Unerhörte Forderungen

transparents

Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 beansprucht für sich, eine Bewegung nicht nur gegen einen neuen Bahnhof, sondern weit darüber hinaus eine Bewegung für mehr Demokratie und Transparenz zu sein. Denn gerade bei Stuttgart 21 wird deutlich, wie wenig die betroffene Bevölkerung mitsprechen durfte und wie oft wichtige Entscheidungen entweder auf Basis bewusst falscher Informationen oder aber in Hinterzimmern gefällt wurden. Doch wie glaubwürdig kann eine Bewegung Demokratie und Transparenz fordern, wenn es in ihren eigenen Reihen ebenso massiv an Demokratie und Transparenz mangelt? Und wie lange kann eine Bürgerbewegung einen solchen internen Widerspruch aushalten?

 

Eine Bürgerbewegung ist keine juristische Person, deren Verfasstheit ähnlich der eines Unternehmens oder eines Vereins gesetzlich geregelt wäre. Sie ist auch kein Staatswesen, in dem es einen Gesetzgeber, einen Souverän, eine Regierung oder ein Parlament gäbe. Es gibt für sie keine internen Gesetze und keine verbindlichen Regeln, außer „die Bürgerbewegung“ selbst gibt sich solche.

Demokratische Strukturen und Transparenz in einer amorphen, inhomogenen Bürgerbewegung umzusetzen, ist eine große Herausforderung – und sollte dennoch grundsätzlich angestrebt werden, sobald sich viele unterschiedliche Menschen und Gruppierungen gemeinsam organisieren, um ein gemeinsames übergeordnetes Ziel zu erreichen. Denn nur, wenn die Mitglieder einer Bürgerbewegung sich in der Bewegung wiederfinden, Einfluss nehmen, mitgestalten und sich dadurch mit der Bewegung selbst identifizieren können, bleiben sie aktiv. Alles andere wird früher oder später zu Frust und Rückzug der Aktivisten und schließlich zum Ende der Bewegung führen.

Die Zentren der Macht

Die Schwierigkeit der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21, demokratische und transparente Strukturen in den eigenen Reihen zu etablieren, hängt primär mit den gewachsenen Machtstrukturen innerhalb der Bewegung zusammen. Denn auch in der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 und ihren teilweise verwirrenden Strukturen geht es um Macht, Einfluss, Prestige und Geld. Und wie im Großen so auch im Kleinen gibt niemand gerne freiwillig Macht und Einfluss an andere ab. Deshalb gibt es bis heute keinen geregelten Prozess, der es jedem Aktivisten und jeder Gruppe dieser Bewegung ermöglicht, sich angemessen Gehör zu verschaffen und Einfluss zu nehmen auf die Strategie und Richtung der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21.

Zwei Machtzentren haben sich in der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 schon sehr früh herausgebildet: das “Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21” und die “Aktiven Parkschützer”. Ihre Macht manifestiert sich nicht nur in der internen Strategiefestlegung für die gesamte Bewegung und ihre externe Verhandlungsmacht gegenüber Bahn und Projektpartnern, sondern vor allem auch in der Verfügungsgewalt über die noch immer enormen Spendengelder. Neben diesen beiden Machtzentren gibt es noch den Parkschützer-Rat als quasi-demokratisches Widerstands- und Vernetzungsforum. Sein Einfluss ist jedoch äußerst begrenzt.

1. Das Aktionsbündnis

Das „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ (AB) hat sich im September 2007 formiert – damals noch unter dem Bündnisnamen „Bürgerentscheid gegen Stuttgart 21“. In ihm haben sich BUND, ProBahn, VCD, Bündnis 90/Die Grünen und der Verein „Leben in Stuttgart – kein Stuttgart 21“ zusammengeschlossen, um Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln und gemeinsam Demonstrationen zu organisieren. Zugpferde des Aktionsbündnisses waren lange Zeit der BUND mit dessen Vorsitzender Brigitte Dahlbender und der Verein „Leben in Stuttgart – kein Stuttgart 21“ mit dessen Vorsitzenden Gangolf Stocker. Sie gaben dem Bündnis ein Gesicht und prägten die Widerstandsbewegung nachhaltig. Das Aktionsbündnis organisierte zahlreiche hochklassige Montags- und Großdemonstrationen, gab Gutachten in Auftrag und klopfte rechtliche Möglichkeiten ab. Ohne das Aktionsbündnis wäre der Widerstand gegen Stuttgart 21 wahrscheinlich nicht so schnell so groß und so schlagkräftig geworden.

