Stuttgart21: Im Rosensteinpark warten die Sägen

Nils Schmid hat es in der Hand. Wenn er jetzt unterschreibt, fallen Bäume.

22. Dezember 2012: Der Gestattungsvertrag für die Bahn, im Rosensteinpark zu bauen (zu wüten, abzuholzen) liegt zur Unterschrift beim Baden-Württembergischen Finanzminister Nils Schmid (SPD) zur Unterschrift. Es ist zu befürchten, dass Herr Schmid, ein vorbehaltsloser Unterstützer des schlechtestgeplanten und momentan unterfinanzierten Milliardenprojekts diese Unterschrift sofort, also nochvor Jahresende leisten wird, obwohl in den letzten Tagen und Wochen immer mehr Planungsfehler und unüberwindlich erscheinende Hindernisse zu S21 publik werden.

Weiterhin ist anzunehmen, dass die Bahn – wie schon im Herbst 2010 – keinen Moment zögern wird um weitere Tatsachen zu schaffen und um die Projektpartner besser unter Druck setzen zu können. Was und wie die Bahn konkret plant, bleibt wohl weiterhin ein streng gehütetes Geheimnis, denn die aktuellen aussagefähigen Unterlagen, auf die die Projektpartner mittlerweile unbedingt bestehen, will sie auch zur nächsten Sitzung des Lenkungskreises nicht herausrücken.

Der Rosensteinpark gehört und untersteht dem Land, da hat die Stadt, d.h. auch Fritz Kuhn, praktisch keinen Einfluss. Und vor allem: es könnte zu spät sein, bevor Kuhn überhaupt in Stuttgart auftaucht. Wenn Nils Schmid diesen Gestattungsvertrag jetzt unterschreibt, dann kann die Bahn machen, was sie will. Einmal unterschrieben, hat niemand mehr eine Handhabe, und die Bahn wird sich aller Voraussicht nach nicht aufhalten lassen, denn die Bahn versucht gerade, mit allen Mitteln zu demonstrieren, dass es weiter geht.

Keine Finanzierung und ausstehende Genehmigungen

Jetzt ist der Moment für Nils Schmid gekommen, sich als Staatsmann zu profilieren und nebenbei seinen Amtseid zu erfüllen, der ihn dazu verpflichtet, Schaden vom Land abzuwenden. Er ist sogar vertraglich gebunden, nach §2 Abs. 2 des Finanzierungsvertrags die Rückabwicklung des Projekts einzuleiten, wenn die Kostenobergrenze überschritten wird. Wer in dieser Situation, wo die Weiterführung von Stuttgart 21 wegen Unterfinanzierung und jeder Menge ausstehender (seit Jahren ausstehender) Genehmigungen alles andere als sicher ist, der Stadt- und Landschaftszerstörung vorschub leistet, beschädigt das Ansehen des ganzen Landes und seiner Regierung.

Wir brauchen nicht mit dem Finger nach Berlin oder Brüssel zu zeigen, wo sich die Regierenden zu Vasallen der Hochfinanz und Großindustrie machen. Ein Blick ins Rathaus genügt. Unser scheidender OB muss sich gerade mit der Frage auseinandersetzen, ob er den Finanzierungsvertrag zwischen der Stadt Stuttgart und der Bahn aus dem Jahr 2009 vor Ablauf der Verjährungsfrist anfechten soll oder nicht. Tut er es mit der Begründung, dass die Bahn damals entgegen besseren Wissens falsche Zahlen genannt hat, wird er zwar seine Geschäftspartner vor den Kopf stoßen (und in der Folge auf das eine oder andere lukrative Geschäft verzichten müssen), aber er wird auch möglichen Schaden von der Stadt Stuttgart abwenden und einer Anzeige wegen Untreue entgegenwirken, die ihm droht, wenn er die Vertragsanfechtung nicht einreicht.

Nils Schmid trägt viel Verantwortung

Nils Schmid täte gut daran, Rückgrat und Entscheidungskompetenz zu beweisen, indem er die aktuelle Entwicklung abwartet. Am 1. Oktobervor zwei Jahren wurde mit der Zerstörung des Mittleren Schlossgartens begonnen, und die weitere Abholzung hat Herr Schmid mitzuverantworten. Diesen Schandfleck im Herzen Stuttgarts, dendie Stuttgarter seit über einem Jahr ertragen müssen, haben sie auch ihm zu verdanken, denn er hat mit seiner voreiligen Unterschrift der Bahn gestattet, trotz ausstehender Baugenehmigung das Baufeld freizumachen. Er sollte innehalten und die Zeit zwischen den Jahren zur Besinnung und zum Nachdenken nutzen. Einmal unterschrieben, ist nichts mehr rückgängig zu machen.

Was geschieht jetzt?

Eins ist klar: Die Zeit drängt. Nils Schmid könnte bereits am Donnerstag den Sack zumachen. Momentan formieren sich viele der Aktiven zu gemeinsamen Aktionen vor dem Neuen Schloss. Die Feiertage werden ereignisreich sein. Obenbleiber halten die Augen offen und den Terminkalender frei und erscheinen zahlreich zu den Veranstaltungen, die wir an dieser Stelle so früh wie möglich bekanntgeben werden.

22.12.12/ern