Stuttgart 21 betrifft ganz Deutschland

Ein Kommentar von Hutjuchti

Bevor wieder beim Thema Stuttgart 21 (S21) augenverdrehend der Text beiseitegelegt wird, möchte ich bitten, sich kurz Zeit zu nehmen und ihn trotzdem durchzulesen.

S21 ist ein bundesdeutsches und europäisches Projekt, welches offenen Auges in ein finanzielles Desaster zusteuert. Hauptgeldgeber sind der Bund , die Deutsche Bahn AG (Tochterunternehmen des Bund), das Land Ba-Wü , die Region und die Stadt Stuttgart sowie der Flughafen Stuttgart.

In der Anfangsphase der Planungen, mussten die Projektpartner überzeugt werden, dass sich die Investition in das Projekt lohnt. Es sei das “bestgeplanteste Projekt”. Wirtschaftlicher Nutzen sei hoch, da die freiwerdenden Flächen an der Oberfläche für Immobilienprojekte genutzt werden könnten. Um dies den Projektpartnern schmackhaft zu machen, wurde ein Endpreis von 2,3 Millarden (2 300 000 000) Euro angegeben.

Unterlagen der Bahn hatten zu diesem Zeitpunkt schon erhebliche Kostensteigerungen prognostiziert, welche aber seitens der DB zurückgehalten wurden, um den Bund und die EU als Finanzierer mit ins Boot zu holen. Schon damals formierte sich bei den Bürgern der Widerstand, mit dem Hinweis auf Fehlplanungen und immensen Kostensteigerungen. Wie bekannt, resultierten diese Proteste in eine “Schlichtung”, in der schon zu erkennen war, wie fehlgeplant das Projekt S21 ist. Auch der Schlichterspruch Heiner Geisslers bestätigte dies indirekt, doch seinen diplomatischen Formulierungen konnten nur wenige richtig folgen. Daher wurde in den Medien die Schlichtung als Sieg der Projektpartner verkauft.

Die Proteste rissen nicht ab

Nach und nach musste die DB nun mit realen Zahlen herausrücken, war man mittlerweile ja schon bei 4,188 Millarden Euro angelangt (4 188 000 000). In den Verträgen der Projektpartner wurde ein Kostendeckel niedergeschrieben, der sich auf rund 4,6 Millarden beläuft. Dieser rückte immer näher. Der Bundesrechnungshof berechnete schon Jahre zuvor, dass die Endsumme von S21 sich auf 6,8 Millarden und mehr summieren wird. Die DB AG dementierte dies vehement. Dann gab es einen Volksentscheid. In diesem wurde gefragt, ob das Land Baden-Württemberg aus der Finanzierung aussteigen soll, bei dem Projekt S21 mit einem Kostendeckel von 4,6 Millarden Euro. Wie bekannt, entschied sich die Mehrheit dagegen, also für den Verbleib als Projektpartner.

1 Woche nach dem VE gab es neü Zahlen von der Bahn, welche nun schon an der Grenze des Kostendeckels anzusetzen sind. In den letzten Wochen, 1 Jahr nach dem VE, musste die DB nun die Katze aus dem Sack lassen. Es wird nun geschätzt, dass sich die Kosten auf 6 Millarden Euro (6 000 000 000) und mehr belaufen. Also quasi der Wert, den der BRH schon Jahre zuvor prognostiziert hatte! In den letzten 3 Jahren, haben wir somit Kostenstigerungen von knapp 3 Millarden Euro. 1 MRD pro Jahr bei einer Bauzeit von 10 Jahren

Bis heute ist noch nicht eimal was gebaut, sondern nur abgerissen worden. Das diese 6 Millarden nicht das Ende der Kostensteigerungen sind, dürfte ja jedem mittlerweile klar sein. Insbesondere nach den Projekten wie Hamburger Elbphilharmonie, dem Berliner Hauptbahnhof oder dem Berliner Hauptstadtflughafen Schönefeld. Alles 3 sind Grossprojekte mit Kostensteigerungen Faktor 4 und mehr. Bei Stuttgart kommt noch hinzu, dass dies eine Bauplanung ohne Vergleich ist, da noch nie jemand auf die wirre Idee kam, einen HBF einer Landeshauptstadt im fliessenden Verkehr 40m unter die Erde zu verlegen, in einer Stadt wie Stuttgart, deren Untergrund bautechnisch “sensibel” ist.

Pessimisten schätzen die wahren Kosten auf 14-16 Millarden für das Projekt Stuttgart 21. Nehmen wir einen Mittelwert aus der veralteten BRH Kalkulation und den pessimistischen Experten, werden wir auf eine realistische Schätzung eines Preises von 11 Millarden Euro (11 000 000 000) kommen.

Wer zahlt dies am Ende in Zeiten der Wirtschaftskrise, des schwächelnden Euros?

Die Bahn? – Nein. Die hat ja noch nicht einmal genug Geld, ihre Infrastruktur zu warten und funktionierende Züge anzubieten.

Der Bund? – Nein. Durch ESM und Europa kann der Bund das nicht übernehmen. Der Haushalt hat dafür kein Geld über.

Das Land Ba-Wü? – Nein. Die Ansage von MP Kretschmann ist klar. Es gibt kein zusätzliches Geld als mit dem Kostendeckel vereinbart. Die anderen Projektpartner spielen hierbei keine Rolle.

Wer also zahlt?

Antwort: Wir! Der Bürger.

Sollte der Bau von S21 stur durchgezogen werden, wird sich weiter am Bürger bedient. Dabei ist es völlig belanglos, wer dieser 3 Projektpartner die Mehrkosten übernimmt. Jeder holt sich das Geld beim Steuerzahler wieder. Da dies ein Bundesprojekt ist, wird in Zukunft jeder Deutsche Steuerzahler mehr bezahlen, damit Bahnchef Grube sich sein europäisches Denkmal in Stuttgart bauen kann. Subventionsgelder wurden vor 10 Jahren durch verfälschte Zahlen seitens der DB erschlichen.

Selbst Bahnvorstand Dr. Volker Kefer (verantwortlich für das Projekt S21) sagt: “Wenn es nach meiner Einschätzung gegangen wäre, hätten wir nie das Projekt S21 angefangen.”

Auch andere wichtige Personen verliessen schon vorzeitig das Projekt. Hani Azer z.B., der ehemalige verantwortliche Projektleiter. Stuttgart 21 ist ein politisches Projekt unter der Führung von Angela Merkel und ihrer Regierung. Daher sind der Landesregierung in Ba-Wü auch einige Hände gebunden.

Stoppt den Irrsin dieser Millardenverschwendung!!!

Das Volk braucht keinen unterirdischen Bahnhof, der zudem auch eine Verkleinerung des aktuellen Bahnhofs darstellt. Das Volk braucht vernünftige Investitionen! Funktionierende Züge! Lärmschutz und Trassen!

BUNDESWEIT: OBEN BLEIBEN!!!!

Deutschland, schliesst euch dem Widerstand in Stuttgart an, macht in euren Städten eigene Kundgebungen, Informationsstände und Protestmärsche!

S21 ist eine bundesweite Millardenverschwendung!

Mit freundlichem Grusse Hut Juchti

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14.12.12/til