Obwohl in der ersten Pressemitteilung zur Gründung des Bündnisses einige unterstützende Organisationen genannt wurden, ist das Aktionsbündnis doch bis heute ein geschlossener Zirkel geblieben, der seit seiner Gründung nur wenige ausgewählte Gruppierungen aufgenommen hat: so die Stiftung Architekturforum, die Partei Die Linke, das parteifreie Bündnis SÖS Stuttgart Ökologisch Sozial, den Verein Schutzgemeinschaft Filder und die Gruppen Gewerkschafter gegen Stuttgart 21, SPD-Mitglieder gegen Stuttgart 21, ArchitektInnen für K21 und die „Aktiven Parkschützer“. Es gibt im Aktionsbündnis keine verbindlichen Regeln oder Modalitäten, unter welchen Kriterien interessierte Mitgliedsgruppen aufgenommen werden. Die Entscheidung obliegt einzig der Willkür der bestehenden Mitglieder. Vereinzelte Versuche einzelner Mitglieder, weitere Gruppen aufzunehmen, sind am Widerstand der anderen Mitglieder gescheitert.

Anders als zum Beispiel das Frankfurter Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau ist das Stuttgarter Aktionsbündnis deshalb nie zu einer wirklichen Dachorganisation der gesamten Bürgerbewegung und ihrer Gruppierungen geworden. Nicht das Fußvolk, nicht die weit über 100 aktiven Gruppierungen gegen Stuttgart 21, nicht die Masse der Bürgerbewegung hatte im Aktionsbündnis ihr Sprachrohr, sondern allein die großen Institutionen und Parteien. Das Aktionsbündnis, das übrigens im Fraktionsraum der Grünen im Stuttgarter Rathaus tagt, war und ist durch den Einfluss politischer Parteien (direkt über die Parteien selbst, indirekt aber auch über die politischen Abhängigkeiten vor allem des BUND und VCD) nie nur dem Kampf gegen Stuttgart 21 verpflichtet gewesen. Es gab Entscheidungen wie zum Beispiel die aktive Teilnahme an der Volksabstimmung, die rein aus politischem Kalkül einzelner Mitglieder getroffen wurden und bei denen Stuttgart 21 und die Interessen der Bürgerbewegung eine untergeordnete Rolle spielten.

2. Die Aktiven Parkschützer

Bei einem „BUND-Aktiventreff“ zu Stuttgart 21 im Jahr 2009 fanden sich einige Teilnehmer zusammen, die sich verstärkt um den Parkschutz kümmern wollten. Die Parkschützer waren geboren. Die Forum-Seite parkschuetzer.de wurde kurz darauf von Gangolf Stocker ins Leben gerufen, um Interessierten die Möglichkeit zur Information und Diskussion zu geben. Diese Webseite trug ganz entscheidend dazu bei, dass sich immer mehr Widerstandsgruppen bildeten: Stadtteilgruppen (Cannstatter, Vaihinger …), Bezugsgruppen (Mondschafe, Bumerang, Wurzel …) und Struktur- und Fachgruppen (Versorger, Juristen zu S21, Ingenieure gegen S21 …)

Um die große Masse der dort registrierten Parkschützer von den ursprünglichen Initiatoren abzugrenzen, wurde der auch intern umstrittene Name „Aktive Parkschützer“ (APS) aus der Taufe gehoben, der fortan die Gruppe der bis zu 30 Aktivisten bezeichnete, die sich intensiv um die Organisation und Koordination des anwachsenden Widerstand kümmerten. Diese Gruppe hat viele heute noch vorhandenen Widerstandsinstitutionen initiiert, so zum Beispiel die Mahnwache, die Informations-Webseite www.bei-abriss-aufstand.de (BAA), das Alarmsystem zur Mobilisierung für den Parkschutz, das Parkschützer-Büro und einige weitere.

