„Stuttgart 21“: Keine unabhängigen Journalisten, aber Polizei-Kameras in Bahnhof und Schlossgarten

Die Polizei in Stuttgart beginnt mit der Videoüberwachung von Bahnhof und Schlossgarten. Abgestimmt ist die Massenüberwachung von Passanten und Zuggästen nach Angaben der Polizei mit dem Landesdatenschutzbeauftragten Jörg Klingbeil, einem ehemaligen jahrzehntelangen Angestellten im baden-württembergischen Innenministerium.

Wie Cams21 bereits berichtet hat, verbot die Stuttgarter Polizei im Rahmen des von der Stadtverwaltung erlassenen Aufenthalts- und Betretungsverbots im mittleren Teil des Schlossgartens dort unseren mobilen Kamerateams die Dreharbeiten. Stattdessen stellt nun die Polizei selbst „rund ein Dutzend“ Kameras auf, um den Mittleren Schlosspark, das Baugelände der Bahn AG am Grundwassermanagement, den gesamten Stuttgarter Hauptbahnhof, sowie alle sich dort aufhaltenden Zugpassagiere und Passanten zu überwachen. Der „Südwestrundfunk“ zitiert diesbezüglich aus einer Mitteilung der Stuttgarter Polizei wie folgt:

„Im Verlauf des Dienstags werden im Bereich des Bahnhofs Hinweisschilder angebracht, welche die Passanten auf die Videoüberwachung aufmerksam machen“.

Diese Hinweisschilder sind bis Heute noch nicht angebracht worden!

Ausgerechnet mit dem Landesdatenschutzbeauftragten der grün-roten Landesregierung, Jörg Klingbeil, soll die Videoüberwachung der Polizei nach deren Angaben „abgestimmt“ worden sein.

Jörg Klingbeil, der das Grundgesetz praktisch mit der Muttermilch bekam, übte vor seinem Amt als Landesdatenschutzbeauftragter 25 Jahre im Landesinnenministerium, zuletzt unter dem Schwarzen Sheriff Heribert Rech. Klingbeil war fungierte dort bis 2009 als „stellvertretender Leiter der Abteilung Verfassung, Kommunal- und Sparkassenrecht, Recht und Leiter des Referats Kommunalwirtschaft und Kommunalfinanzen“. Landesdatenschutzbeauftragter wurde Herr Klingbeil ab 2009 schließlich auf Vorschlag von Innenminister Rech höchstselbst, sowie dem damaligen baden-württembergischen Bürgerrechtler Nr.1  Baden-Württemberg, Günther Oettinger.

Auf Drängen der Deutsche Bahn AG haben Stadtverwaltung und Polizei die Räumung des Stuttgarter Schlossgartens, sowie den Abriss des Südflügels vom Stuttgarter Hauptbahnhof angedroht. Bundesregierung, Landesregierung, Stadtregierung und der Staatskonzern „Deutsche Bahn AG“ wollen ihr „Infrastrukturprogramm“ mit Namen „Stuttgart 21“ (S21) um jeden gesellschaftlichen, politischen und nicht zuletzt finanziellen Preis fortführen.

Falls also, wie am Schwarzen Donnerstag des 30.Septembers 2010, demnächst die bekannte baden-württembergische Gewaltensammlung ohne unabhängige Berichterstattung im Stuttgarter Schlossgarten wieder einmal zuschlägt, wird sich die Öffentlichkeit im Ländle und der Republik sicherlich darauf verlassen können, daß der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil wenigstens die anschließende Privatheit der polizeilichen Videoaufnahmen sicherstellen kann.

Unsere eigene Webcam mussten wir vorerst vom Netz nehmen, allerdings nicht auf direkte Ansage der Polizei. Genauere verifizierte Infos dazu liegen uns bis jetzt noch nicht vor. Sobald uns diese vorliegen werden diese veröffentlicht.

Redaktion cams21