Stuttgart 21 – EBA wird Genehmigung zur Rodung des Schlossgartens erteilen

Stuttgart, 24.01.12

Update 24.01.12 01:37

Stuttgarter Nachrichten 23.01.2012 17:47:

Ein Sprecher des Bundesamts sagte dagegen auf Anfrage: „Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.“ Das Verwaltungsgericht Stuttgart könnte die Arbeiten noch verhindern.

Die dpa meldet heute (23.01.2012), aus Regierungskreisen sei bekannt geworden, dass das Eisenbahnbundesamt (EBA) der Bahn am Mittwoch die Genehmigung zum Kahlschlag im Stuttgarter Schlossgarten zustellen wird.
http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=129842&cHash=d81c12e8f7a12811657c33a0eec00cc1

Es ist schon verwunderlich, was in Stuttgart geschieht. Nachdem die Bahn 15 Monate Däumchen gedreht und sich weder um eine Aufhebung des Baumfällverbots noch um die Naturschutzrechtlichen Belange gekümmert hat, sollte nun der BUND binnen zweier Arbeitstage (Frist 24.01.2011) eine Expertise anfertigen.
http://www.bund-bawue.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/eisenbahn-bundesamt-muss-artenschutz-sorgfaeltig-pruefen/?tx_ttnews[backPid]=1921&cHash=8ecb8d67d7
Wie das EBA diese Expertise ausreichend von Dienstag auf Mittwoch (Nachtarbeit?) prüfen möchte, bleibt rätselhaft. Auch der Vorgang, dass die Genehmigung zum Bäume fällen bereits vor Beendigung der Anhörung des BUND bekannt gegeben wird, zeigt exemplarisch die Vorgänge rund um das Projekt Stuttgart 21.

Die Tatsache, dass Herr Kretschmann das Eisenbahnbundesamt zur Eile aufgefordert hat, und somit Druck auf die zuständige Behörde ausübte, ist ebenfalls Projekt-typisch.
Das EBA „arbeitet viel zu langsam, es fehlen nötige Mitarbeiter“, ist Kretschmann überzeugt. Über die Bedenken des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere und untere Naturschutzbehörde verliert die Regierung kein Wort.
http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/alles-zum-bahnprojekt-stuttgart-21_artikel,-Kretschmann-aergert-sich-ueber-langsame-Arbeit-der-Bahnaufsicht-_arid,159551.html

Die Vereinbarung der Regierung alle Genehmigungen abzuwarten bevor der Gestattungsvertrag unterzeichnet wird , interessiert den Koalitionspartner an dieser Stelle offensichtlich nicht.
http://www.daniel-renkonen.de/PM/items/renkonen-kritisiert-abrissarbeiten-des-suedfluegels

Der Gestattungsvertrag, den die SPD in vorauseilendem Gehorsam bereits unterschrieben hat, obgleich die Genehmigung für das Plangeänderte GWM noch aussteht, erteilt der Bahn nun einen Freibrief für die Zerstörung des Schlossgartens, den lediglich der VGH stoppen kann.
http://www.baden-wuerttemberg.de/de/Meldungen/263702.html

Dass die Fällungen durch das zuletzt veröffentlichten Urteil vom VGH untersagt sind, wird von der Bahn wie gewohnt ignoriert:
„In diesem Umfang müssen Vollzugs-maßnahmen vorläufig unterbleiben und dürfen insbesondere keine Baumfällarbeiten durchgeführt werden. «
http://vghmannheim.de/servlet/PB/show/1273496/5s2910.11b.pdf

Morgen wird der VGH seine Entscheidung bezüglich der Eilanträge über das Betretungsverbot durch die Stadt Stuttgart bekannt geben. Die Gegner des Projekts fordern die Deutsche Bahn auf, auch in Stuttgart Recht und Gesetz anzuerkennen und sämtliche Tätigkeiten im Stuttgarter Schlossgarten zu unterlassen.

Redaktion cams21