Um diesen vielfältigen Aktivitäten einen rechtlichen Unterbau zu geben, gründeten die „Aktiven Parkschützer“ bereits Ende 2010 den Verein Umkehrbar e.V., der zum Beispiel Mieter des Parkschützer-Büros ist, der aber auch die Spendengelder der Montagsdemos, die von den „Aktiven Parkschützern“ durchgeführt werden, erhält. Die Mitglieder der „Aktiven Parkschützer“ und des Umkehrbar e.V. sind deshalb und bis heute mehr oder weniger identisch. Der Vereinsvorsitzende ist Fritz Mielert (auch Geschäftsführer des AnStifter e.V.), der Schriftführer Malte Plath und die Kassenwartin Sylvia Heimsch. Neben diesen noch heute in ihrer Funktion tätigen Mitglieder gab es bei der Gründung weitere 17 Gründungsmitglieder: Carola Eckstein, Ursula Binder, Myriam Rapp, Walburga Bayer, Harald Andre, Gudrun Merkle, Valentin Funk, Bernhard Maier, Thomas Renkenberger, Doris Steidle, Emilia Maxim, Norbert Befurt, Max Kirste, Jürgen Hugger, Christoph Reinstadler, Sabine Schmidt und Matthias von Herrmann. Wer von diesen heute noch Mitglied des Vereins ist, ist unbekannt. Die Satzung regelt, dass über die Aufnahme neuer Mitglieder der Vorstand, im Zweifel die Mitgliederversammlung entscheidet. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrags muss nicht begründet werden. (Die Namen der Gründungsmitglieder und die Satzung sind im Registergericht für jeden öffentlich einsehbar.)

Der Erfolg des Parkschützer-Forums führte sehr schnell zu massiven Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen der Gruppe der „Aktiven Parkschützer“ und den anderen „Parkschützern“, die sich auf der Webseite als solche registriert hatten. Die „Aktiven Parkschützer“ erhielten zunehmend den Ruf eines elitären Zirkels. Denn wenn die einen die „aktiven“ sind, sind die anderen zwangsläufig die „passiven“. Tatsächlich waren die „Aktiven Parkschützer“ durchaus aktiv. Viele von Ihnen besetzten zum Beispiel im Sommer 2010 den vom Abriss bedrohten Nordflügel. Doch der Aktivitätsgrad nivellierte sich zusehends, denn immer mehr Parkschützer-Gruppen wurden neben den „Aktiven Parkschützern“ aktiv und oft sogar noch aktiver, so dass der Name „Aktive Parkschützer“ immer diskriminierender wirkte.

Die strukturelle Intransparenz und begriffliche Unschärfe führte auch dazu, dass die Abgrenzung zwischen „Aktiven Parkschützern“ und „Parkschützern“ für Außenstehende schwierig wurde. So hatte zum Beispiel die Gruppe der „Aktiven Parkschützer“ mit Matthias von Herrmann einen Pressesprecher, der speziell für diese Gruppe sprechen durfte. Die Medien sahen jedoch keinen Unterschied, so dass von Herrmann sehr schnell und kurzerhand zum „Pressesprecher der Parkschützer“ mutierte, obwohl er von “den Parkschützern” nie mandatiert wurde. Anstatt für 30 „Aktive Parkschützer“ sprach er plötzlich für 30.000 Parkschützer. Dies wurde zumindest intern immer wieder als ungebührliche Anmaßung angesehen – erklärt aber auch, warum die „Aktiven Parkschützer“ nie ernsthaft versucht haben, durch eine Umbenennung für mehr Transparenz nach Außen und für weniger Provokation und Diskriminierung nach Innen gesorgt zu haben. Denn sie profitieren von dieser Unschärfe.

Der elitäre Ruf der „Aktiven Parkschützer“ beruht auch auf der als sehr exklusiv angesehenen Mitgliedschaft im Aktionsbündnis. Die „Aktiven Parkschützer“ sprechen mit, wenn es um die Strategie der Widerstandsbewegung geht, wenn es um Widerstandsaktionen geht und um wichtige Entscheidungen. Und sie haben einen Informationsvorsprung vor dem großen Rest der Bürgerbewegung. Vielleicht werden sie im Aktionsbündnis sogar auch als rechtmäßige Vertretung der großen Masse an Parkschützern angesehen. Diese gefühlte Wichtigkeit hat dazu geführt, dass sich diese Gruppe zunehmend gegenüber anderen Gruppen abgeschottet hat. Neue Mitglieder werden kaum aufgenommen. Heute ist nicht einmal mehr zu erfahren, wer genau dieser Gruppe angehört.

