Stuttgart 21 – Keine freie Berichterstattung gewünscht!

Keine freie Berichterstattung über Räumung des Schlossgartens und die Fällung der Bäume gewünscht!

Am 21.12.2011 teilte die Stadt Stuttgart mit, dass spätestens ab dem 12. Januar 2012 der Mittlere Schlossgarten von sämtlichen Parkschützern mitsamt Zelten geräumt werde. Es gebe ein Aufenthalts- und Betretungsverbot für den gesamten vorderen Teil des Schlossgartens bis zu einer Linie vom Biergarten zur Fußgängerbrücke zum Le Meridien. Nur befugten Personen sei dann noch der Aufenthalt in diesem Teil des Schlossgartens erlaubt.

Cams21 hat sich bemüht, eine solche Erlaubnis zu erhalten, um live und direkt vom Polizeieinsatz und von der Räumung zu berichten. Diese Erlaubnis wurde am 05.01.2012 leider von Herrn Keilbach abgelehnt, da die „Platzzahl sehr begrenzt sein wird“ und deshalb nur den Journalistinnen und Journalisten der Landespressekonferenz ein derartiges „Angebot“ gemacht werden konnte.

Diese Absage ist bedauerlich und umso bedenklicher, als sich weder die lokalen Zeitungen noch der SWR bisher um eine angemessene, kritische Berichterstattung über S21 hervorgetan haben und wir deshalb davon ausgehen, dass sie auch den geplanten heiklen Polizeigroßeinsatz zur Räumung des Schlossgartens nur sporadisch und zu offiziellen Presseterminen begleiten werden.
Laut Herrn Keilbach ist die freie Berichterstattung dennoch gewährleistet „durch eine Vielzahl von Pressevertretern, die sich durch einen Presseausweis legitimieren können.“ Die Polizei würde sich direkt vor Ort „in einem eigens eingerichteten Abschnitt um die Presse- und Reportageanfragen von Journalistinnen und Journalisten“ kümmern. Dass dabei die Wahrheit hin und wieder etwas leidet, haben wir in Stuttgart bereits leidvoll erfahren müssen. (z.B. wurden aus Kastanien Pflastersteine, aus Böller wurden Knallbomben und ein tatsächlicher Schaden von nahezu 100.000 Euro an einer S21-Baustelle wurde von der Polizei überstürzt auf über 1 Mio. Euro taxiert – was sich bis heute hartnäckig in den Medien hält.)

Durch die Zulassung einzig der Mitglieder der Landespressekonferenz, also eines einzigen Berufsverbands, sehen wir eine freie Berichterstattung nicht mehr als gewährleistet an. Nur die uneingeschränkte Zulassung freier, unabhängiger Medienvertreter bei diesem sensiblen Thema kann dem öffentlichen Interesse gerecht werden. Dieses Vorgehen der Polizei widerspricht aus unserer Sicht nicht nur dem Grundsatz der Pressefreiheit, sondern schadet insbesondere auch der Glaubwürdigkeit der Polizei selbst.