Stuttgart 21 – und es wird Regen geben

Stuttgart, 26.01.12

ein Kommentar von 3c5x9 zu Heute und Morgen
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Nun ist es also bald soweit in Stuttgart. Die Karten sind gemischt, die Protagonisten stehen in Anzug und Krawatte, Uniform oder Regenjacke und warmen Socken bereit. Pläne sind zu recht gelegt und das Protokoll vermutlich schon geschrieben. Manche nennen es D-Day oder Tag X, manche den Beginn von etwas Großem. Heute Morgen wurde in den frühen Morgenstunden der erste große Abrissbagger am Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhof angeliefert, der Nächste wird wohl bald folgen. Und den Bäumen im Schlossgarten geht es nun auch bald ans Leder. Doch mir kommt es so vor, als wenn das Bevorstehende unabhängig von den direkten Auswirkungen auf die Bäume, den Südflügel oder die rechtlichen Folgen eines Widerständlers mehr und tiefere Folgen haben wird. 
Zum Einen ist da die Bahn. Wenn man aus Sicht der Projektgegner mal annimmt, sie hätte sich durch Fehler in einem unsinnigen Projekt verrannt, sobald der Park gerodet ist gibt es keinen Rückweg mehr. Die Bahn kann von sich aus, ganz abseits von Kosten und Nutzen Fragen, nicht mehr zurück. Nach allem was zu S21 geschehen ist, mit welcher Intensivtät, Glaubensbekenntnissen an die deutsche Ingenieurskunst und Rückendeckung aus profitierenden Wirtschaftskreisen für dieses Projekt gekämpft wurde: Einen gerodeten, nackten, nicht bebaut werdenden Schlosspark kann sich die Bahn politisch nicht leisten. Daher wird die Bahn mehr als bisher gezwungen sein, ab dem Punkt der Parkrodung das Projekt durch zu ziehen, komme was wolle. Eine SoDa-Grube darf/kann/wird es in Stuttgart nicht geben.
Dann sind da diejenigen, die seit mehreren Jahren mal weniger, mal zahlreicher sich als Privatmenschen gegen das Projekt stellen. Auch sie sind vorbereitet. Organisationseinheiten, Kommunikationsketten und Bezugsgruppen wurden gebildet, Ankett- und Sitzblockadetrainings absolviert, Protestrucksäcke gepackt und Handys geladen. Jede kleinste Unregelmäßigkeit am und um den Bahnhof herum löst Wellen auf Twitter und vermutlich einen Haufen von SMS aus. Illusionsfrei bleibt ihnen aber nicht mehr übrig, als die Rodung maximal zu verzögern, ihn politisch aus zu schlachten und fett gedruckte Sätze in Geschichtsbüchern zu verursachen. Denn letztlich verhindern wird der Widerstand die Rodung vermutlich nicht können. Das war bei Castortransporten aber eigentlich auch schon immer so. Und der Protest zum Transport am Ende des letzten Jahres war der größte aller Zeiten. Es muss also keine Niederlage des Widerstandes werden, wenn morgens die Sonne über dem Park aufgeht und Tageslicht auf die mit Holzschnitzeln übersehte Matschwüste des mittleren Schlossparks wirft. Der Erfolg des Widerstandes wird nicht an stehen gelassenen Bäumen gemessen werden können. Eher daran, ob es auch danach noch weiter geht oder ob Resignation vorherrscht. Wie viele dann die Flinte ins Korn geworfen haben werden und wie viele trotzdem bereit sind, Freizeit, Herzblut und Durchhaltewillen zu opfern. Erreicht hat der Widerstand eh schon viel. Und gute Argumente.
Über den Polizeibeamten vor Ort am Bauzaun muss man in dem Zusammenhang wohl nicht viele Worte verlieren. Für den Beamten vor Ort wird es vorallem Überstunden und kalte Füsse  bedeuten, für die Führungsetage gehts da schon um mehr. Nach dem Einsatz am 30.9. gehts für sie darum, das Bild der Stuttgarter Polizei zu heilen. Die Bilder der Wasserwerfer und des Pfeffersprayregens aus dem medialen Gedächniss zu streichen, sie durch neue, weich gespühlte Bilder von aufblasbaren, beleuchteten Hinweisbarken, LED Laufschriften und in stoischer Ruhe auf Sitzblockierer einredende Antikonfliktbeamte zu ersetzen. Es gilt einen Ruf wett zu machen. Und damit das auch gelingt und man die Mediendeutung auch schön unter Kontrolle hat, werden auch gerne Journalisten zum 70 Cent Automatenkaffee in die Polizei Kantine eingeladen. Wenn diesmal nichts schief geht, ist die Polizei der Gewinner des Tages.