Die Abschottung wird damit begründet, dass die Zusammenarbeit der Mitglieder dieser Gruppe so eingespielt und gut sei, dass man dies nicht durch neue Mitglieder gefährden möchte. Die Geheimhaltung begründen einzelne Mitglieder damit, dass viele der „Aktiven Parkschützer“ sich so stark engagieren würden, dass sie als Angestellte oder kleine Selbständige große Furcht vor beruflichen Nachteilen hätten, wenn ihr Name in Zusammenhang mit den „Aktiven Parkschützern“ gebracht würde. Wie berechtigt diese Furcht vor Verfolgung und Benachteiligung ist, bleibt vor dem Hintergrund, dass viele Aktivisten wesentlich stärker als die „Aktiven Parkschützer“ im Fokus der Verfolgungsbehörden stehen, offen – und hinterlässt zugleich einen übertriebenen, leicht paranoiden Eindruck.

3. Der Parkschützer-Rat (PSR)

Gefördert durch die Erfahrung der Undurchlässigkeit des Aktionsbündnisses und der „Aktiven Parkschützer“ wurde schon sehr früh und immer wieder gefordert, der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 eine wirklich demokratische Vertretungsstruktur zu geben, in der die gesamte Widerstandsbewegung die Möglichkeit haben sollte, zu Wort zu kommen, sich zu vernetzen und über wichtige Entscheidungen zu beraten. Mit dem „Parkschützer-Rat“ wurde dieser Forderung Rechnung getragen – jedoch mit mäßigem Erfolg. Der Parkschützer-Rat wurde Ende 2010 als „Widerstandsrat“ gegründet und sollte als Sprachrohr, als Vernetzungs- und Diskussionsplattform der vielen Widerstandsgruppen dienen. Theoretisch sollte jede Widerstandsgruppe einen Vertreter in diesen Rat schicken. Die Vertreter würden dort diskutieren und Entscheidungen vorbereiten. Die Entscheidungen selbst sollten dann wieder in den Einzelgruppen getroffen werden, die der Gruppenvertreter dann wiederum zurück in den Rat trägt.

Diese theoretische Idee hat sich in der praktischen Umsetzung als schwierig erwiesen: so haben Einzelkämpfer keine Möglichkeit, sich zu artikulieren oder dort einzubringen; es sind immer dieselben wenigen Gruppenvertreter, die am Parkschützer-Rat teilnehmen, deren Mandatierung nicht überprüfbar ist; bis heute ist vielen Aktivisten gar nicht klar, dass sich der Parkschützer-Rat mehrmals im Monat trifft – die Treffen werden kaum publik gemacht; die rein auf basisdemokratischem Konsens beruhenden Entscheidungsfindungen machen den Rat sehr schwerfällig und verhindern einen kreativen Diskurs; personelle Überschneidungen in den Gruppen machen das Vertreterprinzip beliebig (Mitglieder der „Aktiven Parkschützer“ treten dort zum Beispiel einmal als Vertreter der „Aktiven Parkschützer“ selbst, dann aber auch des „Umkehrbar e.V., der Mahnwache, der Infooffensive, des Parkschützer-Büros etc. auf. Für welche Interessen sie dort dann jeweils sprechen, bleibt unklar.) Die größte Schwäche ist jedoch, dass der Parkschützer-Rat weder über finanzielle Mittel noch über einen ordentlichen stimmberechtigten Sitz im Aktionsbündnis verfügt, so dass seine Entscheidungs- und Einflussmöglichkeiten äußerst begrenzt sind.

Um die letzte Schwäche etwas auszugleichen und den Parkschützer-Rat aufzuwerten, willigten die “Aktiven Parkschützer” 2011 ein, dass ein vom Parkschützer-Rat gewähltes „Finanzteam“ über die von einzelnen Widerstandsgruppen beantragten finanziellen Unterstützungsleistungen entscheiden dürfe. Die Leistungen würden dann aus dem Spendenkonto des Umkehrbar e.V. finanziert. Dieses Konstrukt erwies sich jedoch als äußerst labil, denn das erst in den vergangenen Wochen neugewählte Finanzteam wurde von einigen “Aktiven Parkschützern” nicht akzeptiert. Die „Aktiven Parkschützer“ entzogen dem Parkschützer-Rat daraufhin die komplette Finanzhoheit und übertrugen sie zurück auf den Vorstand des Umkehrbar e.V. – wo sie rein rechtlich ohnehin schon immer lag. Dies zeigt beispielhaft die strukturell bedingte Zahnlosigkeit des Parkschützer-Rats. Gleichwohl ist dieses Gremium wohl das demokratischste, das die Widerstandsbewegung in Stuttgart hervorgebracht hat.

