Stuttgart 21: Pressekonferenz im Rosensteinpark

Am 28.12.2012 findet um 13:30 Uhr eine Pressekonferenz des Aktionsbündnis gegen S21, der Juristen zu S21 und der Parkschützer statt.

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Die Veranstalter stellen die aktuelle juristische Sachlage zum Thema Stuttgart 21 dar sowie die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Landesregierung und dem DB-Aufsichtsrat. Daraus ergibt sich insbesondere, wie das Projekt Stuttgart 21 abzuwickeln ist. Anlass, die PK zu veranstalten, ist der Gestattungsvertrag zur Zerstörung des Parks, der inzwischen Finanzminister Nils Schmid vorliegt.

Vormittags führten die Parkschützer eine symbolische Aktion mit Motorsägen und „Nils Schmid Masken“ vor dem Finanzministerium durch. Videos und Infos dazu hier.

Aufzeichnung der PK von cams21:

Die Pressekonferenz findet aufgrund der Brisanz im Rosensteinpark statt. Zu Beginn wird Klaus Gebhard, Gründer der Parkschützer vom Elefantensteg aus kurz die Umgebung erläutern, damit verständlich wird, warum die Pressekonferenz gerade an dieser Stelle im Rosensteinpark stattfindet und welche Zerstörungen folgen würden, wenn Finanzminister Schmid den Gestattungsvertrag unterschreiben würde.

Erläuterung von Klaus Gebhard:

Siehe auch http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/11/05/klaus-gebhard-erklart-die-s21-baustellen-im-rosensteinpark/

Podium der Pressekonferenz:

  • Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
  • Dieter Reicherter, Strafrichter a.D. am Landgericht Stuttgart
  • Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer

Die Forderung an den Finanzminister lautet, den Gestattungsvertrag nicht zu unterschreiben und statt dessen Stuttgart 21 abzuwickeln. Dazu hat der Minister in mehrfacher Hinsicht sowohl die Möglichkeit als auch die Verpflichtung. Dies wird erläutert anhand eines Schreibens, das dem Minister seine Handlungsmöglichkeiten aufzeigt und diese juristisch bewertet.