Und dann die Politik. Müßig dazu etwas zu zu schreiben. Die CDU, ihre Anhänger und Nutznießer werden die Korken knallen lassen und werden ihre grinsende Münder passend in Kameras unter bringen. Die FDP in Stuttgart wird es sich nicht nehmen lassen, über eine Verlautbarung sich noch einmal Aufmerksamkeit zu verschaffen. Die SPD wird gespalten und blass wie sie derzeit da liegt vom Kopf her feiern und an der Basis die Ruhe bewaren.
Die großen Verlierer werden die Grünen sein. Und allen voran Ministerpräsident Kretschmann. Sicher haben der EnBW Deal von Mappus und Fukushima ihren Teil zum Wahlergebnis beigetragen. Ein wesentlicher Faktor der zum Ergebnis der Landtagswahl geführt hat, waren aber eben auch die grünen Politiker und ihre Wahlversprechen zu S21. Ein geschickt redender Palmer, ein fordernder Hermann und ein staatstragender, vor Vernunft strotzender Kretschmann. Man wird sich ausmalen können das die grünen Mandatsträger mit der derzeitigen Situation auch nicht zufrieden sind. Eine mit ihren eigenen Problemen behaftete Volksabstimmung zu konstruieren und sich anschließend stur auf deren Ergebnis zurück zu ziehen ist aber zu wenig. Sicher wird auch viel unter dem Tisch verhandelt und sicher stehen die Grünen in Regierungsverantwortung für alle Einwohner Baden-Württenbergs, ob Gegner oder Befürworter. Aber der seit der VA andauernde Stillstand der Grünen Führungsetage ist Verrat am Auftrag der Wähler der Landtagswahl. Die Grünen wurden in Regierungsverantwortung gewählt, weil sie sich mit auf den Stuhl der Gegner gesetzt haben. Auf Diesem haben sie nun die VA konstruiert und seit deren Ergebnis sitzen sie auf dem Fußboden zwischen den Stühlen. Links die Gegner, rechts die Befürworter. Eigentlich keine schlechte Position um das Ganze nun aussitzen zu können, alle Beteiligten aufeinander prallen zu lassen, um hinterher die ‘Basisdemokratie-Beteiligungskarte’ zücken zu können. Einzig das Bild einer gerodeten Grünfläche in den Medienarchiven der Zeitungen und die Enttäuschung weiter Teile ihrer schwäbischen Wählerschichten wird im Parteibuch und Geschichtsbüchern kleben bleiben. Ob die Regierungsverantwortung und der erste grüne Ministerpräsident es wert waren und ob sich dieses Verstecken hinter Regierungsverantwortung auszahlen wird, wird die Zukunft bzw. werden die nächsten Wahlen zeigen.
Was unterm Strich neben einem neuen oder bestenfalls renovierten Bahnhof, je nachdem wie es letztlich ausgeht, überbleiben wird? Ein Trümmerfeld. Nicht nur das die Bevölkerung in Stuttgart polarisiert zurück bleiben wird, das schlimmste werden die Folgen für die Demokratie sein. Volksabstimmungen werden von Politikern als willkommenen Rückzugspunkt benutzt werden, politische Teilhabe der Bürger wird auf das Zuschauen bei Gameshows auf Phoenix reduziert werden und Institutionen wie Gerichte, Staatsanwaltschaften und Behörden zur Umgehung einer notwendigen, politischen Auseinandersetzung über kontroverse Themen benutzt werden.
Und das ist das eigentlich traurige an der ganzen Sache: Wir haben es in ganzen 15 Jahren, mindestens aber in den letzten Zwei, nicht geschafft uns zu einigen. Wir, ob Bürger, Politiker oder Bahnvorstand. Wir alle. Wir Demokraten.