der ja die SSB  über ihre eigenen Baumaßnahmen und Planungen informiert, ist die Tatsache, dass hier ein Anwalt der Deutschen Bahn AG den Experten beistehen muss. Wenn man diesen Auffälligkeiten folgt, stellt man schnell fest, dass auch die Moderatorin – Frau Kaiser – formal nicht für die Bautätigkeiten der  SSB sondern für das Bahnprojekt Stuttgart 21 zuständig ist. Die Präsentationsfolien selbst tragen wie auch die Hochglanzprospekte die Aufschrift der SSB AG mit dem stolzen und selbstbewussten Abschluss-Statement „Menschen bewegen Menschen“. Herunterladen darf man sich diese Präsentation dann interessanterweise wiederum vom Internetauftritt des Bahnprojekts Stuttgart 21.

Bei den Fragen zur Finanzierung dieses Vorhabens wurde es dann argumentativ sehr abenteuerlich. Die SSB lässt sich den Neubau von der Bahn finanzieren, muss dafür jedoch nicht – wie sonst bei Bahnprojekten üblich – in Vorleistung gehen. Das übernimmt diesmal freundlicherweise die Deutsche Bahn AG, „was ein absolutes Novum sei“, so die Vetreter der SSB. Da kann man als interessanter Zuhörer schon mal ins Schleudern kommen, da hier ja eigentlich die oft so selbstbewusst auftretende SSB mit ihren tollen Referenzen bauen will. Aber auch viele andere Aussagen und Antworten, die man von Vertretern der SSB an diesem Abend im Rathaus präsentiert bekommt klingen alles andere als selbstbewusst. Viele Fragen wurden nur unzureichend und teilweise überhaupt nicht beantwortet. Man hörte sehr viel „könnte“ und „würde“ heraus und konkrete Termine waren überhaupt nicht in Erfahrung zu bringen. Auffällig oft gab es dagegen Hinweise oder Verweise auf den Terminplan der Bahn.

Insgesamt bleiben am Ende eher mehr als weniger Fragen offen und vor allem der Eindruck, dass sich die Verantwortlichen der SSB bei diesem Vorhaben in allen Kritikpunkten hinter der Deutschen Bahn AG verstecken. Frei nach dem Motto: Wenn es dann schief geht, kann man immer noch behaupten: „SSB, wir sind die Guten“. Immerhin wäre dann wenigstens dieser Teil, das Geniale an diesem Plan.

Nachtrag: Ob Fritz Kuhn, der immerhin den Vorsitz des SSB Aufsichtsrat hat, dem wiederum eine funktionierende Stadtbahn am Herzen liegen müsste, suchte man bei dieser Veranstaltung vergeblich.

 

Air/06.06.2014