Die Insignien der Macht

Auch eine Bürgerbewegung besitzt Insignien der Macht. Die drei wichtigsten sind die Verhandlungsmacht, die Informationshoheit und die finanzielle Verfügungsgewalt. Betrachtet man die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21, wird schnell klar, wer über Macht verfügt, wie die Macht verteilt ist und warum es so schwer ist, den Prozess der Demokratisierung und die Durchsetzung von Transparenz anzustoßen.

1. Verhandlungsmacht

Für die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 hat schon sehr früh exklusiv das Aktionsbündnis gesprochen. Durch die Schlagkraft der in ihm organisierten Institutionen war eine Öffentlichkeitswirksamkeit und Glaubwürdigkeit möglich, die die Aktivisten allein niemals erreicht hätten. Deshalb und weil den Aktivisten lange Zeit nicht klar war, wie geschlossen das Aktionsbündnis tatsächlich war, wurden sämtliche Verhandlungen mit den Projektbefürwortern unter Zustimmung oder zumindest stiller Akzeptanz der Aktivisten vom Aktionsbündnis geführt. Schlichtung, Stresstest oder Volksabstimmung, immer hat das Aktionsbündnis die Richtung vorgegeben – und die Aktivisten sind mitgegangen in der Gewissheit, dass die Entscheidungen des Aktionsbündnisses in der Sache und im Sinne der Bürgerbewegung gefällt wurden.

2. Informationshoheit

Als Veranstalter der Montags- und Großdemos können BUND und „Aktive Parkschützer“ darüber bestimmen, wer auf diesen Demonstrationen reden darf und wie lang jeweilige Redebeiträge sein dürfen. Diese Selbstverständlichkeit führt jedoch dazu, dass es Gruppen und Personen gibt, denen es systematisch verwehrt wird, dort zu sprechen, weil es Vorbehalte gegenüber diesen Personen oder aber gegenüber ihren Inhalten gibt. (Beispielhaft sei hier nur die „Blockadegruppe“ genannt, deren praktizierte Widerstandsform vielen im Aktionsbündnis zu weit ging und dem Ansehen der Bürgerbewegung angeblich mehr schaden als nützen würde.) Die Veranstalter sind sozusagen die Zeremonienmeister der organisierten Bürgerbewegung und bestimmen, was die Aktivisten zu hören und zu lesen bekommen. Damit wird auf eine Art und Weise Einfluss genommen, die inzwischen recht eigenartige Züge annimmt: konnte man früher noch sicher sein, dass auf Montagsdemos nur bewiesene, verlässliche Fakten verbreitet wurden, passiert es immer häufiger, dass effekthascherisch auch Themen behandelt werden, die so eindeutig und klar nicht sind – sich aber für die Organisatoren recht gut verkaufen. Dies ist vielleicht eine typische Folge von Entscheidungen in immer gleichen Zirkeln.

Ähnliches, was für die Organisation der Demonstrationen gilt, lässt sich auch für die Veröffentlichung von Ankündigungen feststellen: Wieder sind es Aktionsbündnis und „Aktive Parkschützer“, die darüber befinden, welche Information auf den Wochenflyer, auf die einflussreichste Widerstandsseite BAA und in die Kalender der Bürgerbewegung kommt. Grundsätzlich wird alles veröffentlicht – aber auch hier sind die interessanten Fälle die Ausnahmen, die gemacht werden und die aus ganz bestimmten politischen oder strategischen Überlegungen der Machthaber, nicht der Bürgerbewegung herrühren.

3. Finanzielle Verfügungsgewalt

Bürgerbewegungen benötigen Geld, um aktiv zu werden. Alle finanziellen Mittel müssen dabei über Spenden erwirtschaftet werden. Spenden erhält derjenige, der mit einer Spendendose bei Veranstaltungen sammelt oder der es schafft, seine Kontoverbindung auf Veröffentlichungen zu drucken. Der Großteil der Spenden der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 wird nach Aussage der Kassenwartin des Umkehrbar e.V. über die Montagsdemonstrationen, über den T-Shirt-Stand und über die Mahnwache generiert. Darüber hinaus gibt es natürlich einige kleine Extra-Kassen wie zum Beispiel Spenden für die Versorger, für Cams21 oder für den Rechtshilfefonds, die direkt diesen Gruppen zufließen. Die Spenden der Mahnwache und des T-Shirt-Stands fließen auf das Konto des Umkehrbar.e.V., die Spenden der Montagsdemo auf das Konto des jeweiligen Veranstalters, also entweder des Aktionsbündnis bzw. BUND oder der „Aktive Parkschützer“ bzw. Umkehrbar e.V. Diese Spenden kommen dem Widerstand insgesamt zugute, denn durch diese Spenden werden unter anderem die Montagsdemonstrationen bezahlt, umfangreichere Protestaktionen oder auch Flugblätter und sonstige Veröffentlichungen und Aktionen.

