Stuttgart 21: Aktivisten besetzen Stuttgarter Rathaus

Stuttgart 10.11.12,

Am Samstag Abend haben direkt nach dem 4. großen Ratschlag der Bewegung gegen Stuttgart 21 ca. 20 Aktivisten den großen Sitzungassaal des Stuttgarter Rathauses besetzt. Anschliessend verlas die Gruppe eine Reihe von Forderungen, darunter die nach einem „sofortigen Ende der Stadtzerstörung und die Einrichtung eines entscheidungsbefugten Parlaments der Bürger“. Man lade alle dazu ein, sich der Aktion anzuschließen.

Wer die Besetzung lieber von draußen unterstützen wolle, habe dazu ebenfalls Gelegenheit, hieß es. Am Rathaus wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Wir fordern: Ende der Stadtzerstörung“ angebracht. In sozialen Netzwerken und auf Twitter verbreitete sich die Neuigkeit am Samstagabend schnell, es gab viele Aufrufe, sich der Aktion anzuschließen. Der Widerstand gegen das „unnütze Großprojekt“ Stuttgart 21 habe jedes „Vertrauen in die demokratischen Strukturen hier in Stuttgart“ verloren, erklärten die Besetzer.

Quelle neues Deutschland

Über sechs Stunden konnten die Parkschützer mit der Besetzung des Rathauses ihre Forderungen unterstreichen. Diese Zeit wurde zur Vorbereitung des BürgerInnen-Parlaments genutzt, mit starker außerparlamentarischer Unterstützung. Am Sonntag, den 11. November 2012, sollte um 11 Uhr das Parlament der Bürgerinnen und Bürgern im Rathaus in Stuttgart stattfinden. Kurz vor zwölf besuchte Bürgermeister Werner Wölfle die Besetzer im großem Sitzungssaal. Es folgte ein gemeinsames Gespräch. Hier dazu die Aufnahmen:

Die Verhandlungen über das Stattfinden des Parlaments wurden auf die Hausordnung des Rathauses herunter gebrochen. Nach dem Ende des Gespräches waren die Besetzer nicht bereit das Rathaus zu räumen. Darauf hin soll die Stadt Stuttgart Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt haben und die Räumung des Rathauses veranlasst haben.

In den frühen Morgenstunden am 11. November 2012 gegen 1.45 Uhr wurde das Rathaus durch etwa 30 Polizeibeamte geräumt. Wobei Räumung geleiten der Besetzer durch die Polizei vor das Rathaus bedeutet. Dort wurden den Besetzern gegenüber ein zeitlich begrenztes Betretungsverbot für das Rathaus ausgesprochen und deren Personalien aufgenommen.

Hier gehts zur offiziellen Pressemitteilung der Parkschützer

Streamer von cams21 befandensich auch im Rathaus. Hier die Livestreams. (klick auf Menü für Auswahl weiterer streams)

Quellen neues Deutschland  BAA

red/til