#StoppESM : Für Republik und Grundgesetz

31.08.2012

Demonstration am 8. September in Karlsruhe / Twitter-Kampagne #StoppESM

Am 23. August begann die von Präsident, Kanzlerin und anderen Staats- und Parteifunktionären gedeckte und von 11 finanzstarken Stiftungen u.a. internationaler Konzerne getragene Kampagne „Ich will Europa“. Mit diesem Aufruf, möchten nun wir Seitenbetreiber, Journalisten, Multiplikatoren und Bürger bitten, ein klares Signal an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und das Volk der Republik zu senden.

Unsere Demokratie ist in Gefahr. Alle etablierten Parteien, auch Die Linke und Piratenpartei, haben durch Beschlüsse und Erklärungen das Grundgesetz bereits in Frage gestellt.

Chronologie : http://iknews.de/wp-content/uploads/2012/08/Chronologie.pdf

Bisher werden die Krisenfolgen für Deutschland versteckt und sind nicht spürbar. Das kann sich schnell ändern. Sollte das Verfassungsgericht den ESM durchwinken und der Präsident den von der Regierung unterschriebenen internationalen Vertrag gegenzeichnen dürfen, stehen wir sehr bald mit einer nahezu unbegrenzten Deckungssumme dafür ein. Es würden keine Länder oder Nationen mit dem Geld gerettet, sondern deren Gläubiger und Schuldforderungen bedient: Banken, Spekulanten und Finanzinstitute.
Gewaltenteilung und parlamentarische Kontrolle würden ausgehebelt und an den Gouverneursrat und das Direktorium dieses „Stabilisierungsmechanismus“ übertragen.

Der Vergemeinschaftung der Schulden und Haftung der Bürger für Banken, Spekulanten und Finanzinstituten muss ein Riegel vorgeschoben werden, bevor die Situation unkontrollierbar eskaliert. Hierfür ist jedoch die Unterstützung von jedem Einzelnen gefragt, nur gemeinsam können wir etwas erreichen.

Wenn auch Sie dem Staatsstreich gegen unsere und alle anderen europäischen Demokratien eine Absage erteilen möchten, bitten wir Sie folgendes zu tun :

Lässt es Ihr Zeitplan zu, nehmen Sie an der letzten Kundgebung gegen den ESM vor Verkündung des Urteils aus Karlsruhe teil.

Aufruf zum “Stoppt den ESM”-Protest in der Stadt des Grundgesetzes:
JA zum Grundgesetz
JA zur Direkten Demokratie!
Stoppt den ESM!
Wann: Samstag, 8. September 2012, ab 11.30 h
Wo: Karlsruhe, Marktplatz

Quelle: Radio Utopie

Anmerkung cams21: Link zum Thema ESM und Fiskalpakt Video und Streams von der Demo „Gegen ESM und Fiskalpakt“ Berlin, 29.06.12

Link (Video) zur Rede von Daniel Neun in Karlsruhe beim Aktionsbündnis Direkte Demokratie 31.03.12