Der BUND als gemeinnützige Nichtregierungsorganisation muss regelmäßig Rechenschaft ablegen und wird immer wieder Prüfungen unterzogen. Durch die rechtliche Struktur ist klar, wer die Geschäfte führt und wer auf die Konten Zugriff hat. Allerdings fließen sämtliche Spenden für den BUND auf ein einziges Konto. Es gibt kein zweckgebundenes Konto, kein K21-Konto. In der Regel wird versucht, die Gelder dem vom Spender gewünschten Verwendungszweck zukommen zu lassen, aber eine Garantie dafür gibt es nicht. Dadurch sind Quersubventionierungen in die ein und in die andere Richtung nicht ausgeschlossen – und eine transparente Aufschlüsselung nahezu unmöglich. Wie viel Geld nun dem Widerstand durch das Aktionsbündnis zur Verfügung steht, wird damit zu einer fast beliebigen, politischen Abwägungen nicht entzogenen, intransparenten Maneuvriermasse. (Anmerkung vom 3. Juli: Die vom Autor gemachte Aussage stimmt so nicht, wie nun Gerhard Pfeifer unten in einem Kommentar richtig gestellt hat. Der BUND verfügt sehr wohl über getrennte Konten, so dass zumindest für den BUND selbst transparent ist, wie hoch Spendeneinnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen S21 sind. Veröffentlicht werden nach Kenntnis des Autors diese Angaben jedoch nicht.)

Beim Umkehrbar e.V. sieht es ähnlich aus. Hier sind der Vereinsvorsitzende, der Schriftführer und die Kassenwartin namentlich bekannt. Wer darüber hinaus heute noch Mitglied in diesem Verein ist und damit maßgeblich Einfluss auf die Verwendung der Vereinsgelder hat, wird nicht veröffentlicht. Da Sylvia Heimsch als Kassenwartin des Vereins vor nicht allzu langer Zeit bestätigte, dass der Umkehrbar e.V. 19 Mitglieder hätte, ist davon auszugehen, dass der Großteil der Gründungsmitglieder noch heute Mitglied dieses Vereins ist. Rechtlich gesehen bleibt der Umkehrbar e.V. mit seinen Mitgliedern der alleinige Inhaber des vom Widerstand durch Spenden generierten Vereinsvermögens und auch alleiniger Entscheider über dessen Verwendung.

Beide, BUND und Umkehrbar e.V. entscheiden also jeweils alleine, wen sie finanziell unterstützen – oder auch nicht. Weder gibt es klare, überprüfbare Kriterien, wann finanzielle Unterstützung gewährt wird, noch gibt es einen transparenten Einblick in die Höhe und Verwendung der Spendengelder. Es wird auch keine Rechenschaft darüber abgelegt, für welche Leistungen, die dem gesamten Widerstand zu Gute kommen sollen, bezahlt wird und welche Leistungen rein ehrenamtlich erbracht werden. Dabei geht es überhaupt nicht um die Verurteilung von Aktivisten, die sich ihre gute Arbeit bezahlen lassen, sondern nur um das Recht der Bürgerbewegung, auch darüber Bescheid zu wissen.

Die Erklärung, dass die Größe der Kriegskasse strategisch wichtig sei und niemals veröffentlicht werden dürfe, erscheint doch eher weit hergeholt, wenn man bedenkt, über wie viel finanziellen Spielraum die Gegenseite verfügt und es von Anbeginn an ein Kampf David gegen Goliath war. Die immer wieder geäußerte Gegenfrage, warum man als Fußvolk nicht auch weiterhin einfach darauf vertraue, dass schon alles wie bisher auch mit rechten Dingen zugehe und alles nur zum Besten für die Bürgerbewegung geschehe, entblößt eine unschöne, patriarchalisch-autoritäre Ader der aktuellen Machthaber. Schließlich geht es nicht um Vertrauen oder Misstrauen, sondern um Transparenz und Offenheit. Wenn alles rechtmäßig zugeht, braucht niemand Transparenz zu scheuen.

Machtverteilung heute und morgen

Zusammenfassend kann man mit einer äußerst verärgerten Aktivistin zugespitzt feststellen: „Unsere erheblichen Spendengelder versickern in zwei Töpfen: Aktionsbündnis bzw. BUND und Aktive Parkschützer bzw. Umkehrbar e.V. Wir wissen nicht, wie viel Geld wir haben und dürfen nicht danach fragen. Wir wissen nicht, wer die Mitglieder der beiden Gremien sind, die über diese Töpfe bestimmen, und wir dürfen nicht nach ihnen fragen. Wir haben weder das eine Gremium gewählt noch das andere. Wir sollen uns abstrampeln, bunt und kreativ sein, vielleicht auch das eine oder andere Bußgeld oder Gerichtsverfahren finanzieren, aber im Übrigen die Klappe halten. Wir kämpfen bis zur Erschöpfung für mehr demokratische Teilhabe und transparente Geldflüsse – und lassen uns das bieten. Uns ist wirklich nicht zu helfen!“

Die beschriebene Machtverteilung rührt natürlich von den Anfängen der Bürgerbewegung her, wo das Motto galt: „Wer macht, hat Macht“. Doch was zu Anfang wichtig und richtig war, um schnell aktiv zu werden und die starke Dynamik der Menschen, die etwas tun wollten, nicht zu gefährden, erweist sich nach Jahren zunehmend als Bremsklotz bzw. als eigentlicher Spaltpilz. Eine so große Bewegung kommt irgendwann nicht mehr darum herum, sich zu demokratisieren und Mitsprachemöglichkeiten zu institutionalisieren.

Die einzige Möglichkeit, wie sich die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 demokratisieren kann, besteht in der konsequenten Öffnung des Aktionsbündnisses für alle interessierten Gruppen und gleichzeitig in der Öffnung der „Aktiven Parkschützer“ bzw. des Umkehrbar e.V. für alle interessierten Mitstreiter. Nur dann, wenn Aktivisten eine reale Möglichkeit haben, über die Strategie, die Richtung und auch die Finanzen der Bürgerbewegung mitzubestimmen, werden sie motiviert und aktiv bleiben. Eine Demokratisierung sollte möglichst in den bestehenden, gewachsenen und gewohnten Strukturen geschehen. Die einzige Alternative besteht im Aufbau einer Parallelstruktur zu den bestehenden Machtzentren. Die Schaffung eines „Aktiven Parkschützer-Aktions-Rats“ dürfte – wenn sich Aktionsbündnis und „Aktive Parkschützer“ nicht kooperativ zeigen und nicht bereit sein sollten, Macht abzugeben – sehr schwierig werden, da ein solcher interner Machtkampf die Bürgerbewegung wahrscheinlich überfordern würde.

Der ungläubige Widerstand der Mächtigen gegen eine solche Strukturreform ist menschlich und sehr verständlich – und auch in der großen Politik nur allzu oft gesehen. Gleichwohl, die Mächtigen, also Aktionsbündnis und „Aktive Parkschützer“ haben es selbst in der Hand, die längst überfällige Strukturreform aktiv mitzugestalten und sich zu öffnen und für Transparenz zu sorgen. Wenn sie sich dieser Notwendigkeit verweigern, werden sie höchstwahrscheinlich selbst dafür die Verantwortung tragen müssen, dass sich die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 (und damit auch ihr eigener Einfluss darin) weiter dezimiert … Aber wer weiß, vielleicht ist der Gedanke, dass das genau die Berechnung des Aktionsbündnisses und der “Aktiven Parkschützer” oder zumindest von Teilen von ihnen sein könnte, gar nicht so unerhört weit her geholt. Denn beide Gremien führen, wie oben dargestellt, ein intransparentes Doppelleben mit unklarer Agenda.

Ein Wort am Schluss: Vermutlich wird dem Autor die Spaltung der Bewegung vorgeworfen werden. Doch an den Tatsachen ändert diese Zusammenfassung nichts, denn die Unzufriedenheit und Spaltung in der Bürgerbewegung geht nicht von ihrer Diagnose, sondern von deren Ursache aus.

29.06.13/zwu